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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Rechtsschutz

Alle Mitglieder des BDK erhalten gemäß der Rechtsschutzordnung in der gültigen Fassung Rechtsschutz in Angelegenheiten, die mit dem Dienstverhältnis oder Ruhestandsverhältnis in Zusammenhang stehen und Bezug zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit haben bzw. hatten.

Der Rechtsschutz bezieht sich insbesondere auf Straf- und Disziplinarverfahren gegen das Mitglied, auf Streitigkeiten, die sich zwischen dem Mitglied und seiner Dienstbehörde ergeben, sowie auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und den Fahrerrechtsschutz für das Lenken von Fahrzeugen.

Rechtsschutz kann auch in Angelegenheiten gewährt werden, die sich nicht aus dem Dienstoder Ruhestandsverhältnis ergeben oder nicht im Vertragsrechtsschutz eingeschlossen sind. Voraussetzung ist, dass die Gewährung von Rechtsschutz im allgemeinen Interesse der gesamten Mitglieder oder im Interesse des BDK als Berufsverband liegt. Darüber hinaus kann Rechtsschutz in begründeten Einzelfällen gewährt werden, wenn das Mitglied die Form der Neben- bzw. Zivilklage beschreitet. Auch ist die Gewährung von Rechtsschutz im Vorverfahren möglich.

Grundlage der Rechtsschutzgewährung sind die Bestimmungen der Rechtsschutzordnung und der Roland Rechtsschutz-Versicherung-Aktiengesellschaft.

 

Wie wird ein Rechtsschutzantrag gestellt?

 

Rechtsschutzanträge müssen auf den entsprechenden Formularen des BDK gestellt werden.

Dem Antragsformular sind beizufügen:

  • eine kurze erschöpfende Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der Punkte, auf die sich die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung stützen soll,
  • die auf den betreffenden Fall bezüglichen Schriftstücke,
  • beweiskräftige Unterlagen.

Der Antrag ist mit allen Anlagen in zweifacher Ausfertigung über die jeweiligen Bezirksverbände der Rechtsschutzkommissionen des Landesverbandes zu übersenden. Dort findet dann eine Vorprüfung des Rechtsschutzantrages statt.

Fragen rund um den Rechtsschutz beantwortet Ihnen Oliver Huth, oliver.huth@bdk.de.

Formulare und Rechtsschutzordnung

 

erstellt von BDK zuletzt verändert: 24.04.2014 11:10
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