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KURS NRW

Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen

Von Heinz Jeuschede, KHK

Rückfallgefährdete Sexualstraftäter bedeuten für die Gesellschaft ein großes Risiko.

Der Umgang mit solchen Sexualstraftätern stellt Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Die Öffentlichkeit erwartet mit Blick auf die bei einem Rückfall betroffenen hochwertigen Rechtsgüter (Leben, Leib, sexuelle Selbstbestimmung), dass das Risiko der Begehung neuer - insbesondere einschlägiger - Straftaten soweit wie möglich gemindert wird. Um diesem berechtigten Bedürfnis nach wirksamem Schutz vor Rückfalltaten bestmöglich nachzukommen, kann es im Einzelfall erforderlich sein, neben den justiziellen, auf Resozialisierung und Kontrolle ausgerichteten Maßnahmen der Führungsaufsicht und der Bewährungshilfe, polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen.

Soweit die Einleitung des mit Datum 01.02.2010 in Kraft getretenen gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales.

Vorgeschichte

In der Vergangenheit wurde, nicht zuletzt durch rückfällig gewordene Sexualstraftäter, offenbar, dass der Informationsaustausch zwischen den mit diesen Personen befassten Behörden nicht effektiv und ausreichend war, um das unter 1. genannte  Ziel zu erreichen.

Den Konzeptionen aus Bayern (HEADS), Niedersachsen (K.U.R.S.) und Hessen (ZÜRS) folgend, wurde in NRW die Konzeption KURS entwickelt, die die standardisierte und verbindliche Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch zwischen Strafvollzug, Maßregelvollzug, Vollstreckungsbehörde, Bewährungsaufsicht, Führungsaufsicht und Polizei regelt.

Zur landesweiten Koordinierung wurde beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eine Zentralstelle KURS eingerichtet.

Zielgruppe

Zielgruppe der Konzeption sind Personen, die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen eines Tötungsdeliktes mit sexueller Motivation, auch wenn diese erst nach der Verurteilung erkennbar geworden ist, verurteilt worden sind und bei ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes oder infolge gerichtlicher Anordnung unter Führungsaufsicht stehen.

Risikogruppen und Einstufung

Justizia mit Hammer und Handschellen Recht.jpg
(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Nicht für alle rückfallgefährdeten Personen der Zielgruppe sind dieselben personal- und auch zeitintensiven Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig. Um Art und Umfang der nach der Entlassung erforderlichen präventiven Maßnahmen bestimmen zu können, werden diese Personen in Risikogruppen eingeteilt.

Für die Einstufung sind unter anderem täter- und persönlichkeitsbezogene sowie tatbezogene Kriterien und die vollzugliche Entwicklung von Bedeutung.

Es wurden drei Risikogruppen (A, B, C) festgelegt, wobei A das höchste und C das niedrigste Rückfallrisiko definieren. 

Die erstmalige Einstufung in eine der drei Risikogruppen erfolgt kurz vor der Entlassung

aus dem Justizvollzug durch die Justizvollzugsanstalt, vor der Entlassung aus dem

Maßregelvollzug durch die Einrichtung des Maßregelvollzuges.

Die Einstufung in eine bestimmte Risikogruppe ist nicht abschließend. Neue Erkenntnisse können zu einer Neubewertung führen. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Risikogruppe wird insbesondere in Betracht kommen, wenn neue stabilisierende Faktoren (wie z. B. stabile soziale Bindungen, Aufnahme oder erfolgreiche Durchführung von Therapiemaßnahmen) vorliegen. Eine Zuordnung zu einer höheren Risikogruppe kann insbesondere dann vorzunehmen sein, wenn neue Erkenntnisse über destabilisierende Faktoren (wie z.B. Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht, Missbrauch von Suchtmitteln, Verlust von Arbeitsplatz oder Wohnung, Zerbrechen einer Beziehung oder Abbruch sonstiger sozialer Kontakte) vorliegen.

Beteiligte Stellen

Über Neubewertungen stimmen sich die beteiligten Stellen im Rahmen von Fallkonferenzen ab. Fallkonferenzen werden nach Ersteinstufung für jeden Entlassungsfall der Risikogruppe A sowie für jeden Altfall der Risikogruppen A und B durchgeführt. Das Landeskriminalamt NRW regt deren Einberufung an, die Durchführung erfolgt durch die für den Wohnort des Probanden zuständige Polizeibehörde. Weitere Fallkonferenzen werden anlassbezogen jederzeit durchgeführt. Die Prüfung und ggf. Einberufung obliegt allen beteiligten Stellen. Sofern auf Grund der polizeilichen Einschätzung, der Erkenntnisse der Führungsaufsichtsstelle und der forensischen Ambulanz eine Neubewertung der Rückfallgefahr einer Person erforderlich scheint, entscheidet hierüber ebenfalls eine Fallkonferenz.

Beteiligte Stellen sind je nach Fallkonstellation und Zuständigkeit

  • Justizvollzugsanstalt
  • Einrichtung des Maßregelvollzuges
  • forensische Ambulanz
  • Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft oder Jugendrichter als Vollstreckungsleiter)
  • Staatsanwaltschaft
  • Landeskriminalamt NRW
  • Kreispolizeibehörde
  • Führungsaufsichtsstelle / Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz (Fachbereich Führungsaufsicht)

Verfahrensablauf

Hier sind zwei Gruppen von sogenannten „Probanden“ zu unterscheiden:

  1. Inhaftierte, die zur Entlassung anstehen (Neufälle)
  2. bereits entlassene Inhaftierte aus dem Straf-/ Maßregelvollzug, die noch für mindestens ein Jahr unter Führungsaufsicht stehen (Altfälle) und die unter die Konzeption fallen.

Noch in Haft befindliche Personen

Spätestens vier Monate vor der Entlassung einer der Zielgruppe zuzurechnenden Person nach KURS NRW leitet die Justizvollzugsanstalt beziehungsweise Einrichtung des Maßregelvollzugs der Vollstreckungsbehörde aussagekräftige Unterlagen wie Gutachten, Stellungnahmen und die Einstufung in die Risikogruppe zu. Zugleich informiert die Justizvollzugsanstalt / Einrichtung des Maßregelvollzugs das Landeskriminalamt NRW über die beabsichtigte Wohnsitznahme des Probanden in NRW und unterrichtet den Betroffenen von seiner Aufnahme in KURS NRW.

Gefängnisgang Gefängnis JVA Zelle.jpg
(c) Michael Werner Nickel / pixelio.de

Drei Monate vor der Entlassung setzt die Vollstreckungsbehörde die zuständige Führungsaufsichtsstelle des neuen Wohnortes und das Landeskriminalamt über die baldige Freilassung in Kenntnis.

Es werden Kopien des dem Strafvollzug / Maßregelvollzug zugrunde liegenden Urteils, der von der Justizvollzugsanstalt / Einrichtung des Maßregelvollzugs zur Verfügung gestellten Unterlagen und des Gerichtsbeschlusses über den Eintritt und die Dauer der Führungsaufsicht übersandt.

Die Führungsaufsicht wird in der Regel für eine Dauer von 1- 5 Jahren angeordnet.  Personen, die nicht unter Führungsaufsicht gestellt werden, unterliegen nicht dieser Konzeption. Die Führungsaufsichtsstelle wiederum teilt dem Landeskriminalamt NRW anschließend mit, welche Fachkraft des ambulanten sozialen Dienst des zuständigen Landgerichtes die Führungsaufsicht durchführt.

Die Führungsaufsichtsstelle prüft, ob die Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht ergänzt oder geändert werden sollten, gibt gegebenenfalls eine entsprechende Stellungnahme gegenüber dem Gericht ab und prüft in jedem Einzelfall eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Die Führungsaufsichtsstelle, forensische Ambulanz und das Landeskriminalamt NRW unterrichten sich über bevorstehende oder vollzogene Wohnsitzwechsel der rückfallgefährdeten Personen.

Mit dem Ende der Führungsaufsicht enden auch die Maßnahmen nach dieser Konzeption.

Altfälle

Die Führungsaufsichtsstelle überprüft alle bei ihr bearbeiteten Fälle, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konzeption noch mindestens ein Jahr Führungsaufsichtsdauer verbleibt, ob sie die Voraussetzungen der Erfassung erfüllen.

Ist dies der Fall, begründet die Führungsaufsichtsstelle auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse ihre vorläufige Einschätzung hinsichtlich der Einstufung der Person in eine der drei Risikogruppen. Sie meldet die Person standardisiert unverzüglich dem Landeskriminalamt NRW und der Vollstreckungsbehörde sowie gegebenenfalls der forensischen Ambulanz.  Die Vollstreckungsbehörde übersendet dem Landeskriminalamt NRW unverzüglich die unter 6.1  bezeichneten Unterlagen, soweit diese erstellt worden sind.

Verfahrensablauf bei den Polizeibehörden

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen

Die Zentralstelle KURS NRW registriert den relevanten Personenkreis und erfasst, bündelt, bewertet und steuert die erforderlichen Informationen. Darüber hinaus koordiniert und dokumentiert sie die polizeilichen Maßnahmen einschließlich der entsprechenden Rückmeldungen an die weiteren beteiligten Stellen.

Das LKA bewertet aktuelle Informationen und veranlasst gegebenenfalls sofort erforderliche Maßnahmen. Insbesondere übermittelt sie zeitgerecht die für die weitere Gefährdungsbewertung und zur Gefahrenabwehr erforderlichen Daten an die für die Entlassanschrift des Probanden zuständige Kreispolizeibehörde.

Die Zentralstelle KURS NRW stellt darüber hinaus den länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustausch sicher und koordiniert und steuert den Datenaustausch bei Zuzug oder Wegzug eines Probanden.

Kreispolizeibehörden

In den Kreispolizeibehörden wurden KURS – Ansprechpartner bestimmt. Zumeist sind dies Kriminalbeamte der für Sexualdelikte oder Vorbeugung zuständigen Kommissariate.

Auf der Grundlage der vom Landeskriminalamt NRW übermittelten ersten Informationen nimmt die Kreispolizeibehörde eine eigene umfassende Gefährdungsbewertung der Person vor, die in ihrem Zuständigkeitsbereich ihren Wohnsitz genommen hat oder nehmen wird und entscheidet über die zu ergreifenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

Im Besonderen sind dies:

  • Überprüfen der tatsächlichen Wohnsitznahme; Feststellen des ggf. vom Wohnsitz abweichenden Aufenthaltsortes; Überprüfen der Beachtung der melderechtlichen Bestimmungen
  • Dokumentation des Wechsels des ständigen Wohn- und Aufenthaltsortes; ggf. Unterrichtung anderer Kreispolizeibehörden oder des LKA NRW von dem Wechsel des Wohnortes
  • Erkenntnisgewinnung zum sozialen Umfeld und zur aktuellen Lebenssituation
  • Vervollständigen / Aktualisieren der erkennungsdienstlichen Unterlagen und der Unterlagen zur DNA-Analyse
  • Regelmäßige Gefährderansprachen
  • Feststellen von Verstößen gegen Weisungen sowie Weitergabe dieser Erkenntnisse an Führungsaufsichtsstelle und ggf. forensische Ambulanz
  • Prüfen und ggf. Durchführen von Maßnahmen des Opferschutzes: Aufklärungsgespräche mit potentiell gefährdeten Personen (Gefährdetenansprache);
  • Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes
  • Einleitung geeigneter polizeilicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr bis zur ggf. erforderlichen Observation

Auch um dem wichtigen Aspekt der Resozialisierung Rechnung zu tragen, werden die Maßnahmen mit der Führungsaufsichtsstelle abgestimmt.

Die Kreispolizeibehörde dokumentiert ihre Maßnahmen und Erkenntnisse und meldet diese der Zentralstelle. Im Zuge der Gefährderansprache wird dem Betroffenen erneut mitgeteilt und erläutert, dass er in KURS NRW geführt wird.

Über getroffene Maßnahmen, die sich auf Gefahren abwehrende Ermächtigungsgrundlagen stützen, und wesentliche neue Erkenntnisse (z. B. Wohnsitzänderung, Zusammenleben mit einer mutmaßlich gefährdeten Person) unterrichtet die Kreispolizeibehörde die zuständige Führungsaufsichtsstelle unverzüglich.

Bei Wohnortwechsel einer der Zielgruppe zuzurechnenden Person innerhalb Nordrhein-Westfalens informiert die Kreispolizeibehörde die für den neuen Wohnsitz zuständige Kreispolizeibehörde sowie das Landeskriminalamt NRW unverzüglich.

Sofern eine der Zielgruppe zuzurechnende Person ohne festen Wohnsitz aus dem Justizvollzug entlassen wird, ist zunächst die Kreispolizeibehörde zuständig, in deren Bezirk die zuständige Führungsaufsichtsstelle liegt. Sobald die Person einen festen Wohnsitz hat, übernimmt die für diesen Wohnort zuständige Polizeibehörde.

Sonderfälle „Sicherungsverwahrte“

Stacheldrahtzaun Gefängnis JVA.jpg
(c) Gabi Schoenemann / pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 17.12.2009, dass die im Jahre 1998 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführte, nachträgliche Sicherungsverwahrung eine Strafe und keine Maßregel der Sicherung und Besserung darstellt und somit unzulässig ist. Bis zu dieser Gesetzesänderung im Jahre 1998 konnten Sicherungsverwahrungen in der Bundesrepublik Deutschland nur für die Dauer von 10 Jahren ausgesprochen werden.

Nach dem EGMR Urteil eingereichte Klagen von Strafgefangenen, deren nach dem alten Gesetz auf 10 Jahre befristete Sicherungsverwahrung verlängert wurde, führten zum Teil zur sofortigen Entlassungsanordnung durch damit befasste Oberlandesgerichte.

Andere Oberlandesgerichte entschieden wiederum zunächst nicht und warten zurzeit eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes ab.

Diese Grundsatzentscheidung sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Eilanträgen von Strafgefangenen werden Ende des Jahres 2010 / Anfang des Jahres 2011 erwartet.

Bisher wurden 8 dieser als gefährlich eingestuften Personen entlassen und mit unterschiedlich intensiven polizeilichen Maßnahmen belegt.

Der Personenkreis der Sicherungsverwahrten unterliegt bei Entlassung dem hier vorgestellten KURS Konzept, soweit er die Voraussetzungen zu Ziffer 3. erfüllt.

Sicherungsverwahrte, die die unter 3. genannten Voraussetzungen nicht erfüllen (sonstige Straftäter), werden jedoch aufgrund der bei ihnen bestehenden hohen Rückfallgefahr bei plötzlicher Entlassung analog der KURS Konzeption behandelt.

erstellt von Bezirksverband Koeln, BDK zuletzt verändert: 15.12.2010 18:03
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