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Weihnachten 2011 - ein Jahr geht vorbei

14.12.2011 16:00

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Pensionärinnen und Pensionäre,

wieder einmal ist ein Jahr herum und man fragt sich, „wo ist die Zeit geblieben?“
Das Jahr 2011 begann mit einer großen menschlichen Tragödie im fernen Japan. Ein gewaltiger Tsunami löschte nicht nur das Leben von tausenden Menschen aus, er verursachte auch eine der größten Umweltkatastrophen der Menschheit.
Wir in Deutschland haben inne gehalten und endlich die Technik beerdigt, die wir zur Zeit überhaupt noch nicht beherrschen und die uns einmal wieder gezeigt hat, was es bedeutet, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen.
Gleichwohl haben wir mit den „Ergebnissen“ dieser Technik nach wie vor zu kämpfen. Der letzte CASTOR ist man gerade erst einige Tage im Land und es steht zu befürchten, dass dies bei weitem noch nicht das Ende des Atommülltourismus sein wird.
Das ist schlecht für die Menschen in unserem Land und vor allem für unsere vielen Kolleginnen und Kollegen, die dafür Sorge zu tragen haben, dass die gefährlich und eigentlich unerwünschte Fracht sicher abgestellt werden kann, bis sich wirklich mal der „gordische Knoten“ durchschlagen lässt und wir wissen, wie der Müll für zukünftige Generationen sicher gelagert werden kann.
Das Jahr 2011 war für unsere Polizei nicht einfach. Die aktuellen Informationen aus der Rechtsterrorismusdebatte haben viele Fragezeichen aufgeworfen. Hier wird man einiges aufzuarbeiten haben und ich hoffe, dass die richtigen Schlüsse gezogen werden, ohne dass es wieder zu einer kleinkarierten parteipolitischen Auseinandersetzung kommt und am Ende alles so bleibt, wie es bisher war.
In Niedersachsen wurde zum 1.10.2011 endlich der Ministerbeschluss vom April 2010 zur Zuweisung von jährlich 50 Absolventinnen und Absolventen direkt von der Polizeiakademie in die ermittelnden Bereiche der Behörden „beinahe“ umgesetzt.
Es ist leider festzustellen, dass nach wie vor in einigen Bereichen die Notwendigkeit der nachhaltigen Verjüngung unserer Zentralen Kriminaldienste, der Kriminalermittlungs-dienste und der ZKI sowie dem LKA zum Teil behindert wird. Da wird hier und da leider immer noch getrickst und junge Kolleginnen und Kollegen werden gefragt, warum sie im ZKD oder KED arbeiten wollen. Das scheint mir ein Rückfall in ganz alte Zeiten zu sein, wo sich Bewerber für die Kripo mit Abgabe des Bewerbungsschreibens innerhalb der Dienstschichten als „Aussätzige“ fühlten und sich mitunter sogar zu rechtfertigen hatten.
Der BDK wird „nachhaltig“ darauf achten, inwieweit der Ministerbeschluss auch weiterhin umgesetzt wird. Die Legende von der Notwendigkeit der „Einheits- und Generalistenausbildung“ sollte endlich zu den Akten gelegt werden. Andere Bundesländer haben es schon längst erkannt und bilden von Anfang an ihren Kriponachwuchs konsequent und stringent aufgabenorientiert aus. Damit werden nicht „bessere“ Polizisten ausgebildet. Aber jeder normale Mensch weiß doch in unserer globalisierten Welt, dass eine Ausbildung, die sich nicht an der speziellen Aufgabe orientiert, mittlerweile wertlos ist und Ressourcen vergeudet. Der BDK fordert daher eine entsprechende spezielle Ausbildung für den ESD und der ermittelnden Bereiche. Die Kriminalitäts-bekämpfung muss den innovativen Kriminellen auf intellektueller und fachlich versierter Augenhöhe begegnen. Dazu gehören eine spezielle Beschulung und entsprechende fortbildende Maßnahmen in den ermittelnden Bereichen.
Im Hinblick auf die demografische  Entwicklung zeigt sich schon jetzt, dass die niedersächsische Polizei kaum in der Lage sein wird, in Zukunft ihre Bedarfe zu decken (bis 2020 gehen 1/3 der derzeitigen Kolleginnen und Kollegen in Pension). Hinzu kommt und das haben aktuelle Feststellungen in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass viele den Weg in unsere Organisation dann eben nicht wählen, wenn ihnen der direkte Zugang zu den ermittelnden Bereichen verwehrt wird. Der BDK-Niedersachsen hat auf seiner Homepage hierzu eine Information eingestellt, die mittlerweile viel zu reichlich genutzt wird.
Und dann sind wir auch schon bei der Bewertung ermittelnder Tätigkeit. Die Umsetzung des „11er-Erlasses“ wurde von uns unterstützt, da nur damit die Angleichung von Dienstposten und Planstellen bei A 13 und A 12 politisch realisiert werden konnte. Dieser jahrelange Missstand war nicht mehr hinnehmbar und musste unseres Erachtens dringend korrigiert werden.

Jetzt muss aber im Bereich der so genannten 3. Säule bei den Ermittlerinnen und Ermittlern nachgelegt werden. Die „Stiefelspitzenbewertung“ bringt den Kolleginnen und Kollegen  in den ZKD und KED überhaupt nichts.

Die von der „AG Buskohl“ festgestellten knapp 3100 Dienstposten nach A 11 sind künftig einzurichten und mit Planstellen zu versehen. Es macht keinen Sinn, wenn der Weg in die ermittelnden Bereiche mit einer „Karrierefalle“ einhergeht und sich junge Kolleginnen und Kollegen dann überlegen, ob sie hier arbeiten möchten, wenn ihnen der Weg in der Sachbearbeitung trotz spezieller Ausbildung und Tätigkeit nach A 11 verwehrt wird.

Überdies muss sich auch einmal im LPPBK die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht ausreicht darüber zu sinnieren, ob es sinnvoll ist Kolleginnen und Kollegen mit speziellen Kenntnissen aus ihrem Leben „vor der Polizei“ in die ermittelnden Bereiche zu geben, nein, man muss dies auch konsequent umsetzen.
Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Der BDK-Niedersachsen wird seinen Auftrag weiter erfüllen und sich für alle Ermittlerinnen und Ermittler nachhaltig und fachlich kompetent einsetzen.
Dazu werden wir Anfang 2012 Gespräche mit den Fraktionen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP führen. Der BDK ist an der ihm vielfach unterstellten Spaltung unserer Polizei überhaupt nicht interessiert!
Wir fordern nur die Anerkennung der Leistung der ermittelnden Bereiche ein. Leistung muss sich lohnen. Nur so kann eine hohe und nachhaltige Aufklärungsquote gehalten werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2012!

Ihr
Ulf Küch
Landesvorsitzender

 

erstellt von Mehner, Christian zuletzt verändert: 14.12.2011 20:15
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