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„Gut gemeint ist nicht immer gleich gut gemacht“

28.02.2013 10:18

Aktionstag „Riegel vor!“ im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe am 28. Februar 2013

„Gut gemeint ist nicht immer gleich gut gemacht“

Foto: Rike / pixelio.de

Düsseldorf, 28.02.2013 - Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt schon seit Jahren im Bundesgebiet und insbesondere auch in NRW stetig an. Gleichzeitig dümpelt die Aufklärungsquote hierzulande bei inakzeptablen 11 bis 12 Prozent herum. Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen liegt noch deutlich darunter.

Fachleute haben die möglichen Ursachen seit langem erkannt: Überörtlich agierende Banden, zum Beispiel aus Georgien, Rumänien und Bulgarien und anderen Staaten, reisen ungehindert und visafrei durch die Republik und nutzen die Freiheiten innerhalb der EU aus, um serienweise in fremde Wohnhäuser, Firmen und Tankstellen einzubrechen. Gleichzeitig fehlen der Kriminalpolizei in NRW mindestens 2.000 Stellen, um diesem – und vielen weiteren – Kriminalitätsphänomenen Herr zu werden. Die Kriminalbeamtinnen und Beamten in NRW müssen heute 200.000 Straftaten mehr bearbeiten als vor 20 Jahren – bei gleichem Personalbestand. Ein Überstundenberg von rund 2 Millionen schieben nur 8.300 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten vor sich her.

Eine Reaktion auf diese gravierende Personalsituation der Kriminalpolizei unseres Landes seitens des Innenministers ist bisher ausgeblieben. Er setzt, anstelle von konsequenter, nachhaltiger und wirksamer Kriminalitätsbekämpfung durch eine ausreichende Zahl erfahrener Wohnungseinbruchsachbearbeiter und Sachfahnder, in der Hauptsache auf medienwirksame Sonderaktionen. Schon die Themen Rockerkriminalität und Rechte Gewalt haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sich Kriminelle von einzelnen Aktionen nicht beeindrucken lassen.

Nun versucht der Innenminister der unerträglich steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen mit regionalen Aktionen („Riegel vor“) unter Einsatz von  Hunderten von Polizeibeamten für jeweils einen einzigen Tag Herr zu werden.

Heute ist auf Weisung aus seinem Hause das Münsterland und Ostwestfalen-Lippe dran. Wieder ist eine Vielzahl von Kriminalbeamten, unterstützt von einigen uniformierten Einsatzhundertschaften aus ganz NRW, unterwegs und vollstrecken Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle, kontrollieren Pkw an Bundesstraßen und auf Autobahnen und suchen An- und Verkaufsgeschäfte auf, um nach Diebesgut zu forschen.

Grundsätzlich können derartige Aktionen eventuell dazu beitragen, die Erkenntnislage über Tat- und Täterstrukturen zu verbessern, wobei der Aufwand an Personal- und Sachkosten für diesen einen Aktionstag in keiner vernünftigen Relation zu den Ergebnissen stehen dürfte. Es bleibt festzuhalten, dass die landesweite Personalsituation in der tagtäglichen Sachbearbeitung der Kripo eine fachgerechte Aufklärung der Wohnungseinbrüche nicht zulässt. Bereits heute verfügen unsere Ermittler über ausgezeichnete Erkenntnisse. Diese Abzuarbeiten und in Aufklärung umzuwandeln, ist nur unzureichend möglich. Die Masse der Vorgänge auf den Tischen der Sachbearbeiter sorgt dafür, dass für die Bearbeitung und Aufklärung eines Wohnungseinbruches statistisch maximal 60 Minuten zur Verfügung stehen.

Die Überprüfung von An- und Verkaufsgeschäften sowie Internet-Auktionshäusern, um Diebesgut festzuhalten und darüber sichere Erkenntnisse über die Täter zu erlangen, findet nur in wenigen Kreispolizeibehörden statt. „Wir überlassen damit den Tätern die Beute und den Hehlern den Profit“. Fragt man in den Behörden nach einer konsequenten Sachfahndung, erhält man die Antwort in einer Gegenfrage: „Woher das Personal nehmen ohne andere Kriminalitätsbereiche zu schwächen!

Dass mittlerweile alle Polizeigewerkschaften nach mehr Personal verlangen und dies mit der zunehmenden Kriminalität und besonderen Phänomenen begründen ist gut und richtig. Allein die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst bei deutlichen Mehreinstellungen die Kriminalpolizei in nahezu allen Kreispolizeibehörden nicht berücksichtigt wird. Mit Verwunderung und Wut nehmen unsere Kolleginnen und Kollegen dort zur Kenntnis, dass auch in den letzten Jahren bis heute mehr Ermittler die Kriminalkommissariate verlassen als neue, junge Kolleginnen und Kollegen dazu kommen. Wenn uns nur ein Bruchteil des bei diesen Aktionen eingesetzten Personals täglich in der Sachbearbeitung zur Verfügung stünde, wäre der Kriminalpolizei in diesem Bereich schon sehr geholfen.

Vermeintliche Fachleute forderten nach dem letzten Aktionstag im Rheinland unter anderem „eine bundesweite Datei zur Erfassung von Einbruchsdelikten und Täterstrukturen“ zu schaffen. Auch dies trifft den Kern der Probleme nicht. Es ist unprofessionell und oberflächlich, zu glauben, man könne in sämtlichen Kriminalitätsformen durch reines Befüllen von unendlich großen Datenbanken einen anschließenden „Klick“ auf einen Button Straften aufklären oder Bandenstrukturen feststellen. Nach wie vor ersetzt dies akribische kriminalistische Arbeit, intensive Spurensuche und Analyse nicht.

„Es herrscht in NRW kein Mangel an Erkenntnissen über die möglichen Täter und Täterstrukturen. Es fehlt lediglich an Personal, um den vielen vorliegenden Hinweisen auf reisende Banden und andere Einbrecher mit der erforderlichen Konsequenz nachzugehen.

Solange sich dies nicht ändert und Innenminister Ralf Jäger sich einer deutlich spürbaren Verbesserung der Personallage in der Kriminalpolizei nicht stellt, werden solche Aktionen wie heute in Ostwestfalen und im Münsterland zur Eintagsfliege und Ausdruck der Hoffnung, dass uns diese Straftäter nach „Abarbeitung unserer Häuser und Wohnung“ wieder verlassen“, erklärte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute besorgt in Düsseldorf.

Für Rückfragen:

Wilfried Albishausen – Mobil 0173-5437253
Festnetz: 0211-9945128

erstellt von BDK Landesverband NRW zuletzt verändert: 28.02.2013 10:18
— abgelegt unter:
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Kuech, Ulf sagt
28.02.2013 13:36
In Niedersachsen haben wir ein ähnliches Bild!!

Nach der "großen Polizeireform" von 1994 wurde Stück für Stück kriminalpolizeiliches Know How abgeschafft, da der in diesem Jahr geborene "Einheitspolizist" mit einer "Flach-schulausbildung" natürlich alles das abdecken konnte wofür zuvor gut ausgebildete Kriminalistinnen und Kriminalisten jahrelang ausgebildet wurden und verantwortlich waren. Die Folge war ein zunehmender Rückgang der kriminalpolizeilichen Kompetenz, was jahrelang mit einer geschönten Kriminalstatistik und "dollen Aufklärungszahlen" kaschiert wurde. Nun, im Jahr 2013 schlägt der von der GdP mitorganisierte Unfug hier massiv durch. Tatortarbeit ist vielen fremd (siehe hierzu auf die Homepage der Niedersachsen und dem Statement des Richterbundes sowie einer Sendung dazu im NDR).
Behörden stellen augenreibend und mit Verwunderung fest, dass die am Tatort festgestellten Einbruchsspuren nicht mit den tatsächlichen Tathergängen übereinstimmen. Spuren werden entweder falsch, gar nicht oder fehlerhaft gesichert. Dennoch wird dem Bürger suggeriert, hier seien Profis mit der Aufklärung betraut. Profis ja, aber nicht mehr überall bei uns. Die arbeiten in gut organisierten Banden daran, den Bürger um sein Hab und Gut zu bringen.
Und was macht der Dienstherr? Schläft, lässt sich weiterhin ins Öhrchen soufflieren; " wir brauchen keine Kripo mehr" und wird eines Tages den Scherbenhaufen der gerade entsteht nicht mehr wegfegen können. Mit der Erhöhung der "Funkstreifenpräsenz" vertreibt man keine Profieinbrecherbanden. Die warten, bis die Streife weg ist und brechen dann ein.
Und die Reste der alten Kripo sterben jetzt aus, da sie in den nächsten 5 - 7 Jahren fast alle in Niedersachsen in Pension gehen.
Es muss einem Angst und Bange werden.
Also, NRW steht nicht alleine mit dem Problem da. Für insgesamt 25 Millionen Einwohner in diesem Land gehen in ein paar Jahren dann die kriminalpolizeilichen Lichter aus.

O tempora o mores!

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