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Niedersachsen vor der Wahl - Wahlprüfsteine des BDK

26.09.2017 12:35

Eher enttäuschend !!!!!!!!!!!! Der BDK Landesverband Niedersachsen hat vor der anstehenden Wahl zum Niedersächsischen Landtag wieder einen Fragenkatalog, sogenannte Wahlprüfsteine, an die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien verschickt. Wir hatten den Parteien mitgeteilt, dass wir die Antworten der Parteien unseren Mitgliedern übermitteln werden. Die Frist für die Rücksendung der Antworten ist nun abgelaufen und wir möchten die Ergebnisse zur Kenntnis geben.

Die gute Nachricht zuerst: Von den vier im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien haben alle eine umfangreiche Beantwortung der Fragen vorgenommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand an dieser Stelle. Zu den Inhalten der Fragen der Wahlprüfsteine und den gegebenen Antworten möchten wir auf die vier Anlagen verweisen. So kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Zu den vier angefragten Parteien von uns noch die folgenden Informationen und Hinweise:
 
CDU
 
Die CDU hat die übersandten Wahlprüfsteine ausführlich beantwortet. Die Direkteinstellungen in die Kriminalpolizei wird aber auch, wie von zwei anderen Parteien, von der CDU abgelehnt. Auch wurden weitere Fragen direkt zur Kriminalpolizei in den Antworten nicht oder nur ausweichend beantwortet. Erkennbar ist an den Antworten jedoch, dass die Innere Sicherheit sowohl im Wahlprogramm als auch für die Zeit nach der Wahl eine hervorgehobene Rolle spielt. Zu erwähnen ist allerdings auch, dass ein langfristig geplanter Gesprächstermin für den 29.09.2017 zwischen Herrn Althusmann und Mitgliedern des BDK-Landesvorstandes seitens der CDU, mit der Begründung von Terminschwierigkeiten, abgesagt wurde. Ein neuer Termin ist erst für die Zeit nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt worden.
 
SPD
 
Die Direkteinstellungen in die Kriminalpolizei werden abgelehnt, genauso wie die erlaßbedüftige Regelung Direktabgänger aus der PA in die ZKD’en oder KED’s zu
versetzen. Vielmehr scheint beabsichtigt die Ausbildung zu „Einheitspolizisten“ weiter voranzutreiben obwohl hinreichend bekannt ist, dass die Kriminalpolizei dringend
Nachwuchs zur Bewältigung der steigenden Fallzahlen der Delikte, die durch die Kriminalpolizei bearbeitet werden müssen, benötigt. Allerdings sorgt die Formulierung
„Direkteinstellungen zur Kriminalpolizei und eine starre Quote an Kriminalpolizistinnen und -polizisten sind nicht geplant. Der Stellenbedarf wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf werden entsprechende Einstellungen vorgenommen“ für Verwunderung. Zudem wird eingeräumt, dass zwischen dem Berufsbild der Schutzpolizei und dem der Kriminalpolizei Unterschiede bestehen.

FDP
 
Aus geführten Gesprächen vor der Übersendung der Wahlprüfsteine, u. a. mit dem Spitzenkandidaten Herrn Birkner, und dem Wahlprogramm der Partei ist bekannt, dass
die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei ermöglichen möchte. Insofern hebt sich die FDP erfreulicherweise von den anderen
Parteien ab. Das wurde auch so in den Wahlprüfsteinen bestätigt. Die FDP würde auch eine Erhöhung der Stellenzahl von Kriminalbeamt(inn)en bejahen. Dazu werden auch
weitere Ausführungen zur Aus- und Fortbildung von Kriminalbeamt(inn)en gemacht. Ein nicht unerheblicher Teil der BDK-Forderungen an die Politik würden nach Angaben der
FDP bei einer Regierungsbeteiligung umgesetzt, wenn es möglich wäre.
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Die Ansichten der Partei zur Polizei im Allgemeinen und zur Kriminalpolizei im Besonderen sind durch die in dieser Legislaturperiode gemachten Anläufe zu Gesetzesänderungen hinlänglich bekannt. Das spiegelt sich auch in der Beantwortung der Wahlprüfsteinfragen deutlich wieder. Der Partei ist es im Rahmen der Beantwortung der
Fragen tatsächlich gelungen das Wort Kriminalpolizei nicht ein einziges Mal zu erwähnen, geschweige denn Stellung zu den Problemen der Kriminalpolizei zu nehmen.

Ein Gesprächsangebot des BDK an die Spitzenkandidatin der Partei, Frau Piel, blieb unbeantwortet.
 
Fazit
    
Insgesamt betrachtet sind die erhaltenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine die weitere Zukunft der Kriminalpolizei in Niedersachsen betreffend von drei der vier Parteien
nicht hinreichend oder in einem Fall gar nicht beantwortet worden. Das ist zusammenfassend als eher enttäuschend zu bezeichnen. Man könnte meinen, dass dem einen oder anderen Politiker in Niedersachsen die Kriminalpolizei und ihre Zukunft egal ist. Zusammenfassend könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass Wertschätzung für die Niedersächsische Kriminalpolizei anders aussieht.
Mittlerweile haben einige Bundesländer eine Kehrtwendung vollzogen und haben die Direkteinstellungen in die Kriminalpolizei wieder eingeführt um weiterhin eine professionelle Bekämpfung, der in die Zuständigkeit der Kriminalpolizei fallenden Delikte,
zu gewährleisten. Niedersachsen wird sich, so wie es sich zur Zeit darstellt, wieder einmal nicht zu diesem unbedingt erforderlichen Schritt durchringen können.
 

Unsere Kernforderungen an die neue Landesregierung lauten:

 
Direkteinstellung in die Kriminalpolizei, eine landesweite gleiche Ausbildung für Kriminalbeamtinnen/ Kriminalbeamte, Erhöhung der Personalstärken in ZKD’en
und KED, Zentralisierung der Sachbearbeitung bestimmter Kriminalitätsfelder.

   
Matthias Karsch
Landesvorsitzender 

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erstellt von Mehner, Christian zuletzt verändert: 26.09.2017 12:34
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