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Sparen ja - stümpern nein!

12.04.2018 21:02

Bereits seit einiger Zeit weist der BDK auf die prekäre Situation im Finanzhaushalt der Polizei Niedersachsen hin: Mehr Personal mit komplexeren Aufgaben bei gestiegenen Qualitätsanforderungen geht nicht mit weniger Geld!

Den Polizeidienststellen in Niedersachsen werden in diesem Jahr weniger Finanzmittel zugewiesen als im letzten Jahr. Dabei ist bekanntlich der Finanzbedarf gestiegen - um nur einige Positionen zu nennen:

- Mehr Personal = höhere Kosten für Ausstattung, Aus- und Fortbildung
- Höhere Kosten für Liegenschaften und Fahrzeuge
- Höhere Dolmetscherkosten
- Höhere Kosten für Ermittlungsverfahren 

Erste sichtbare Konsequenzen: Externe Fortbildungen gestrichen!!!

Merkt doch keiner, oder? Von wegen! Gute Arbeit nur mit guten Leuten. Zu befürchten sind schlechtere Beweissicherung, schlechtere und ineffiziente Ermittlungsführung, sicherlich auch unterlassene Ermittlungsschritte, wenn mit Ausgaben verbunden. Beispielsweise Dolmetschertätigkeit in Strafverfahren: Die Polizei trägt die Kosten, aber die Ernte inklusive Vermögenseinziehung fährt die Justiz ein - vollständig auf Kosten der Polizei.

Es darf nicht dazu kommen, dass beispielsweise Beschuldigtenvernehmungen ohne Dolmetscher geführt, fremdsprachige Zeugen nicht mehr befragt oder Beweismittel nicht mehr übersetzt werden - Einstellung der Ermittlungsverfahren und Freispruch vorprogrammiert. Die Schlagzeilen wegen stümperhafter Polizeiarbeit sind in Sichtweite!

Herr Innenminister Pistorius, es eilt! Frau Justizministerin Havliza, übernehmen Sie die Kosten für Ihre Strafverfahren - lassen Sie die Strafverfolgung nicht leiden! Herr Finanzminister Hilbers, lassen Sie Ihre Kabinettskollegen nicht im Regen stehen!

Der BDK Niedersachsen unterstützt sorgsamen Umgang mit Finanzmitteln - wird aber sehr genau auf die Auswirkungen der anstehenden Sparmaßnahmen achten.

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand 

 

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erstellt von GLV Niedersachsen zuletzt verändert: 12.04.2018 21:04
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Kuech, Ulf sagt
18.04.2018 14:35
Und derzeit schwadroniert die GDP Niedersachsen mit der frohen Botschaft, dass man die SPD jetzt soweit habe, dass das 13. Gehalt wieder eingeführt wird Gleichzeitig gibt es aber schon eine Rückwärtsbewegung, da man ja selbst nicht wirklich dran glaubt und erklärt, dass die CDU (Koalitionspartner) das verhindern wird. Hierzu meine Anmerkung:

Man sollte das "Scheitern" der "Initiative" nicht vorschnell schon jetzt der CDU anlasten. Insgesamt war die ganze Sache (Wegfall des 13. Gehaltes) zwischen fast allen seinerzeit im Parlament sitzenden Parteien abgesprochen. Wenn die SPD dies hätte wirklich ändern wollen, so war es ja ab 2013 zusammen mit den GRÜNEN möglich. Passiert ist bekanntermaßen nichts. Ganz im Gegenteil. Man setzte noch einen drauf und verzögert seither auch noch die Zahlung der Gehaltsanpassungen jährlich um einige Monate. Ich kann daher die Euphorie nicht nachvollziehen. Alle drei Polizeigewerkschaften in Niedersachsen sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieser "Zug" ein für allemal abgefahren ist.😡
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