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Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln
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Jahreshauptversammlung 25.04.2012

Innere Sicherheit in Köln - geht uns ALLE an

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Der BDK BV Köln hielt am 25.04.2012 seine diesjährige Jahreshauptversamm­lung ab. Obgleich in der Nacht davor in der Direktion Kriminalität wieder einmal ein Großeinsatz geschultert werden musste, konnte der 1. Vorsitzende Rüdiger Thust pünktlich um 12.30h vor einer stattlichen Mitgliederzahl die Veranstaltung eröffnen und nach kurzer Abhandlung der administrativen Erfordernisse seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr 2011 vortragen.

Zunächst konnte er jedoch den kommissarischen BDK Bundesvorsitzenden André Schulz, der eigens aus Hamburg angereist war, und den BDK Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen in den Reihen des BV Köln begrüßen.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der langjährige BV – Vorsitzende erfreulich positive Zahlen bei der Mitgliederentwicklung im Jahre 2011, aber auch schon für das 1. Quartal 2012 vorstellen. Ein wesentlicher Ansatz hierfür liegt nach seiner Einschätzung auch in der Umsetzung und Schaffung von

KI – Bereichsverantwortlichen. Der Bezirksverband ist damit wesentlich intensiver an die Basis der Kriminalitätsbekämpfung im PP Köln herangerückt. Ebenfalls von Interesse ist die bundesweite Schnuppermitgliedschaft für am BDK Interessierte. Sie können ein Jahr lang die Mitgliedschaft mit allen Vorteilen ohne Beitragszahlung genießen und testen. Schon seit etlichen Jahren leistet der Bezirksverband Köln ergänzende Zuschüsse zu Seminaren und Tagungen. So war auch eine starke Gruppe aus Köln im Frühjahr bei den weithin bekannten und als Sicherheitsforum geschätzten „Berliner Sicherheitstagen“. Der Arbeits- und Kommunikationsschwerpunkt schlechthin lag im vergangenen Jahr bei der Thematik der Verstärkung und Verjüngung der Kriminalpolizei.

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Der BV Köln hatte dieses wesentliche Thema bereits in seiner Jahreshauptversammlung 2011 mit einem Vergleich zwischen München und Köln mit maßgeblichen Aussagen des bayerischen Landespolizeipräsidenten und Trägers der BDK – Ehrenkriminalmarke, Herrn Waldemar Kindler, nachhaltig bearbeitet. Zudem war der BDK BV Köln medial zu diesem Thema im Rundfunk und in Printmedien aktiv. Letztlich wurden sowohl mit dem Behördenleiter als auch mit dem Direktionsleiter Kriminalität auf der Basis der Erlasslage des MIK NRW nachhaltige und positive Gespräche geführt, die sowohl einer Verjüngung als auch dem Vertrauensschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Verfahren für Bereichswechsler /-innen zum 1.9.2011 gerecht wurden. Auch im örtlichen Personalrat trugen die Mandatsträger des BDK zu einer entsprechenden behördlichen Umsetzung erfolgreich bei.

Nachdem Rüdiger Thust seinen Bericht abgeschlossen hatte, wurde er von seinen teils langjährigen Vorstandskolleginnen und Kollegen mit einem Präsent und Dankeschön für sein unermüdliches Schaffen für den BV Köln über mehr als ein Jahrzehnt im Vorstandsam­t  überrascht.

Es folgten der Bericht der Kassiererin und der beiden Kassenprüfer, die nochmals verdeutlichten, warum ohne Verschulden der Kassiererin im zurückliegenden Jahr eine vollständige Prüfung der Kasse nicht möglich gewesen war. Anschließend schlugen sie den Anwesenden die Entlastung des Vorstandes vor. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Aufgrund der Arbeitsbelastung des reduzierten geschäftsführenden Vorstandes, insbesondere nach dem Ausscheiden von H. Hülsbeck, wurde auf Antrag die Satzung des BV Köln dahingehend mit einstimmigem Beschluss geändert, dass zukünftig zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt werden.

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In der anschließenden Abstimmung und erforderlichen Neuwahl wurden Helmut Adam und Jürgen Hild zu stellvertretenden Vorsitzenden des BDK BV Köln gewählt.

Anschließend konnte R. Thust für seine  25–jährige BDK-Mitgliedschaft den Kollegen Volker Korbeslühr mit einer Ehrenurkunde und einem Buchpräsent  in Begleitung des Landesvorsitzenden W. Albishausen ehren.

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Vor dem Übergang in den öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung war dank der gewohnt kurzen und prägnanten Ausführungen von Rüdiger Thust in seinem Jahresbericht noch genügend Zeit, die zur Kurzvorstellung des kommissarischen Bundesvorsitzenden André Schulz und ein paar Grußworten vom Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen genutzt wurden. Sehr interessant waren hierbei u. a. die

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Ausführungen von André Schulz zum demografischen Wandel innerhalb der Hamburger Polizei, wo Kolleginnen und Kollegen jenseits der 40 Jahre bereits zu den „wesentlich Älteren“ in der Polizei zählen. André  Schulz stellte dies auch als Ergebnis einer guten und personalorientierten Innenpolitik in der Hansestadt dar.

Nach einer kurzen Pause eröffnete der Vorsitzende des BV Köln den offiziellen Teil der Jahreshauptversammlung. Anlässlich der  Ein- und Überleitung zur angekündigten Podiumsdiskussion konnte er den Hausherrn, Herrn Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, begrüßen. Ebenso den Behördenleiter der Staatsanwaltschaft  Köln, Herrn Heiko Manteuffel, den stellvertretenden Präsidenten des Kölner Amtsgerichtes, Herrn Henning Banke, Herrn Stadtdirektor Guido Kahlen und last but not least Herrn Dr. Frank Überall, freier Journalist, der als Moderator der Diskussion gewonnen werden konnte. Nach der Vorstellung weiterer Gäste, so u.a. den Direktionsleiter Kriminalität, Herrn LKD Norbert Wagner, den Leiter der Kölner Gerichtsmedizin, Herrn Prof. Rothschild, den stellv. Präsidenten des Kölner Landgerichts, Herrn Schmitz-Justen, den Bürgermeister der Stadt Köln, Herrn Wolf, für die im Rat der Stadt Köln vertretene FDP, den Leiter Betrugsabwehr der Zürich-Versicherungen und  Träger der Ehrenkriminalmarke 2010, Herrn Roland Wörner, und den Landespolizeipräsidenten von Bayern und Träger der Ehrenkriminalmarke 2011, Herrn Waldemar Kindler, übergab Rüdiger Thust das Mikrofon an den Moderator der nun folgenden Podiumsdiskussion Dr. F. Überall. Unter seiner professionellen Leitung diskutierten die Vorgenannten das Thema

„Innere Sicherheit in Köln  -  geht uns  ALLE an!“

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Zentrale Fragestellung war hierbei, wie die Beteiligten im Zusammenwirken, aber auch in ihren originären Bereichen, mit individuellen Konzepten und Strategien bei mehr als 160.000 angezeigten Straftaten die Stadt Köln für die Bürgerinnen und Bürger sicherer und für Straftäter unattraktiver machen können. Erörtert und diskutiert wurden hierbei die Hoffnung und Erwartung einer spürbaren Verstärkung der deutlich überlasteten Kölner (Kriminal) Polizei. Der Vorsitzende des BDK BV Köln Rüdiger Thust machte in seinem Eingangsstatement noch einmal die zweigleisige BDK Position deutlich, nämlich die berechtigte Forderung nach generell mehr Personal für die stark belastete Kölner (Kriminal) Polizei gegenüber dem MIK einerseits, aber angesichts der hohen Kriminalitätszahlen auch eine noch stärkere Konzentration (personell wie strategisch) auf die Kernaufgaben bei der Kölner Polizei andererseits. Mit Blick auf einen aktuellen Erlass wies er auf die diesbezüglich durchaus vorhandene Möglichkeit des Polizeipräsidenten hin, Personalverschiebungen zu Gunsten der Kölner Kripo vornehmen zu können.

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Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers zeigte sich keineswegs erfreut über die nicht zufriedenstellenden Aufklärungsquoten, namentlich beim Wohnungseinbruch, gab aber, was Personalumschichtungen angeht, zu bedenken, dass nach seinen Erkenntnissen die Kölner Bürger mehr Furcht vor einem Unfall als vor einer Straftat hätten. Insofern müsse er das gesamte polizeiliche Aufgabenspektrum im Auge halten.

Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, Heiko Manteuffel lobte die gute und effektive Zusammenarbeit mit der Kölner Kripo, räumte jedoch ein, dass es natürlich Optimierungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Gestellung von Sonderdezernenten, gebe. 

Eine undankbare Position hatte Herr Henning Banke, der stellvertretende Präsident des AG Köln einzunehmen. Einerseits gewährleistet das Grundgesetz unabhängige Gerichte, andererseits erwarten Strafverfolger, Kriminalitätsopfer und auch die Opferschutzverbände Strafen, die auch im Einzelfall abschreckende und nachhaltige Wirkung erzielen. Herr Banke versuchte hierbei den schwierigen Spagat, die konträren Voraussetzungen, namentlich mit Blick auf das Jugendstrafrecht darzustellen, ohne die berechtigten Interessen zu negieren. Sehr überzeugend und klar waren die Positionen von Herrn Stadtdirektor Guido Kahlen. Videoüberwachung in kriminellen Räumen nicht als Alibi, sondern nur dann, wenn auch Effizienz durch Überwachungskräfte und sofortiges Einschreiten gewährleistet ist. Auch sieht Herr Kahlen durchaus die Möglichkeit, die Ressourcen, nicht nur bei der Stadt Köln, sondern auch bei der Kölner Polizei anlassbezogen zu steuern und ggf. zu verlagern. Auch sieht er Möglichkeiten der Verbesserung von Abschiebemaßnahmen im rechtlichen Rahmen, wenn die beteiligten Stellen die Zusammenarbeit konsequent umsetzen.

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Nachdenklich machten so manchen Zuhörer die Wortbeiträge von Straftatenopfern. So schilderte beispielsweise der ehemalige Pressesprecher der Kölner StA, Herr Feld, wie unglaublich geschockt und hilflos er sich nach einem Wohnungseinbruch gefühlt habe. Der Journalist der Rheinischen Post, Herr Schütz, schilderte seine Gefühle, nachdem Autoaufbrecher sein Fahrzeug verwüstet und sein fest eingebautes Navigationsgerät entwendet hatten. Für eine Vielzahl von Opfern kam Frau Knüfken vom Weißen Ring zu Wort. Sie schilderte eindrucksvoll, wie negativ Verfahrenseinstellungen oder Minimalstrafen von -oftmals dauerhaft geschädigten- Opfern wahrgenommen werden.

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Nach deutlich mehr als 1 1/2 Stunden und einem durchaus positiven Resümee der Beteiligten, bei der Kriminalitätsbekämp­fung in Köln noch enger zusammenzurücke­n, war zumindest für die Vorstandsmitglieder des BV Köln klar, dass dies nur ein Auftakt zur individuellen Vertiefung war. Erste Termine sind bereits vereinbart.

Nach den Schlussworten der Podiumsteilnehmer ging es ohne große Pause weiter und es folgte die Laudatio (hier nachzulesen) für den 10. Träger der Ehrenkriminalmarke des BDK BV Köln, Herrn LKD Rolf Jaeger, durch Herrn Waldemar Kindler.

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Der bayerische Landespolizeipräsident bezeichnete den Geehrten als einen Vollblutkriminalisten und auch einen Vollblutgewerkschafter, der sich mit großer Begeisterung und Enthusiasmus sowohl hauptamtlich, als auch ehrenamtlich, für die Belange der Kriminalpolizei über die Grenzen von NRW hinaus wirkungsvoll eingesetzt habe. „Wir müssen mit dem Straftäter nicht nur auf Augenhöhe sein, wir müssen ihm eigentlich einen Schritt voraus sein!“, so Rolf Jaeger in einem seiner vielen Vorträge und Ansprachen. Dieses Motto hat er zum ständigen Inhalt seiner dienstlichen Tätigkeit und gewerkschaftlichen Forderungen für die Ausstattung der Kriminalpolizei erhoben. Herr Kindler führte an dieser Stelle aus, dass sich die Tätigkeiten von Rolf Jaeger zu einem beachtlichen Lebenswerk zusammengefügt haben.  Nach dem Abitur in Gummersbach und einer zweijährigen Bundeswehrzeit wählte er 1973 den Direkteinstieg bei der Kripo in Bonn. Nach einer komplexen Ausbildung und verschiedenen Verwendungen als Sachbearbeiter bis hin zum Todesermittler während der nächsten Jahre, gelang ihm 1983 der Aufstieg in den Höheren Polizeivollzugsdienst. Nach einer kurzen, aber aufschlussreichen Verwendung als Referent im Innenministerium von NRW, wechselte Rolf Jaeger in die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, wo er zunächst für 7 Jahre die Kriminalpolizei leitete, um anschließend -nach Neuorganisation der NRW Polizei- die Gesamtleitung der Polizei für weitere 7 Jahre zu übernehmen.

Seine Erfolge mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, sind auch heute noch bisweilen Thema in der dortigen Behörde. Ab dem Jahre 2000 war Rolf Jaeger für 8 Jahre in den Abteilungen IV und VI des LKA NRW u. a. zuständig für die verdeckt operative Bekämpfung der Schwerstkriminalität, aber auch für die technische Weiterentwicklung bei besonderen Tatortarbeiten. Letztlich unterstand ihm in dieser Zeit auch die Rechtshilfestelle des LKA NRW. Seit 2008 ist er Direktionsleiter Kriminalität im PP Duisburg und hinterlässt auch dort seine tiefen Spuren. Die Aufklärungsquote liegt inzwischen über dem Landesdurchschnitt NRW. Ein Thema, in dem Rolf Jaeger auch bundesweit als profunder Kenner der komplexen Materie gilt, wobei seine Forderung stets die berechtigten Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus hatte. Er verknüpfte dieses Thema regelmäßig mit der begründeten Forderung nach einer Kriminalpolizei, die professionell und mit genügend Personal aufgestellt sein muss, um Ihre Aufgaben erfolgsorientiert und effektiv zu erfüllen.

Am 30.06.2012 wechselt Rolf Jaeger frühzeitig in den wohlverdienten Ruhestand. Der Laudator Waldemar Kindler war und ist sich sicher, dass dies eher ein „Unruhestand“ werden wird. Auch zukünftig wird sich der streitbare Demokrat Rolf Jaeger mit seinen Thesen in die Alltagsdiskussion einbringen und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht nur als Verantwortlicher für die Herausgabe der BDK Verbandszeitschrift „der kriminalist“, sondern auch in der politischen Diskussion zur Seite stehen. Daneben betonte Herr Kindler das stete Kämpfen um eine verbesserte und auch vernetzte Kriminalitätsbekämpfung, um den ständig wachsenden Herausforderungen und medialen Fortentwicklungen zu begegnen. Die hierzu erschienenen Fachbeiträge, die sich weit über NRW hinaus großer Anerkennung und Respekt erfreuen, wird es auch hoffentlich zukünftig geben. Die Internationalität hoch spezialisierter Verbrecherbanden bedarf einer ständigen Professionalisierung der kriminalpolizeilichen Bereiche.

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Es müssen Kompetenzen gestärkt und Veränderungen gewagt werden. Rolf Jaeger steht für beides. Sein umfassender Beitrag und seine Idee, ein Kriminalisten Fachbuch zu veröffentlichen, belegen gerade diese wichtigen Erfordernisse der zukünftigen Arbeit. Herr Kindler stellte hierbei nicht nur die Begeisterung und den Elan des Geehrten heraus, sondern auch seinen streitbaren, demokratischen Charakter. So hatte Rolf Jaeger auch kritische Worte zu dem seiner Meinung nach vorhandenen vorauseilenden Gehorsam von zahlreichen Führungskräften der höheren Dienstes der nordrhein-westfälischen Polizei gegenüber ministeriellen Bereichen kritisiert und dabei nicht nur positives Echo geerntet. Dennoch blieb er sachlich und auch mit offenem Ohr für Andersdenkende in der Diskussion. Es stellt ihn nach Wertung von Herrn Kindler auch als lebhafte und aufgeschlossene Führungskraft dar. Abschließend sprach Herr Waldemar Kindler allen Anwesenden aus der Seele und in dem er  Rolf Jaeger seinen Dank und seine Anerkennung für sein mutiges Engagement und seine offenen und konstruktiven Beiträge zum Wohle der Kriminalitätsbekämpfung aussprach.

Der so gelobte und frisch geehrte Rolf Jaeger ließ es sich nicht nehmen, die Auszeichnung als krönenden Abschluss seiner aktiven Dienstzeit in der Kripo NRW anzusehen und blickte in seiner Dankesrede (hier nachzulesen) auf die situative Entwicklung der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei.

Seit 1976 widmet sich Rolf Jaeger den verfolgten Zielen des Bund Deutscher Kriminalbeamter, in erster Linie hierbei der Verbesserung der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung. Er beleuchtete hierbei wesentliche Fragestellungen für

die Polizei NRW

die Kripo NRW

die Bürgerinnen und Bürger in NRW.

Organisationsfragen:

Bis zum Jahre 1989 pflegten Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Verwaltung sozusagen eine friedliche Koexistenz. Fehlendes Personal bei der Kripo wurde durch Aufgabenverlagerung der einfachen Kriminalität (bis zu 30%)  zum Bezirks- und Ermittlungsdienst kompensiert. Die gleichen Delikte werden heute überwiegend in ZENTRAB-Dienststellen der Direktion K bearbeitet.  

Die Aufklärungsquoten lagen bei den Einbruchsdelikten in der damaligen Zeit doppelt so hoch gegenüber heute.

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Ab 1993 wurde in NRW auf Drängen bestimmter Gruppierungen das GS/VL – Modell umgesetzt. Es war der offene Versuch, die Kriminalpolizei in NRW zu zerschlagen oder in schutzpolizeilichen Organisationseinheiten aufgehen zu lassen. Die damalige Innenpolitik sah dabei zunächst zu, entschloss sich dann aber doch 2004, dieses Modell zu verändern. Immerhin war aufgefallen, dass die Aufklärungsquoten unter schutzpolizeilicher Federführung sanken, sanken, sanken. Kriminalpolizeiliche Konzepte = Fehlanzeige. Hiermit waren die meisten schutzpolizeilich sozialisierten Verantwortlichen schlicht und einfach überfordert. Unterstützung fand der BDK in dem ehemaligen Landesvorsitzenden der GdP und späteren PP in Hagen und Köln, Herrn Klaus Steffenhagen. Er forderte ebenso wie der BDK eine aufgabenorientierte Polizei in einem Direktionsmodell. So wie es bekanntermaßen letztlich auch landesweit umgesetzt wurde. Im dritten Zeitabschnitt der Umsetzung sind nunmehr die Voraussetzungen für eine zielgerichtete und abgestimmte Zusammenarbeit geschaffen, wobei die Direktionsleiter ihre jeweilige Aufgabenstruktur zu 100% umsetzen müssen und auch können. Gleichermaßen aber sind gemeinsame Strategien und Konzepte mit den anderen Verantwortlichen zu arrangieren. Dieses Modell bietet ein Höchstmaß an Effizienz, zumindest wenn es so, wie in Köln beispielweise, von den Verantwortlichen gelebt und umgesetzt wird.

Ausbildungsfragen:

Im Jahre 1995 wurde die durchaus erfolgreiche Einstellung, Zulassung und Ausbildung für den Kriminaldienst zugunsten einer Einheitsausbildung geopfert!

Seitdem kämpft der BDK in NRW und anderen Bundesländern für die Wiedereinführung der berufsspezifischen Ausbildung durch Schwerpunktstudiengänge für schutz- und kriminalpolizeiliche Funktionen. Mit dem gegenwärtigen Bachelorstudium ist ein absoluter Tiefpunkt bisheriger Ausbildungsmodelle erreicht.

Trotz dieser geringen Wertschätzung durch die politisch Verantwortlichen und der schlechten Rahmenbedingungen erbringen die Kriminalpolizei in Köln und anderenorts von NRW Höchstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordert der BDK mit Nachdruck die Rückkehr zu einer verwendungsorientierten Ausbildung, zumal in Zeiten der zweigeteilten Laufbahn eine nach Kosten – Nutzen betrachtete Ausbildung in der aktuellen Form Steuergelder vernichtet. Zudem kam nur auf unerbittlichen Druck des BDK in NRW eine Einführungsfortbildung für sogenannte Bereichswechsler zustande. Während bei der Polizei in NRW das kriminalistisch-kriminologische Know-how permanent zurückgefahren wird, nehmen die Professionalisierung und Technisierung auf der Straftäterseite permanent zu.

Allein die Entwicklung in der Betrugskriminalität, die sich demnächst nur noch in einer digitalisierten und hochtechnologischen Welt länderübergreifend abspielen wird, werden die Sicherheitsbehörden nur noch hinterher hechelnd verfolgen können, anstatt mit der nötigen Aus- und Fortbildung auf Augenhöhe zu kommen und zu bleiben. Zunehmend werden ältere und erkrankte Menschen Opfer internationaler Banden und krimineller Strukturen.  Einem zunehmend zusammenwachsenden Europa mit seinen länderübergreifenden Kriminalitätserscheinungsformen und Täterstrukturen können wir nicht mit einer lokal oder regional ausgerichteten Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich begegnen.

Straftaten in einem digitalen Zeitalter muss eine digital ausgestattete Polizei und Kriminalpolizei gegenüberstehen.

Die Kriminalität wird bestimmt von zunehmenden Straftaten unter Nutzung von Kommunikationswegen. Es gibt keinen Täter-Opfer-Kontakt mehr, keine Finger- und auch keine DNA-Spuren. Es gibt höchstens Kommunikationsspuren. Hierfür benötigen wir Spezialisten, wie Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler und Techniker, die sich auf nationalen und internationalen Servern zurechtfinden, um

Spurensegmente zu finden und erfolgreich zusammenzufügen. Sie müssen sich mit den sogenannten „Clouds“ genauso zurechtfinden, wie mit zunehmend weniger bedeutsamen Festplatten privater Rechner. Der Sachbearbeiter als Einzelkämpfer hat in diesen Fällen ausgedient. Wir brauchen intelligente, vernetzte Ermittlungskommissionen mit Spitzenkriminalisten, Finanzermittlern, Steuerfahndern und natürlich Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Die inkriminierten Gelder müssen zurückgeführt werden und die Täter für lange Zeit in deutschen Strafanstalten Aufnahme finden.

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Hierzu bedarf es einer zunehmenden Spezialisierung und Professionalisierung, auch und gerade in personeller Hinsicht.

Funktionszuordnung:

In einem unglaublichen Coup und ohne ein analytisches Stellenbewertungsverfahren hat der ehemalige IM NRW, Herr Dr. Wolf, den bedeutendsten Stellenklau in NRW eingeleitet. Einer Vielzahl kompetenter Kriminalisten ist der Zugang zu den Spitzenämtern in A12 und A13 hierdurch über viele, viele Jahre verwehrt.

Etliche haben sich daher bereits auf schutzpolizeiliche Funktionen beworben. Sie hatten vielfach den erhofften Erfolg und konnten auf ihren neuen Funktionen befördert werden. Das Ganze ging und geht aber zu Lasten der Kripo, nicht etwa zu Lasten der Innen- und Sicherheitspolitiker, und letztlich natürlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weil die Lücken, die diese Kolleginnen und Kollegen hinterlassen, nicht ohne weiteres zu schließen sind. Sie nehmen ihr geballtes kriminalistisches Wissen mit in ihre neue Verwendung. Es steht zu befürchten, dass dieser Negativtrend bei weitem noch nicht abgeschlossen ist oder gar gestoppt wird. Vielmehr können wir dies zukünftig im Zusammenwirken mit anderen negativen Auswirkungen einer desolaten Sicherheitspolitik mit immer deutlicheren Rückgängen einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung beobachten.

Die Kripo-NRW ist zu (Personal)schwach, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die klassische Ermittlung des Straftäters ist überholt. Die Gegenwart der Ermittlungswelt ist gekennzeichnet von DNA-Beweisführung, von der Bearbeitung aufwendiger, teils verschlüsselter Kommunikationswege und Inhalte. Zudem werden die kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter überzogen mit Bestandsdaten, Geopositionsdaten und Verkehrsdaten im Terrabyte-Bereich.

Um dies alles zu leisten, fehlt nicht nur hochqualifiziertes und spezialisiertes, sondern es fehlt generell Personal an allen Ecken und Enden. Und über Ermittlungen in sozialen Netzwerken haben wir noch nicht einmal gesprochen.

Die Vermeidung von Belastung und Überlastung ist die beste Form des behördlichen Gesundheitsmanagements. Die Ausfallzahlen nehmen in erheblichem Masse zu. Das fehlende Personal führt mit zunehmender Aufgabenstellung und zusätzlichen Belastungen insbesondere in den Großbehörden zu immer deutlicheren krankheitsbedingten Fehlzeiten. Es fehlt offenkundig die Bereitschaft zu einer Belastungs- und aufgabengemäßen Personalbedarfsberechnung für die Kriminalpolizei. Wer im jetzigen Zustand am „Tischtuch“ zieht, entblößt es an anderer Stelle. Vielleicht hilft nur eine neue Schwerpunktsetzung und eine klare Entscheidung, welche Aufgaben wir zukünftig noch erfüllen können und zu welchen die Polizei personell nicht mehr in der Lage ist.

Zusammenarbeit mit der Justiz:

Mehr denn je wäre es erforderlich, dass es in der Strafverfolgung eine klare und wirksame Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten

gibt, ohne dass gleich der Schrei nach richterlicher Unabhängigkeit durch die Lande geistert. Es bedarf einer klaren und rationalen Entscheidung, wonach nicht jeder Amtsanwalt, jeder Staatsanwalt nach eigenem Gutdünken Verfahren nach unterschiedlichen Möglichkeiten bearbeitet, meistens verbunden mit einer Einstellungsverfügung. Es fehlen nachhaltige Urteile gegen osteuropäische Täterstrukturen, die wie Heuschrecken in unser Land einfallen und bereits in ihren Heimatländern Weisung erhalten, keine Straftaten in Bayern oder Baden Württemberg zu begehen. Nordrhein Westfalen hingegen wird empfohlen. Hier gibt es eher justizielle Streicheleinheiten, als denn abschreckende Verurteilungen.

Wo also treffen sich diese kriminellen Gruppierungen vom Balkan, aus Rumänien und Bulgarien, aus dem Kosovo oder Bosnien Herzegowina  -  in NRW natürlich.

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Zumal es hier auch noch für die immer gleichen Kinder Kindergeld für ganz viele Antragsteller gibt. Komplette Busladungen an Rumänen werden zum Sozialbetrug eingefahren – und kassieren. Ihr Tagewerk besteht ausschließlich aus der Begehung von Straftaten, zunehmend gegenüber den Alten und Schwachen unserer Gesellschaft. Irgendwann steht die Polizei diesem ganzen Treiben ohnmächtig gegenüber. Warum also meiden die ganzen kriminellen Strukturen Bayern  -  fragen Sie die bayerische Polizei und die bayerische Justiz.

Ausblick

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Bundesrepublik Deutschland muss ein Land werden, in dem sich Kriminalität nicht lohnt, indem sie als Kriminelle mehr Zeit in Unfreiheit als in Freiheit verbringen und um das sie perspektivisch einen großen Bogen machen.

Dies ist nur mit einer motivierten und gut ausgebildeten Expertenkripo zu erreichen, in der auch Europakriminalisten Dienst versehen, die in 2-3 Sprachen mit ihren Kooperationspartnern in anderen Ländern kommunizieren können. Für eine solche professionelle Kripo steht der BDK, im Bund, in den Ländern und in Köln. Für eine solche Kripo stehe auch ich, so lange, wie mich der BDK und die Kripo noch brauchen können.

Mein Appell geht deshalb von hier an die Innenpolitiker und den neuen Innenminister in NRW.

Schaffen Sie eine moderne Kripo!

Stellen Sie speziell für die Kripo KKA und Experten ein!

Bilden Sie ausschließlich für die Kriminalitätsbekämpfung aus!

Setzen sie die Kriminalisten gezielt zum Kampf gegen das Verbrechen ein!

Die Kripo in NRW hat Wertschätzung verdient!

Sie wird seit fast 20 Jahren mit Füßen getreten!

Dies muss ein Ende haben!

Lang anhaltender Applaus  bestätigte wieder einmal, dass Rolf Jäger den Nerv der Kriminalisten getroffen und ihr betroffenes Seelenleben nach außen dargestellt hatte.

Hierüber wurden in dem abschließenden, gemütlichen Ausklang noch längere Zeit die Gedanken ausgetauscht, auch unter den Teilnehmern der Podiumsdiskussion, die den Ausführungen von Rolf Jäger aufmerksam gefolgt waren.

Danke BV Köln für eine gelungene Jahreshauptversammlung.

erstellt von Bezirksverband Koeln, BDK zuletzt verändert: 31.05.2012 18:08
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