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Interview mit Generalstaatsanwalt Roberto Scarpinato

Signore Scarpinato, Sie haben einmal gesagt, Deutschland sei ein Schlaraffenland für die Mafia. Warum ist das so?

Roberto Scarpinato: Die Mafia kann sich in Deutschland relativ ungehindert ausbreiten, weil es zu wenig gesetzliche Handhabe gibt, um sie zu bekämpfen. Wir haben in Italien die Möglichkeit des Lauschangriffs und der systematischen Telefonüberwachung, außerdem gibt es das Prinzip der Beweislastumkehr, das bedeutet: Sobald es den Verdacht gibt, dass es sich um eine mafiöse Vereinigung handelt, vergleichen wir das Vermögen mit dem Einkommen: Wenn in Italien jemand mit 200 000 Euro eine Pizzeria aufmacht, aber nur 10 000 Euro pro Jahr umsetzt, kann die Staatsanwaltschaft ihn auffordern zu beweisen, woher sein Kapital kommt. Kann er das nicht, kann der Staatsanwalt die Pizzeria beschlagnahmen. In Deutschland geht das nicht.

 

Reicht in Italien ein Verdacht, um Vermögen zu beschlagnahmen?

Scarpinato: Ja. In Deutschland ist es umgekehrt: Da müssen die Ermittler beweisen, dass das Geld aus kriminellen Machenschaften kommt.

 

Worauf stützt sich Ihre These, dass Verfahren wie jenes gegen die Kölner Bau-Mafia im Jahr 2009 nur die Spitze des Eisbergs sind? Damals gründeten Strohmänner zum Schein Baugesellschaften, um Finanzämter und Sozialbehörden zu täuschen.

Scarpinato: Wir wissen, dass Bauunternehmer der Mafia, die in Italien verurteilt wurden und bei denen wir Vermögen beschlagnahmt haben, sich nach der Haft in Deutschland niedergelassen haben. Dort haben sie Baufirmen gegründet und machen ihre Geschäfte mit Sub-Unternehmen. Anfang der 1980er Jahre wurde in Italien ein Gesetz beschlossen, wonach ein Verdacht ausreicht, um Mafiagüter konfiszieren zu können. Daraufhin hat die Mafia begonnen, in Deutschland zu investieren.

 

Wie sehen diese Bau-Geschäfte in Deutschland aus?

Scarpinato: Es werden Gesellschaften gegründet, die maximal 50 000 Euro Umsatz machen und deswegen selten ins Visier der Steuerbehörden geraten. In den Gesellschaften sitzen unverdächtige deutsche Strohmänner, die dafür bezahlt werden, ihren Namen „auszuleihen“. Die Finanzämter werden durch Scheinrechnungen und Leistungen, die nie erbracht werden, getäuscht. Sind Mafia-Unternehmen tatsächlich aktiv, dann unterbieten sie die marktüblichen Angebote um 30 bis 40 Prozent. Das können sie, weil die Mafia riesige Geldreserven hat, keine Kredite braucht und keine Zinsen zahlt.

 

Ausschreibungen sind ja meist öffentlich. Wieso ist es so schwer, solchen Geschäften auf die Schliche zu kommen?

Scarpinato: Es ist nicht schwer, die Leute zu lokalisieren, aber das System erlaubt nicht, diese Kriminellen zu überführen. In Deutschland ist es gängige Praxis, sich Einzeltäter vorzunehmen und anzuklagen – damit greift man aber zu kurz. In Deutschland fehlt das Bewusstsein dafür, dass mehrere Hundert Leute hinter einer mafiösen Struktur stehen. In Italien haben wir Sammelklagen mit Dutzenden Beschuldigten  – das ist in Deutschland undenkbar. Deswegen kann die Mafia bei Ihnen relativ frei arbeiten.

 

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ein Ermittlungsverfahren in einer deutschen Stadt, es ging um den Verdacht des Betäubungsmittelhandels. Aufgrund der deutschen Gesetzgebung war eine Telefonüberwachung nur für drei Monate möglich. Danach musste der Fall zu den Akten gelegt werden, weil es nichts Belastendes gab. Die deutschen Polizisten kamen nach Italien und baten uns, zu übernehmen. Wir haben die Räume zwei Jahre lang akustisch überwacht  - so konnten wir feststellen, dass der Verdächtige in sieben Ländern mit Drogen handelte. Er hatte zahlreiche Unternehmen gegründet, alle mit kriminell erwirtschaftetem Geld entstanden. Wir haben ihn zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sein Vermögen beschlagnahmt. Dann haben wir die deutschen Ermittlungsbehörden gebeten, ein Unternehmen dieses Mannes in Deutschland zu beschlagnahmen, bei dem 700 Menschen angestellt waren.

 

Und was ist passiert?

Scarpinato: Die Deutschen sagten, sie müssten kausal beweisen, dass dieses Unternehmen aus illegal erwirtschaftetem Geld entstanden ist. Das ging in Deutschland nicht – obwohl wir dem Mann in Italien Geldwäsche über zehn Banken auf der ganzen Welt nachgewiesen hatten.

Ich möchte es Ihnen noch verdeutlichen. Das Vermögen dieses Täters stand nicht im Verhältnis zu seinen Einkommensverhältnissen, und wir haben sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt. Dadurch, daß er in Deutschland über Banken Drogengelder transferiert und gewaschen hatte, war es nicht möglich, den Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Vermögensentstehung zu beweisen. Die Beweislastumkehr ist entscheidend, und die wird in Deutschland nicht angewandt. Das ist sehr unbefriedigend.

 

Die Täter werden in Deutschland also entweder nicht entdeckt oder nicht angeklagt?

Scarpinato: Meistens ist das leider so. Wir sehen nur eine kleine Spitze des Eisbergs.

 

Es gibt Ermittler, die vermuten, dass die Mehrheit der Kölner Pizzerien Schutzgeld zahlt. Wie schätzen Sie den Einfluss von Schutzgelderpressungen ein?

Scarpinato: Schutzgeld ist für uns nicht das größte Problem – auch wenn es sicher vorkommt. Dass Pizzerien, Cafés oder Restaurants aufgemacht werden, um von dort Geld zu waschen, ist allerdings an der Tagesordnung. Sorgen machen uns die immensen Investitionen von italienischen Mafia-Leuten in Deutschland – weil sie sich nach und nach den Markt hier erobern. Das Klischee, bei der Mafia handele es sich um Pizza-Bäcker, ist falsch und gefährlich: Die Drahtzieher sind intelligente Manager, Akademiker, die mehrere Sprachen sprechen und bestens vernetzt sind.

 

Das LKA in Nordrhein-Westfalen sieht keine Unterwanderung der Gesellschaft durch die Mafia. Worauf stützt sich Ihr Eindruck, dass die Mafia hierzulande an Einfluss gewinnt?

Scarpinato: Das ergibt sich aus unseren Ermittlungen. Es sind Informationen, die in Deutschland leider oft nicht publik oder nicht entwickelt  werden – weil die Ermittler keine rechtliche Handhabung haben oder das politische Bewußtsein / die Sensibilität fehlt, Empfehlungen der EU umzusetzen. Insofern konzentriert man sich in der Öffentlichkeit auf die Pizzabäcker oder Schießereien wie das Blutbad von Duisburg. Die Mafia ist aber weit gefährlicher als das, was zum Vorschein kommt.

 

Gibt es Indizien dafür, dass die Mafia in Deutschland Einfluss auf die Politik ausübt?

Scarpinato : Diese Frage werde ich hier nicht beantworten. Ein Beispiel aber: Wir haben Prozesse gegen Leute aus höchsten Ebenen geführt: Zum Beispiel gegen den Leiter der Geldwäsche-Abteilung einer Schweizer Bank, dem wir Geschäfte mit der Mafia nachweisen konnten.  In solchen gesellschaftlichen Sphären bewegen sich die Täter – am liebsten unauffällig.

 

Was würde eine Verschärfung der Finanzkrise für den Einfluss der Mafia bedeuten?

Scarpinato: Die Mafia hat immer Kapital, sie kann es anbieten, wenn Menschen oder Unternehmen Geld brauchen. Steigt die Nachfrage, steigt der Einfluss der Mafia.

 

Hat sich fünf Jahre nach Duisburg etwas an der Zusammenarbeit deutscher und italienischer Behörden verändert?

Scarpinato: Nach dem Massaker wurde eine deutsch-italienische Ermittlungsgruppe eingerichtet, die gut zusammengearbeitet hat. Aber es hat auch hier an Handhabe gefehlt. Duisburg war lange im Visier der Italiener: Wir hatten die deutschen Ermittler schon Jahre zuvor gewarnt, dass das Duisburger Restaurant ein Treffpunkt der ’Ndrangheta  war. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, das Lokal wurde nicht überwacht.

 

Hätten die Morde mit italienischen Ermittlungsmethoden und Gesetzen verhindert werden können?

Scarpinato: Ja, das glaube ich bestimmt. Wir hätten das Lokal akustisch überwacht und in der Folge gewiss 50 Menschen festgenommen, und auch deren Vermögen beschlagnahmt. Letztlich sind im Duisburger Fall nur Einzeltäter festgenommen worden.

 

Mit Ihnen befreundete Staatsanwälte wie Giovanni Falcone oder Paolo Borsellino sind von der Mafia ermordet worden, Ihre Familie und Sie selbst werden bedroht und leben mit ständigem Personenschutz – was motiviert Sie, weiterzumachen?

Scarpinato: Wenn ich jetzt gehen würde, dann wäre das Opfer, das meine Freunde gebracht haben, sinnlos gewesen. Ich möchte ihrem Tod einen Sinn geben. Außerdem stehe ich ein für ein ehrliches Italien, ein Land mit anständigen Menschen. Und diese Menschen haben einen Anspruch darauf, vor der Mafia beschützt zu werden.

 

Kölner Stadt Anzeiger vom 11.10.2012 (Mit freundlicher Genehmigung des KStA)

erstellt von Bezirksverband Koeln, BDK zuletzt verändert: 28.12.2012 09:49
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