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Die Blase platzt

25.03.2018 20:10

Jetzt haben wir es schriftlich. Wenn man den Pressemeldungen vom 24.03.2018 Glauben schenken darf, ist bereits jetzt keine Deckung für den Landeshaushalt vorhanden: „Milliardenloch im Landesetat wegen zu vieler Wünsche.“ Es sei denn, es gäbe weitere Mehreinnahmen. Da diese aber offensichtlich nicht in Sicht sind, werden Einsparbeschlüsse notwendig.

Durch das Finanzministerium wurden bereits einige der Gründe für die Finanzmisere ausgemacht: Unter anderem 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei 2018 und 2019. Alles das war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und festgeschrieben. Und für das Jahr 2019 kommt es für das Innenministerium, unter Leitung des Innenministers Boris Pistorius, noch schlimmer. Die dringend erforderlichen Investitionen in die Digitalisierung in Höhe von 103 Millionen Euro sind gestrichen!

Das ist aber logischerweise noch lange nicht alles: 750 zusätzliche Einstellungen im Jahr 2018 und  ebenfalls 750 zusätzliche Einstellungen im Jahr 2019 werden folgen. Das ist sicher. Von diesen 1500 zusätzlichen Einstellungen sind 1000 Kolleginnen und Kollegen für den Vollzug vorgesehen. Nach Abschluss der Ausbildung stoßen sie zu den bereits im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen, die sich dann immer noch im Eingangsamt A 9 befinden. Der „Flaschenhals“ zu A 10 wird dadurch noch enger. Jeder der gehofft hat, dass noch im diesem Jahr oder spätestens Anfang 2019 ein Planstellenhebungsprogramm ins Leben gerufen wird, sieht sich wieder einmal enttäuscht. Im Tarifbereich sind ähnliche Probleme gegeben. 

Diese Pressemitteilung des Finanzministers ist noch keinen Monat alt: „Mit dem Nachtrag werden auch 90 Millionen Euro an die Landesversorgungsrücklage zugeführt, um für steigende Pensionszahlungen Vorsorge zu treffen.“ Auch schon gestrichen, die Altersvorsorge? 

Eigentlich hätte man schon beim aufmerksamen Lesen des Koalitionsvertrages darauf kommen können, dass es so kommen musste wie es nun geschieht. Wie die Vorhaben im Bereich innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung finanziert werden sollen, wurde nämlich nicht beschrieben. 

Es ist also wie immer. Sparbeschlüsse werden wieder einmal zu einem großen Teil auf dem Rücken der Polizei ausgetragen. Innenminister Pistorius hat in den vergangenen Jahren seine Wertschätzung für die Polizei betont und das auch an einigen Maßnahmen deutlich gemacht. Wir wären hoch erfreut, wenn diese Wertschätzung der niedersächsischen Polizei auch einmal durch den niedersächsischen Finanzminister in Form finanzieller Zuwendungen zuteil werden würde. Allein uns fehlt der Glaube daran, wie die vorgesehenen Einsparmaßnahmen zeigen. 

Offensichtlich sind die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten dem Finanzminister gute Worte - aber nicht die längst überfälligen Beförderungen wert. 

Herr Finanzminister Hilbers, so nicht!

 

Matthias Karsch
Landesvorsitzender 

 

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erstellt von LaVo Niedersachsen zuletzt verändert: 25.03.2018 20:08
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