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Presseerklärung: 500 Mio. Euro wurden geschlachtet! Wo war der Bund der Steuerzahler?

15.01.2010 20:18

Der Steuerzahlerbund will zur Entlastung des Landeshaushalts Beamtenpensionen kürzen. Das Medienecho ist riesig groß, die Zeitungsartikel oft halbseitig und der Applaus der Empfänger ist gewiss. Endlich sollen die gern als dick, faul und gefräßig dargestellten Beamten zur Kasse gebeten werden. Gerade dort, wo neben der geistigen besondere körperliche Fitness gefordert wird, wie bei der Polizei, wurde die Lebensarbeitszeit bereits verlängert. Die Wochenarbeitszeit ist vor Jahren erhöht und zum Ausgleich sind die Altersteilzeit, das Weihnachts- und Urlaubsgeld genauso wie Krankenversicherungsleistungen ersatzlos gestrichen, Pensionen gekürzt und Einkommensverbesserungen ausgesetzt, verschoben zumindest aber niedriger als in Tarifabschlüssen angesetzt worden. Unterm Strich bis zu mehrere Hundert Euro/Monat weniger im Portemonnaie. Übrig bleiben noch die teuren Privilegien wie volle Pensionsversteuerung und teurer Krankenversicherungen für unsere Ruheständler.

Die Verpflichtung, Versorgungsrücklagen (aus Einkommenseinbußen) für Beamtenpensionen anzulegen, wurde erst vor wenigen Jahren verwirklicht. Wo war der Steuerzahlerbund, als die rund 500 Millionen Versorgungsrücklage mit dem Haushalt 2010 zur bloßen Konsolidierung geschlachtet wurden. Davon will auch ein Prof. Dr. Raffelhüschen nichts wissen, der in ausgefeilter Rhetorik und zur Freude der Anbieter von Zusatzversorgungen, Stimmung gegen die Beamten schlechthin macht.

"Es muss Schluss sein mit dem ständigen Ruf nach mehr Staat und fortschreitender Regelungswut. Dann bleiben staatliche Leistungen und seine Diener auch bezahlbar", so der stellv. BDK-Vorsitzende Hans-Dieter Wilhus. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind die ständigen pauschalen Angriffe gegen die Beamtenbesoldung und -versorgung leid. Sie sorgen für Frust und Motivationsverlust. Für harte Arbeit erwarten sie eine angemessene Alimentation.

Der BDK wird sich entschlossen gegen unausgegorene, populistischen Vorschläge zur vermeintlichen Entlastung der Landeskasse wehren."

Der geschäftsführende Landesvorstand

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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