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Landtagsanfrage zum neuen Polizeigesetz

06.07.2019 22:28

Die Beantwortung einer kleinen Landtagsanfrage aus der FDP-Fraktion zum Thema „Wann kommt das neue Polizeigesetz in der Praxis an?“ enthält einige Details, die für den täglichen Dienstbetrieb interessant sind.


Am 14.05.19 hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU das neue Polizeigesetz beschlossen, am 24.05.19 trat es in Kraft.


In der Antwort vom 02.07.19 auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe geht das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ausführlich auf Fragen ein

- wie und von wem die Polizeibediensteten informiert wurden,
- ob das Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS angepasst wurde,
- ob Schulungen angeboten wurden, damit rechtssicher angewandt wird.


Die Landtagsdrucksache zum Abruf: PDF


Matthias Karsch
Landesvorsitzender

 

 

PDF

 

erstellt von LaVo Niedersachsen zuletzt verändert: 06.07.2019 22:28
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