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Amtshilfe? Ja, gerne - aber wie?

08.08.2018 22:37

An dieser Stelle sollte eigentlich der Erlebnisbericht eines Kollegen im Zusammenhang mit der Unterstützung des BAMF im Rahmen einer Abschiebung stehen. Der BDK Hamburg kam uns allerdings mit dem auf seiner Landesseite veröffentlichten Interview zuvor - dort ist alles gesagt: "Warum so viele Abschiebungen scheitern“. Zur Lektüre empfohlen!

Die prekäre Situation beleuchtete auch die taz am 25.07.18: "Abschiebungen verhindern - Anleitung zum Ungehorsam", und schreibt: "Ihnen selbst können nach der Aktion Strafen drohen." Zur Lektüre empfohlen! Öffentliche Aufforderung zu einer Nötigung - und die Polizei mal wieder zwischen allen Fronten. 

Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Abschiebungen sollen unterstützt werden, immer weniger dieser Maßnahmen führen zum Erfolg. Fehlende Lösungen für politische Probleme belasten die Kolleginnen und Kollegen auch bei der Polizei Niedersachsen immer stärker. Das Limit ist aber ohnehin längst überschritten: 

- verfeinerte Gesetzgebung mit aufwändigeren Dokumentationspflichten 

- zeitaufwändige zusätzliche Anordnungsvarianten (Richtervorbehalt pp.) 

- immer öfter kompliziertere Ermittlungen aufgrund Auslandsbezug und Fremdsprachen 

- aufwändigere Ermittlungen bei Delikten mit Internetbezug 

- unzureichende Qualifizierung für kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit 

- personalaufwändige Einsätze aufgrund zunehmender Angriffe gegen Einsatzkräfte

- Einbindung von Beschäftigten in vollzugsfremde Tätigkeiten 

- unbesetzte Planstellen aufgrund erheblichem "Schwund" unter den Polizeianfängern

- verstärkte Unterstützung der Polizeiakademie aufgrund der aktuell vielen Studienanfänger 

- erhöhte Fehlzeiten aufgrund Erziehungs- und Pflegezeiten

Der BDK Niedersachsen fordert: Die Politik möge der Polizei Niedersachsen offen sagen - und vor allem dem Bürger! - welche Aufgaben in Zukunft nicht mehr geleistet werden! 

Weitere Arbeitsverdichtung? Da geht nichts mehr! 

Dünn drüber, so tun als ob, fertig werden? Absolut nicht unser Stil, nicht zu verantworten! 

Und jetzt? 

Wir bleiben dran! 

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand

 

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BDK Hamburg: Abschiebungen scheitern 

 

erstellt von GLV Niedersachsen zuletzt verändert: 08.08.2018 22:37
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