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Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln
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Rede aus Anlass der Verleihung der Ehrenkriminaldienstmarke des BDK-Bezirksverbandes Köln

26.04.2012 12:20

Verleihung der 10. Ehrenkriminalmarke an Rolf Reiner Jaeger

Sehr geehrter Herr Kindler,
lieber Rüdiger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Rüdiger Thust ist bekannt unter anderem für gutes Timing und hervorragende Moderation. Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, heute die Ehrenkriminaldienstmarke des BV Köln entgegen zu nehmen, die zu einem Zeitpunkt überreicht wird, zu dem ich aufgrund eigener Entscheidung nur noch wenige Wochen Dienst in der Kriminalpolizei dieses Landes leisten werde. Mein letzter Diensttag ist der 29.06.2012.

Ich betrachte vor diesem Hintergrund die Verleihung dieser Ehrenkriminaldienstmarke als den krönenden Abschluss meiner aktiven Dienstzeit in der Kripo NRW und für den BDK NRW, für den ich allerdings noch weiter tätig sein werde, mindestens als stellvertretender Landesvorsitzender noch bis Herbst 2014.

Ich möchte meine Kraft weiterhin dem BDK und seinen von mir seit meinem Eintritt im Jahre 1976 verfolgten Zielen widmen. Diese Ziele sind nicht nur gut für den BDK und seine Mitglieder. Der BDK ist kein Verband, dem es im Wesentlichen um das Füllen der Taschen seiner Mitglieder geht. Wir fordern sicher an einer der ersten Positionen die gerechte Bewertung des Kriminaldienstes, haben aber einen großen Teil unserer verbandspolitischen Aktivitäten der Verbesserung der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung gewidmet.

Wenn ich nach nunmehr 39 Dienstjahren in der Kriminalpolizei und in der Polizei dieses Landes bewusst 2 Jahre früher gehe, so hat dies ein Bündel von Gründen. Ein solcher Anlass ist Grund, zurück und nach vorne zu schauen.

Leider stehen die Dinge um die Kriminalpolizei in NRW und damit synonym für die Kriminalitätsbekämpfung in NRW nicht zum Besten.

Ich danke Herrn Kindler für seine Laudatio, bin mir auch dieser Ehre bewusst, dass der Vorsitzende des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz nach seiner eigenen Verleihung der BDK-Ehrenkriminaldienstmarke im letzten Jahr den Weg nach Köln im sicheren Wissen gefunden hat, dass er die Verhältnisse in seinem bayerischen Haus besser bestellt hat in Sachen Kriminalitätsbekämpfung als dies in NRW der Fall ist.

Zwar konnte ich den bayerischen Kollegen nie auf ihrem Weg der Trennung der Kriminalitätsbekämpfung in schutz- und kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienststellen, folgen, die dort aber eine viel längere und jahrzehntelange Tradition hat. In der bayerischen Schutzpolizei wurde die Kriminalitätsbekämpfung immer als eine der wesentlichsten Aufgaben aufgefasst. In NRW scheint mir dies gerade nach der aufgabenorientierten Neuorganisation bis auf den Standort Köln nicht immer der Fall zu sein.

Ich möchte nunmehr ihre Aufmerksamkeit auf einige für die Polizei NRW, die Kripo NRW und die Bürger in NRW wichtige Fragestellungen lenken, die Bedeutung für eine funktionierende Kriminalitätsbekämpfung in NRW haben.

Organisationsfragen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bis zum Jahr 1989 lebten Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Verwaltung als selbständige Abteilungen ein relativ friedliches Leben. Die Kripo hatte damals auch schon zu wenig Personal. Deshalb gab sie bis zu 30 % der Kriminalitätsbearbeitung an die Schutzpolizei ab. Statt, was richtig gewesen wäre, schon damals in der Schutzpolizei das mit der Kriminalitätsbekämpfung beauftragte Personal zur Kripo zu geben, wurde ein eigener Bezirks- und Ermittlungsdienst mit vielen Nahtstellen gegründet. Er bearbeitete aber nur die sog. kleine Kriminalität, die heute vielfach von den ZENTRAB - Dienststellen bearbeitet wird. Die Kripo konnte sich auf die mittlere und schwere Kriminalität konzentrieren.

In den damaligen Zeiten wie z.B. den Jahren 1986, 1987 waren in NRW die Aufklärungsquoten bei Delikten der Einbruchskriminalität etwa doppelt so hoch wie heute. Diese eigentlich durchaus erfolgreiche Organisation wurde aber aus meiner Sicht zur Durchsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Schutzpolizei von einer schutzpolizeilich orientierten Gewerkschaft massiv kritisiert, es wurde Doppelarbeit, ein Nebeneinander von Arbeiten behauptet, was letztlich zur Neuorganisation im GS/VL Modell des Jahres 1993 gipfelte.

Zu diesem Zeitpunkt war die Kripo eigentlich zerschlagen. Es gab 43 Dienststellen mit einer ZKB als zentraler Kripo, die es ohne den BDK auch in vielen Landratsbehörden gar nicht gegeben hätte. Der Leiter der ZKB wurde auf die Ebene der PI - Leiter gesetzt. Jeder PI Leiter erhielt seine eigene Kripo, so dass es in NRW 138 PI Kriminalpolizeien und 49 Dienststellen ZKB oder ZKK zur zentralen Kriminalitätsbekämpfung gab.

Die BDK Prognosen traten mal wieder ein, die Aufklärungsquoten sanken und sanken. Viele PI Leiter fühlten sich für die Kriminalitätsbekämpfung nicht wirklich zuständig. Viele Leiter GS und PI Leiter hatten ausschließlich Erfahrung aus der Schutzpolizei und konnten sie für die Führung der Kriminalpolizei und neue Konzeptionen zur präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung nicht nutzen.

Es gab auch in dieser Organisation erfolgreiche Behörden. Dies lag an der Qualität der vor Ort handelnden Personen. Letztlich entschied aber schon die SPD geführte Landesregierung 2004, sich von dieser GS/VL Organisation, die den Polizeipräsidenten überflüssig machte, wieder zu verabschieden.

Einer der massivsten Kritiker der Neuorganisation im GS/VL Modell wurde Klaus Steffenhagen, der ehemalige PP von Köln, der sich zuvor, als er noch Landesvorsitzender der GdP war, massiv genau für dieses Modell stark gemacht hatte. Klaus Steffenhagen erkannte in seiner Funktion als Polizeipräsident von Hagen, dass in dieser Organisation ein PP marginalisiert ist. Er setzte deshalb mit dem BDK zunächst ein Probemodell verschiedener Behörden u.a. in Köln für eine aufgabenorientierte Organisation durch, in der wir heute alle landesweit arbeiten.

Im dritten Zeitabschnitt der kernaufgabenorientierten Organisation mit der Zuständigkeit der Kriminalpolizei für 100 % der Kriminalitätsbearbeitung sind wir damit heute bei den Idealvorstellungen des BDK zur Organisation angekommen.

Der BDK hatte aber zugegeben auf seinem Plan nicht den Leitungsstab, der in einigen Behörden die Rolle der Direktionsleiter zu marginalisieren scheint.

Aus Sicht des BDK hat der Direktionsleiter K die Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung in der Behörde, genauso selbstverständlich wie der Direktionsleiter GE den Hut in Einsatz- und Gefahrenlagen auf hat. Es gibt für alle wahrlich genug zu tun, so dass Hahnenkämpfe und Machtspielchen wie in manchen Behörden erlebbar den gemeinsamen Aufgaben nur schaden.

Die kernaufgabenorientierte Organisation kann nur erfolgreich sein, wenn jeder seine Aufgabe sieht, sich aber auch den Blick für die Aufgaben der anderen erhält. Gerade in Köln scheint mir dies gut gelungen zu sein. So höre ich es von meinem sehr geschätzten Kollegen Norbert Wagner und auch von anderen Direktionsleitern.

Ich wünsche dem PP Köln auf diesem Weg weiter Erfolg und vor allen Dingen mehr Personal, auch wenn das Innenministerium die berechtigten Forderungen des PP Köln nach mehr Personal nach dem Vergleich mit München bisher nicht erfüllt hat.

Ausbildungsfragen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Jahr 1995 wurde die davor über Jahrzehnte getrennte Einstellung, Zulassung und Ausbildung für den Kriminaldienst auf dem Altar der Einheitspolizei geopfert.

Seither kämpfe ich und kämpft der BDK in NRW und in anderen Ländern, die vom Einheitspolizeivirus etwa zeitgleich befallen wurden, für die Wiedereinführung der berufsspezifischen polizeilichen Ausbildung durch Schwerpunktstudiengänge für die schutz- und kriminalpolizeilichen Funktionen.

Auch wir haben gelernt und sprechen nicht mehr von getrennter Ausbildung, weil dies gleich emotional geladen die Gegner auf den Plan ruft. Wir bekennen uns schon immer zur Einheit der Polizei und wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.

Dies schließt aber eine Spezialisierung nicht aus, sie erfordert sie geradezu. Die Aufklärungsquoten in NRW sinken auch vor dem Hintergrund der immer unzureichenderen kriminalistisch-kriminologischen Ausbildung. Das Bachelorstudium hat der BDK NRW aktuell als den Tiefpunkt der bisherigen Ausbildungsmodelle bezeichnet. Seit 1995 ging es immer weiter bergab.

Die Einstellung von KKA unmittelbar in den Kriminaldienst hatte sich über viele Jahrzehnte bewährt. Viele der heutigen Leiter K großer Städte, viele KI Leiter und insbesondere viele KK-, MK- und EK Leiter sind ehemalige KKA, so dass dieses Modell neben dem der Aufstiegsbewerber durchaus seine Berechtigung hatte.

Viele dieser Spitzenkriminalisten haben sich bewusst für den Berufswunsch Kriminalpolizei entschieden. Sie hatten oft Möglichkeiten, auch Medizin, Jura, Betriebswirtschaft und andere Studienfächer zu studieren, sahen aber, was ich auch nachvollziehen kann, eine Herausforderung in der Bekämpfung der Kriminalität und damit im Umgang mit Anzeigen, Tatorten, Leichen, Opfern, Täter bis hin zur übelsten Kategorie.

Kriminalisten werden mit dem Berufsethos ihres Berufes, sofern es ihnen überhaupt noch von ebenfalls überzeugten Kriminalisten vermittelt werden kann, schon in den ersten Monaten meist für ihr Leben infiziert.

Dies ist nicht der Einheitspolizeivirus, sondern das sind Antikörper gegen das Verbrechen.

Die Bundesrepublik Deutschland verdankt den engagierten Kriminalisten die weltweit sensationellen und immer noch hohen Aufklärungsquoten bei den Kapitaldelikten, den Sexualdelikten, den Raubdelikten und in manchen Ländern – nicht in NRW – bei den Einbuchs- und Diebstahlsdelikten. Diese Kripo Köln und NRW erbringt nach wie vor trotz der geringen Wertschätzung und schlechten Rahmenbedingungen Höchstleistungen.

Wir leben sicher in Deutschland, weil wir insgesamt noch eine vorzeigbare Polizei haben, die aber deutlich besser wäre, wenn sie ihre speziellen Anforderungen auf der Basis einer aufgabenbezogenen Ausbildung in Schwerpunktstudiengängen erfüllen könnte.

Deshalb fordert der BDK die Rückkehr zu einer verwendungsbezogenen Ausbildung nunmehr nach einem gemeinsamen Grundstudium, ein breit angelegtes Y. Es soll die zukünftigen Kriminalisten, die auch eine Verwendungssicherheit in der Kriminalpolizei haben sollen, mit dem theoretisch notwendigen Rüstzeug in der Kriminalistik, der Kriminologie, dem Strafrecht, dem Strafprozessrecht, dem Staatsrecht und Polizeirecht versehen, das sie für ihren immer anspruchsvolleren Beruf brauchen.

In Zeiten zweigeteilter Laufbahnen in NRW brauchen wir nicht mehr darüber zu streiten, ob der Streifendienst dem gehobenen Dienst zugerechnet werden kann. Gerade weil dies so ist, brauchen wir keine inhaltsgleiche Ausbildung, sondern können es uns leisten, verwendungsspezifisch aus- und fortzubilden. Dies spart Abermillionen, die in die spätere Aus- und Fortbildung der Kripo investiert werden müssen.

Die Einführungsfortbildung, zu der sich das Innenministerium nur auf Druck des BDK „herabgelassen“ hat, ist mit ihren 6 Monaten geradezu lächerlich im Vergleich zu dem früher dreijährigen Kriminalistenstudium. Ich habe als KKA vor der Fachhochschulzeit von den 3 Jahren nur 1 Jahr auf der Schulbank der Höheren Landespolizeischule Carl Severing und Landeskriminalschule gesessen und konnte dort die Grundlagen für meine Professionalität erwerben.

2 Jahre habe ich in allen Kommissariaten der Kripo Bonn Dienst geleistet, war noch nicht berufsfertig, aber nach Ende des Studiums berufsfähig und in allen Kommissariaten als Sachbearbeiter gerne gesehen. Selbst dieses Studienziel besteht heute nicht mehr. Von dieser Ausbildung erwartet offensichtlich niemand mehr etwas. Es wird für einen allgemeinen Polizeiberuf des Streifenbeamten ausgebildet, der die Studierenden nur wenige Wochen in der Kriminalpolizei Dienst verrichten lässt.

Das kriminalistisch-kriminologische Know-how wird ständig zurückgefahren, obwohl die Täter in einer immer komplexeren Kriminalitätslandschaft agieren. Allein die Entwicklungen in der Betrugskriminalität mit ihren täglich tausenden neuen Opfer, die statistisch zumeist nicht gezählt werden, die Computerkriminalität, bei der die Täter ihre Taten oft aus fernen Kontinenten, aus Nachbarländern oder benachbarten Städten oder Ländern begehen, verlangen nach völlig anderen Ermittlungsmethoden und nach anderen Methoden der Beweisführung.

Wir leben in einer immer mehr digitalisierten Welt, in einer Kommunikationswelt, in der täglich neue Formen von Kriminalität in Form von Betrügereien und Internetkriminalität erfunden werden, auf die die Polizei zunehmend nur noch reagiert.

Mit einem Tastenklick werden abertausende von potentiellen Opfern erreicht. Alte Leute werden zunehmend zu Opfern gut organisierter Banden, die die Daten über demente Menschen als Opfer ohne Wehrhaftigkeit untereinander austauschen und deren Konten leer räumen. Dabei buchen sie bewusst nur kleine Beträge ab, damit sie nicht bemerkt werden. In Einzelfällen wurden von über hundert Unternehmen von einer älteren Frau monatlich Beträge bis 10 Euro abgebucht, ohne dass sie dies überhaupt merkte.

Wenn Täter sich auf demenzkranke Opfer spezialisieren, banden- und gewerbsmäßig diese Opfer betrügen und bestehlen, muss ihnen mit einer professionellen Ermittlungsorganisation begegnet werden, die auch vor Behördengrenzen nicht Halt machen darf. Dazu bedarf die Kripo des erforderlichen Personals.

Wer glaubt, in einem zusammenwachsenden Europa mit zunehmenden Täterbewegungen und dem Einströmen ganzer Großfamilienbanden sich auf lokale Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren zu können, sollte die Ermittlungen gleich ganz ad acta legen. Hier helfen nur Ermittlungskommissionen mit behördenübergreifenden, länderübergreifenden, teilweise europäischen Ermittlungsansätzen, in denen sich exzellent ausgebildete Spitzenkriminalisten versammeln, um den Tätern europaweit den Garaus zu machen. 

Straftaten im digitalen Zeitalter muss eine digitale Kriminalistik entgegengesetzt werden

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir leben in einer Welt, die perspektivisch immer weniger von den Straftaten der Straßenkriminalität beherrscht wird. Alleinige Präsenzprojekte der Polizei, die tausenden von Stunden kosten, haben ihre Wirksamkeit für die präventive und repressive Kriminalitätsbekämpfung nicht bewiesen. Sie dienen dem Sicherheitsgefühl von Lieschen Müller, nicht der Sicherheit in einer Stadt. Das Personal ist besser in Ermittlungen gegen Straftäter eingesetzt. Die Kriminalität wird zunehmend bestimmt von immer mehr Straftaten über Kommunikationswege, von Straftätern, die ihren Opfern nicht begegnen und deshalb von ihnen auch nicht erkannt und nicht beschrieben werden können. Sie hinterlassen keine Fingerabdruckspuren und keine DNA-Spuren, sondern nur Kommunikationsspuren im Internet.

Wir müssen dieser digitalisierten Kriminalität mit einer digitalisierten Kriminalistik gegenübertreten. Dies bedeutet, dass wir in unseren Reihen wie Bayern auch dies vormacht, nicht nur Informatiker, Wirtschaftswissenschaftler, sondern ergänzend Mathematiker für die Auswertung und den Umgang mit Massendaten brauchen. Es sind dies Experten, die sich vor hunderttausenden von Daten nicht bange machen, Experten für die DV-Beweissicherung, für die Suche nach Beweismitteln auch in Clouds in einer neuen Computerwelt, auf in- und ausländischen Servern. Sie werden immer seltener nur auf heimischen Festplatten und heimischen Datenträgern zu sichern sein.

Es ist dabei keineswegs zu erwarten, dass uns die Aktenordner als Beweismittel komplett verloren gehen. Sie stehen oftmals neben den auszuwertenden digitalen Beweismitteln, was zusätzlichen erheblichen Arbeitsaufwand bedingt, da analoge und digitale Beweismittel miteinander verglichen werden müssen.

Wer ein heutiges Verfahren der OK, der Wirtschaftskriminalität, der Rauschgiftkriminalität beobachtet, wird erkennen, dass es nicht mehr nur reicht, Telekommunikationsanschlüsse zu überwachen, Daten zu sammeln und zum Zeitpunkt X einen Zugriff zu planen. Es müssen schon eigene Abschnitte für die TKÜ, die Kommunikationsdatenauswertung, Bestandsdatenerhebung, Verkehrsdatenerhebung, Funkzellenauswertung, für die DV-Beweissicherung, die Recherche in Terabyte von Daten nach den beweiswürdigen Daten gebildet werden.

Der Sachbearbeiter als Einzelkämpfer hat in diesen Fällen keine Zukunft mehr, sondern kann nur in einem Kompetenzteam überhaupt erfolgreich sein, zu dem dann auch auf jeden Fall mindestens ein Finanzermittler gehört, in Kooperationen mit der Steuerfahndung eingetreten werden muss und in enger Kooperation mit der Justiz ein Rezept gegen intelligente Kriminelle und kriminelle Organisationen gefunden wird. Ihnen müssen die Gewinne aus Kriminalität wieder abgejagt werden. Sie sollten deutsche Gefängniszellen möglich lange von innen zu Gesicht bekommen. 

Die Professionalisierung der Kripo muss neben der unmittelbaren Einstellung und Kripo-Ausbildung auch über eine spezielle Auswahl von Eliten und höchst qualifizierten Experten mit abgeschlossenen Studiengängen und Berufsausbildungen erreicht und so die Kripo zukunftsfähig gemacht werden.

Zum Thema Funktionszuordnung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich habe im März und April Informationsveranstaltungen im Polizeipräsidium Duisburg durchgeführt, um den identifizierten Talenten für Führungsfunktionen in A 12 und A 13 deutlich zu machen, dass sie leider ihre Zukunft nicht in der Kriminalpolizei finden können, wenn sie das nächste Beförderungsamt erreichen wollen.

In einem unglaublichen Coup ohne ein vorausgegangenes Stellenbewertungsverfahren, das wissenschaftlichen Kriterien standhält, hatte Innenminister Dr. Ingo Wolf, bezeichnenderweise FDP, mit 2 persönlich zu benennenden Führungskräften der Schutzpolizei und dem Polizeihauptpersonalrat ein Modell entwickelt, das der Kriminalpolizei 450 Stellen in A 12 und A 13 nimmt, um sie der Schutzpolizei zu geben. In einem kostenneutralen Modell hat der BDK die Vermehrung der A 12 und A 13-Stellen in der Größenordnung von 600 in den nächsten Haushaltsjahren durchgesetzt. So sollte vermieden werden, dass die Kollegen der Schutzpolizei, die einen durchaus berechtigten Anspruch auf Beförderungen nach A 12 und A 13 haben, auf eigenen Stellen und nicht auf geklauten Stellen der Kriminalpolizei befördert werden können.

Diese unheilige Allianz in der Ministeriumsspitze hat gemeinsam mit den beiden die Schutzpolizei repräsentierenden Polizeigewerkschaften verhindert, dass die 450 Stellen in die Kripo zurückflossen sind. Aktuell hat die Schutzpolizei etwa 1.000 Stellen mehr in A 12 und A 13 und die Kripo etwa 350 weniger. Dies führt dazu, dass Leistungsträger der Kriminalpolizei, die auf nicht nach A 12 und A 13 bewerteten Funktionen sitzen, als sogenannte „Fehlsitzer“ diffamiert und den Kriminalbeamten viele Beförderungsperspektiven nach A 12 und A 13 genommen werden.

Wir erleben, dass sich in großer Zahl Kriminalbeamte auf Funktionen der Schutzpolizei bewerben, um dort noch befördert werden zu können, dort DGL und WDF-Funktionen übernehmen oder andere Funktionen als Wachleiter, Hundertschaftsführer usw.  

Dabei kann sich gerade in der aktuellen Situation die Kriminalpolizei den Weggang ihres qualifiziertesten Personals mit dem Tat- und Täterwissen überhaupt nicht leisten. Es wird den Kriminalisten aber kaum etwas anderes übrig bleiben als bei einer Entscheidung für Karriere den Weg in eine andere Polizeiorganisation oder die Landesoberbehörden zu suchen.

In vielen Gesprächen wird deutlich, dass die Kollegen mit Leidenschaft Kriminalbeamte sind und auf Karriere verzichten, um weiter ihrem Beruf, ihrer Berufung treu zu bleiben.

Die Politik wird also nicht bestraft für ihre fehlerhaften und die Kripo weiter entprofessionalisierenden Entscheidungen. Die Kripo beweist erneut ihre Leidensfähigkeit, wie sie dies auch schon bei den Entscheidungen zur vorletzten Neuorganisation und zur inhaltsgleichen Ausbildung mit Ausnahme des BDK bewiesen hat. Der BDK ist nicht geduldig. Er legt die Finger in die Wunde und spricht auch Klartext.

Ich halte es für unerträglich, dass solche wesentlichen Entscheidungen ohne analytische Stellenbewertungsverfahren mehr oder weniger willkürlich getroffen werden. In Duisburg musste ich von 18 Stellen für Kommissariatsleiter trotz der nötigen Stärke für eine A 13 Funktion 6 Stellen nach A 12 abwerten. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Gleichzeitig werden in einem Modell, in dem der Dritteldienst nach wie vor vorherrscht, sicherheitshalber je 5 DGL in den 2 Polizeiinspektionen nach A 13 bewertet, obwohl es eigentlich nur 3 geben kann. Es ist nicht möglich, allen KK-Leitern A 13 zuzuordnen, während man keine Probleme hat, 6 DGL der Leitstelle nach A 13 zu bewerten.

Die Behandlung der Kripo in NRW ist im Bezug auf die Personalausstattung, den Aus- und Fortbildungsstand der Mitarbeiter, die Belastung und die geringe Wertschätzung dieser Profession durch die Politik aktuell an einem Tiefpunkt angelangt.

Vermutlich werden die Mehrheitsinteressen in dieser Polizei eine weitere Demontage der Kripo in Kauf nehmen, was nicht nur der Kripo schadet, sondern vor allem einer wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung in NRW.

Kripo NRW- zu schwach zur Erfüllung ihres Auftrages

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Kripo NRW ist aktuell zu schwach zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben. Wir leben heute nicht mehr in der Situation, verzweifelt nach unbekannten Tätern zu suchen. Die Praxis ist davon bestimmt, nicht das Personal und die Zeit zu haben, gegen bekannte Täter zu ermitteln. Die heutigen Möglichkeiten der DNA-Beweisführung, der Beweisführung über Kommunikationsinhalte, Verkehrsdaten, Bestandsdaten, Geopositionsdaten, Internetrecherchen und Recherchen in Sozialen Netzwerken haben die Erfolg versprechenden Ermittlungsoptionen erheblich ausgeweitet. Sie verbrauchen aber sehr viel Zeit und qualifiziertes Personal. So steht die Kripo in NRW vor der Situation, dass sie schon die Verfahren gegen bekannte Täter nicht oder nicht zeitgerecht bearbeiten kann. Es gäbe noch vielfältige Möglichkeiten, mit mehr Personal und qualifizierterem Personal in den Kriminaldirektionen ähnliche Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu erzielen wie Bayern, Baden-Württemberg und die neuen Bundesländer.

Es ist zu hoffen, dass die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Land und damit die Kriminalpolizei als Synonym für Kriminalitätsbekämpfung den Stellenwert bekommen, der ihr in dieser Polizei gebühren sollte. Führungsverantwortliche sollten nicht nur das Wort Behördliches Gesundheitsmanagement in den Mund nehmen und Veranstaltungen zu gesundem Essen, gesundem Leben und zur Vermeidung von Burn-Out anbieten. Die Ursachen für diese Entwicklungen einer immer kranker werdenden Kriminalpolizei durch Überlastung können nur durch eine nachvollziehbare Personalbedarfsberechnung und eine Personalverstärkung und Verjüngung der Kripo beseitigt werden.

Die Vermeidung von Überlastung ist die beste Form des Gesundheitsmanagements.

Wenn die Verstärkung aus dem vorhandenen Personal erfolgen soll, wird eine Aufgabenkritik verbunden mit einer neuen Schwerpunktsetzung in der Polizei erfolgen müssen. Nur so können die Aufgaben identifiziert werden, die die Polizei zukünftig verstärkt wahrnehmen und welche Tätigkeiten sie zukünftig nicht mehr zwingend machen soll.  

Zusammenarbeit mit der Justiz

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich zum Schluss auf die notwendige Zusammenarbeit mit der Justiz kommen - ich habe manchmal das Gefühl, dass im Verhältnis zwischen Justiz- und Innenministerium NRW nicht die notwendige Kollegialität und Kooperation herrscht, nicht die Argumentation auf Augenhöhe, sondern ein Verhältnis der angestrebten Unter- und Überordnung. Die Justiz als Herrin des Ermittlungsverfahrens scheint mit der dominierenden Rolle der Polizei im Ermittlungsverfahren ihre Schwierigkeiten zu haben. Dabei wäre es so notwendig wie nie, auf Landesebene auch mit den Richtern und Staatsanwälten die Frage zu stellen und zu beantworten, wie man sich eine gemeinsame Strafverfolgung vorstellt.

Sie kann nicht darin bestehen, dass es jedem Staatsanwalt und jedem Amtsanwalt überlassen bleibt, ob, wann und wie er anklagt oder Ermittlungsverfahren einstellt. Die Justiz muss dafür Sorge tragen, dass Täter der Bandenkriminalität und der gewerbsmäßigen Kriminalität wie zum Beispiel beim Taschendiebstahl - der Köln ja sehr beutelt - und beim Einbruchdiebstahl auch Strafen erhalten, die aus dem oberen Drittel des Strafrahmens der Strafnormen kommen, wenn sie Wiederholungstäter sind.

Zurzeit wird das Land NRW von Straftätern aus Osteuropa wie eine Heuschreckenplage heimgesucht.

Sie empfinden das Land NRW als Paradies für sanktionslose Straftaten. Gerichte, die Tagessätze von 1 € für Taschendiebe aussprechen, die wiederholt in die Bundesrepublik Deutschland nach Abschiebungen zurückkehrende kosovo-albanische Einbrecher nicht zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilen, um diese Urteile bis in den Kosovo, nach Rumänien und Bulgarien erschallen zu lassen, begreifen nicht, was sie mit diesen Entscheidungen für die Kriminalität in einer Großstadt und im Land NRW anrichten. Solche Täter werden sehr häufig nach Teilverbüßungen entlassen, in ihr Heimatland abgeschoben und reisen - keiner konnte es scheinbar ahnen – wenige Tage später wieder ein, um ihre Taten fortzusetzen. Sie haben ihr Leben der Kriminalität gewidmet – das sollte man wissen und daraus auch justiziell die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Die beste Kriminalpolizei nutzt nichts, wenn sie nicht durch eine zupackende Justiz begleitet wird. Wir lassen uns von Straftätern des Taschendiebstahls, von Betrügern, Computerkriminellen, Einbrechern geradezu auf der Nase herumtanzen und muten damit unserer Bevölkerung immer neue Straftaten von immer denselben Tätern zu. Hier gilt es, Ross und Reiter zu nennen und neue Verantwortlichkeiten auch und gerade bei den Richtern zu schaffen.

Die richterliche Unabhängigkeit hat nicht den Zweck, die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland und in NRW durch den Taten und Tätern nicht angemessene Straftaten zu fördern.

Ausblick

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Bundesrepublik Deutschland muss ein Land werden, in dem sich Kriminalität nicht lohnt, indem sie als Kriminelle mehr Zeit in Unfreiheit als in Freiheit verbringen und um das sie perspektivisch einen großen Bogen machen.

Die ist nur mit einer motivierten und gut ausgebildeten Expertenkripo zu erreichen, in der auch Europakriminalisten Dienst versehen, die in 2-3 Sprachen mit ihren Kooperationspartnern in anderen Ländern kommunizieren können. Für eine solche professionelle Kripo steht der BDK, im Bund, in den Ländern und in Köln. Für eine solche Kripo stehe auch ich, so lange, wie mich der BDK und die Kripo noch brauchen können.

Mein Appell geht deshalb von hier an die Innenpolitiker und den neuen Innenminister in NRW.

  • Schaffen Sie eine moderne Kripo!
  • Stellen Sie speziell für die Kripo KKA und Experten ein!
  • Bilden Sie ausschließlich für die Kriminalitätsbekämpfung aus!
  • Setzen sie die Kriminalisten gezielt zum Kampf gegen das Verbrechen ein!

Die Kripo in NRW hat Wertschätzung verdient!

Sie wird seit fast 20 Jahren mit Füßen getreten!

Dies muss ein Ende haben!

erstellt von Bezirksverband Koeln, BDK zuletzt verändert: 24.05.2012 11:34
— abgelegt unter:
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