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Beamtenbesoldung in Niedersachsen zu niedrig

25.10.2018 22:30

Bereits seit vielen Jahren unterstützt der BDK auch in Niedersachsen seine Mitglieder bei der Forderung nach Zahlung der ihnen zustehenden Besoldung. Jetzt hat wie andere Verwaltungsgerichte zuvor auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen geäußert: Entscheidung am kommenden Dienstag.

In einem Revisionsverfahren ist über die Klage von zwei Beamten für die Jahre 2005 bis 2016 zu entscheiden. Es geht um den Abstand zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsstufe. Dieser sei über Jahre hinweg geringer als 15 Prozent gewesen, so die aktuelle Annahme des 2. Senates. Die teilweisen Erfolge der Kläger in den Vorinstanzen könnten nun erweitert werden - Auswirkungen insgesamt auf die Beamtenbesoldung in Niedersachsen sind zu erwarten. 

Der BDK Niedersachsen hatte seine Mitglieder über viele Jahre informiert und Hilfestellung geleistet hinsichtlich der Frage, ob und wie Widersprüche gegen die Bezügemitteilungen einzulegen seien. Entsprechend sind viele Verfahren ruhend gestellt und auf Basis des Urteils neu zu beurteilen. 

Der BDK wird die Entscheidung genau prüfen und informieren! 

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand 

 

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Update, 04.11.18 - Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 76/2018 vom 30.10.2018

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

"Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt. ...

-> Pressemitteilung: Der vollständige Text 

 

erstellt von GLV Niedersachsen zuletzt verändert: 04.11.2018 15:21
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