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Tarifabschluss 1:1 übernehmen!

04.03.2019 17:35

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für niedersächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 1 : 1 und nicht wieder mit halbjährlicher Verzögerung übernehmen: Das wäre Ausdruck der Wertschätzung und Lohn für die wertvolle Arbeit!


Das Kabinett möge bedenken:

- Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weitergehende Verbesserung für Beamtinnen und Beamte. Hintergrund sind die deutlichen Einkommensunterschiede zwischen den Bundesländern - sowie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in ihrer heutigen Form. Die Argumente treffen auf Niedersachsen in besonderer Weise zu: Dem Bundesverfassungsgericht liegen aktuell Besoldungsregelungen einiger Länder zur Prüfung vor - darunter Niedersachsen!

- Die Bewerberzahlen für den Polizeidienst rasen derzeit in den Keller - attraktiver Polizeidienst wird auch vom Einkommen beeinflusst!

Die direkte Übernahme ist ein dringend benötigtes Signal!


Matthias Karsch
Landesvorsitzender

 

PDF

 

Hinweis:
Details zum Tarifabschluss sind nachzulesen auf https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/einkommensrunde-2019-die-enttaeuschung-ist-gros

 

 

erstellt von LaVo Niedersachsen zuletzt verändert: 04.03.2019 23:44
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Wilhus, Hans Dieter sagt
05.03.2019 15:20
Ob Herr Hilbers sich noch an diese Verlautbarung seiner Fraktion aus dem Jahr 2015 erinnern wird:

"Im Hinblick auf den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die wirkungsgleiche Übertragung auf die niedersächsischen Beamten. „Die zum 1. Juni vorgesehene Besoldungsanpassung, die im Dezember mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurde, liegt unterhalb des Abschlusses für die Angestellten”, so Hilbers. „Damit werden die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Das ist eine falsche Entwicklung.” Um der Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten entgegenzuwirken, fordert der CDU-Haushaltsexperte Finanzminister Schneider auf, ... einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Besoldungserhöhung der Beamten an den Tarifabschluss für die Angestellten angleicht. Hilbers: „Für die CDU-Fraktion gilt immer der Grundsatz: Besoldung folgt Tarif."
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