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Budgetbremse gefährdet Verstärkung der Polizei!

22.03.2018 23:09

Als gute Sache sieht der BDK die Beschlusslage der Landesregierung zur personellen Verstärkung der Polizei in Niedersachsen! Sie ist lange gefordert worden, notwendig und alternativlos. Klar ist, dass es erst noch schlechter wird, bevor zusätzliche Kolleginnen und Kollegen tatsächlich als Verstärkung zur Verfügung stehen.

Für die Ausbildung der neuen Studierenden werden in den nächsten Jahren fast 200 erfahrene Kolleginnen und Kollegen als Lehrpersonal benötigt. Diese fehlen bei Schutz- und Kriminalpolizei vor Ort. 

Dem BDK ist klar, dass diese Durststrecke überwunden werden muss.

Nicht klar ist allerdings eine Kürzung des Polizeibudgets. Das ist völlig inkonsequent, denn für mehr Personal müssen mehr Arbeitsplätze eingerichtet werden, mehr Fahrzeuge beschafft und mehr Ausstattung bereitgestellt werden.

Da gleichzeitig eine massive Pensionierungswelle mit Fachwissensverlust auf das Land zu schwappt, müssen enorme Fortbildungsangebote an die Nachersatzkräfte gemacht werden. Ohne externe Seminare ist der Bedarf nicht zu decken. Deshalb muss auch hier entsprechendes Budget eingeplant werden!

Der BDK appelliert an die Entscheidungsträger, die Einsparverpflichtung für knapp 170 Tarifstellen bei der Polizei noch einmal zu überdenken bzw. so lange aufzuschieben, bis die Durststrecke überwunden ist. Es ist zudem nur schwer zu erklären, dass an anderer Stelle fast gleichzeitig 250 Stellen im Tarifbereich neu eingerichtet werden. 

Der BDK unterstützt ausdrücklich die Initiative des Hauptpersonalrates in dieser Sache.

Wir erwarten die erforderlichen Nachbesserungen im Nachtragshaushalt!

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand

  

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erstellt von GLV Niedersachsen zuletzt verändert: 22.03.2018 23:09
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Kuech, Ulf sagt
23.03.2018 09:21
Sehr richtig!!! Die Budgetbremse beschleunigt den Niedergang im öffentlichen Dienst nur noch.
Bis jetzt haben wir an der "Basis" leider nur erfahren, was alles gestrichen wird. Der versprochene "Nachersatz" wird noch Jahre auf sich warten lassen, wenn es denn gelingt, überhaupt die Löcher zu stopfen. Von einem "mehr" an Polizei sehe ich da nichts! Beschäftigtenstellen in der Polizei werden aktuell eingezogen!! Sachhaushalte wurden eingekürzt. Viele Gebäude der öffentlichen Verwaltung sind marode. Die Pensionierungswelle läuft dennoch munter weiter. So wird es nicht einmal ausreichen, die Fehlstellen zu kompensieren. Einige Polizeidienststellen sind dann nur noch bedingt funktionsfähig. Der öffentliche Dienst in Niedersachsen wird konsequent weiter abgehängt. Besoldungserhöhungen werden regelmäßig gekürzt, aufgeteilt und dann Monate später ausgezahlt. Die neuen Stellen in den Ministerien und die Erhöhung der Gehaltsgruppe eines Staatssekretärs wurden aber umgesetzt.
Auf alles, was jetzt gelinde gesagt in Polizei und Justiz den Bach "heruntergeht" hat der BDK seit vielen Jahren dezidiert hingewiesen. Freundlich aber bestimmt wurden wir bei unseren Besuchen im Innenministerium mit den Worten "jaja", herauskomplimentiert. Jetzt drückt es an allen Kanten der polizeilichen Organisation.
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