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Kriminalpolizei mit dem Rücken zur Wand; Demonstration beim heutigen FDP Bundesparteitag in Köln

25.04.2010 13:05

Mit seiner Demonstration beim Bundesparteitag der FDP setzt der BDK seine Aktivitäten gegen die kripofeindliche Sicherheits- und Personalpolitik von Innenminister Dr. Ingo Wolf, FDP fort.

Der BDK Landesvorsitzende Wilfried Albishausen erklärte hierzu:

"Wir in Nordrhein-Westfalen protestieren bereits seit November vergangenen Jahres mit 12 Mahnwachen, etlichen Demonstrationen und Aktionen gegen die "kripofeindliche" Politik des FDP-Innenministers Dr. Ingo Wolf.

5 Jahre Innenpolitik unter der Führung dieses Ministers haben die Kriminalpolizei nicht nach vorne gebracht, sondern in einen Zustand versetzt, der die Funktionsfähigkeit der Verbrechensbekämpfung nicht nur gefährdet, sondern erheblich beschädigt hat.

[..] Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen säuft ab - nicht nur in Vorgängen der Alltagskriminalität - sondern auch bei der Organisierten Kriminalität und der "Internetkriminalität". [..] Opfer und Geschädigte nach Wohnungseinbrüchen, Kraftfahrzeugaufbrüchen erhalten schon nach kurzer Zeit völlig enttäuscht die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft. [..]

Der Beruf des Kriminalbeamten ist in Nordrhein-Westfalen zu einer Fortbildungsveranstaltung verkommen, 6 Monate Fortbildung reichen nach Ansicht dieses Innenministers aus, um Kriminalität zu bearbeiten. Den Direkteinstieg und einen Studiengang "Kriminalwissenschaften" lehnt Dr. Wolf kategorisch ab [..]

Als ob dies alles nicht schon schlimm genug wäre, entzog dieser FDP-Minister im Rahmen der "Funktionszuordnung" der Kriminalpolizei 450 Funktionsstellen A12 mit den Bemerken "Führung muss sich lohnen" und verlagerte sie in die Schutzpolizei. Was das für die Kriminalpolizei bedeutet, muss ich hier und heute nicht erklären. Und der Innenminister setzte noch einen weiteren Schlag gegen die Kripo: Die von uns erkämpften neuen Stellen, die zur Kompensation des Stellenklaus - wie wir es nennen - verwendet werden solten, wurden erneut zum großen Teil in die Schutzpolizei verlagert! Deshalb sprechen wie von Betrug und Lüge! Niemand versteht die Logik, warum Mordkommissionsleiter nach A11 besoldet werden und damit netto weniger verdienen, als ihre Kollegen vor der Tatortabsperrung. Was ist das für eine Politik, die die Leistungen der Kriminalistinnen und Kriminalisten derartig gering schätzt, sich aber gleichzeitig in der Öffentlichkeit bei spektakulären Erfolgen der Kripo feiern lässt."

erstellt von BDK zuletzt verändert: 03.09.2010 16:31
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