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Der große Auftritt der Barbara Thiel

14.08.2018 16:48

Alles war vorbereitet für den Auftritt der Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel anlässlich des Anhörungstermins zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes. Die Pressevertreter waren versammelt. Der rote Teppich ausgerollt.

Und dann betrat sie die Bühne, um ein gut einstudiertes Schauspiel zum Besten zu geben. Man konnte den Eindruck haben, dass Frau Thiel nur auf diesen Termin gewartet hatte, um sich und ihre Rolle als Niedersächsische Datenschutzbeauftragte dem geneigten Publikum zu präsentieren. Und das, was sie zu sagen hatte, wurde dann auch in Schrift, Wort und Bild festgehalten. Und das ist auch gut so. So können sich nun auch alle, die nicht dabei waren, lebhaft vorstellen wie dieser Auftritt vonstatten gegangen ist. 

Die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes ist eine Aneinanderreihung von falschen Darstellungen, Unterstellungen, Vermutungen und Vorwürfen. Insbesondere die Vorwürfe gegen die Polizei, dass das neue Polizeigesetz von unseren Kolleginnen und Kollegen zielgerichtet missbraucht werden könnte und auch würde, ist nicht nur absurd sondern auch herabwürdigend. Was Frau Thiel darüber hinaus von der Polizei hält zeigt allein der Satz: „Das Landeskriminalamt ist ja nicht einmal in der Lage, eine gewöhnliche Überwachung gesetzeskonform durchzuführen“. 

Wir haben bisher noch nicht erlebt, dass Datenschutzbeauftragte in derart beleidigender Art und Weise über Menschen sprechen, die mit ihrer Gesundheit und im Ernstfall ihrem Leben dafür eintreten, dass der Bürger eben nicht um sein Leben oder seine Gesundheit fürchten muss. Und dazu gehört auch ein Polizeigesetz, mit dem der Polizei entsprechende Handlungsinstrumente in die Hand gegeben werden. Das haben Sie, Frau Thiel, vorsätzlich ignoriert. Vielmehr haben Sie mit Ihren völlig unbegründeten Unterstellungen den Eindruck in erzeugt, dass beim Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes alle „Höllenhunde“ auf die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger losgelassen werden. Selbst ein sehr kritischer Betrachter des Gesetzentwurfes wird dieser Argumentation nur schwer folgen können. 

Natürlich ist vernünftige Kritik im Rahmen der Diskussion angebracht und auch wichtig. So hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Birkner seine Bedenken in einer der Sache angemessenen Art und Weise vorgetragen. Auch der Abgeordnete Onay hat sachlich Kritik geäußert. So ginge es auch, Frau Thiel!

Das ist aber offensichtlich Ihre Sache nicht. Sie haben mit Ihrem unwürdigen Auftritt der wichtigen Sache Datenschutz nicht nur Schaden zugefügt, Sie haben auch die niedersächsische Polizei als notorischen Gesetzesbrecher in Bezug auf den Datenschutz dargestellt. Der internationale Terrorismus wird von Ihnen als Deckmantel für den Gesetzentwurf bezeichnet. Die Angehörigen der Toten eben dieses internationalen Terrorismus werden von Ihnen auf diese Weise auch noch zusätzlich verhöhnt. Es bleibt nur zu hoffen, dass das nicht Ihre Absicht war. War es Unwissenheit? Oder ideologisch motivierte vorsätzliche Falschinformation, eben fake news?

 

Matthias Karsch
Landesvorsitzender 

 

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erstellt von LaVo Niedersachsen zuletzt verändert: 14.08.2018 16:48
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Guld, Peter sagt
15.08.2018 08:00
Ich kann die Einschätzung der Kollegen des LV Niedersachsen nur unterstützen. Auch in Sachsen haben wir es in der Erörterung zum Entwurf der Neustrukturierung des sächsischen Polizeigesetzes seitens der Opposition und des Datenschutzbeauftragten mit Argumenten zu tun, die weit über eine inhaltliche Erörterung hinausgehen. Unterstellungen, wie nicht rechtskonformes Handeln und Missbrauch der übertragenen Befugnisse werden einfach mal so unterstellt.

Auch ich habe den Eindruck, dass die Institution der Datenschutzbeauftragen ihren staatlichen Auftrag zunehmend aufgeben und sich in Selbstverwirklichung ergehen.

Auch vor diesem Hintergrund wurde das Problem des überzogenen Datenschutzes im Grundsatzprogramm des BDK Raum gegeben. Siehe Punkt 3.6, Seite 9, Grundsatzprogramm des BDK, in der Fassung vom 7. November 2017.

Peter Guld
Landesvorsitzender Sachsen
  
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