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Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Kleve
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Rechtsprechung / Urteile

Sehnenabriss.pdf

Sehnenabriss nach Sprung über Zaun muss kein Deinstunfall sein.

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BVerwG, Beschluß vom 4. September 2012, 6 P 5.11

BVerwG, Beschluß vom 4. September 2012, 6 P 5.11

erstellt von Bezirksverband Kleve, BDK — 05.12.2012 17:38

In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, daß ein Personalrat einen Anspruch an die Dienststelle hat, eine Liste aller derjenigen Beschäftigten zu erhalten, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in die Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu erhalten; die Übermittlung anonymisierter Daten reicht nicht aus.

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OVG Niedersachen, Beschluß vom 17. September 2012, 5 ME 121/12

OVG Niedersachen, Beschluß vom 17. September 2012, 5 ME 121/12

erstellt von Bezirksverband Kleve, BDK — 05.12.2012 17:37

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat sich im Rahmen eines Konkurrentenschutzverfahrens mit der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Zuweisung einer Beförderungsplanstelle zu einem „Beförderungskreis“ befaßt.

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OVG NRW, Beschluß vom 29. Oktober 2012, 6 B 1108/12

OVG NRW, Beschluß vom 29. Oktober 2012, 6 B 1108/12

erstellt von Bezirksverband Kleve, BDK — 05.12.2012 17:37

In diesem Verfahren hat sich ein – seit fast zwanzig Jahren als Vertrauensperson der Schwerbehinderten freigestellter – Beamter gegen die fiktive Nachzeichnung seiner dienstlichen Beurteilung gewandt.

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erstellt von Bezirksverband Kleve, BDK zuletzt verändert: 09.09.2013 09:15
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