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Stilblüten in der Umsetzung des Dienstpostenkonzept A 11?! BDK reagiert gegebenenfalls mit Musterklagen

29.11.2010 21:10

Für die Umsetzung des Dienstpostenkonzeptes sollen einige Polizeidirektionen beabsichtigen, Hauptkommissarinnen und Hauptkommissare auf Sockel- oder Katalogdienstposten zwangsweise umzusetzen oder diese erneut ausschreiben, obwohl sie bereits von Oberkommissarinnen und Oberkommissaren nach einem Auswahlverfahren besetzt wurden.

 

Mit solchen Planungen fördert man nicht nur Unruhe bei den Kollegen, sondern gefährdet die Glaubwürdigkeit des Dienstpostenkonzeptes. Denn diejenigen, die bereits höherwertige Aufgaben übernommen haben, sollten doch im „Scherenschluss“ zeitnah befördert werden und sich nicht einem neuen Auswahlverfahren stellen müssen. Zudem würde eine solche Umsetzung des Dienstpostenkonzeptes den von dessen Gegnern herbeigeredeten Stellentourismus fördern.

Nach Auffassung der BDK rechtfertigt die Neubewertung der Dienstposten, ohne Erhöhung der Bewertung, keine erneute Ausschreibung, wenn in diesen Fällen nach einer gerichtsfesten Bestenauslese die Auswahl in der Vergangenheit erfolgt ist. Daher wird der BDK seinen möglicherweise betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz gewähren und sogenannte Musterklagen anstreben!

Darum fordert der BDK:

  • Wer in einem Auswahlverfahren einen jetzt nach A 11 bewerteten Dienstposten bereits übertragen bekommen hat, muss Bestandsschutz erhalten!

  • Es darf niemand gegen seinen Willen umgesetzt werden!

  • Sockeldienstposten, Katalogdienstposten und Dienstposten mit Heraushebungsmerkmalen sind gleichwertig!

  • Wir lassen keine verfälschte Auslegung des Dienstpostenkonzeptes zu!

Der BDK und die DPolG werden ihre Bedenken gegenüber Landespräsident Bruns nachhaltig zum Ausdruck bringen! Die von den Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit dem Dienstpostenkonzept eingebrachten Stellenhebungen für 2011 werden zu nachhaltigen Verbesserungen führen. Weiterhin werden BDK und DPolG auf weitere Stellenhebungen drängen, bis alle Möglichkeiten des Dienstpostenkonzeptes genutzt worden sind.

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand

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erstellt von Höse, Florian zuletzt verändert: 29.11.2010 22:01
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