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BDK für Rockerverbot

29.03.2010 17:10

Der Landesvorsitzende Werner Märkert unterstützt den Innenminister Karl-Peter Bruch bei der Prüfung eines bundesweiten Rockerverbots.

BDK für Rockerverbot

Werner Märkert

Bundesweites Vereinsverbot für kriminelle Rockerclubs gefordert!

Kriminelle Rockerclubs sind auch in unserem Land eine ernst zu nehmende Bedrohung, die mit einem engen Bezug zur Organisierten Kriminalität immer stärkeren Einfluss auf die unteschiedlichsten Kriminalitäts- und Wirtschaftsbereiche nehmen.

Ermittlungsverfahren gegen diese Vereinigungen sind jedoch nur mit einem immensen Sicherheits- und Personalaufwand durchzuführen. Die Clubs versuchen mit allen Mitteln, aufgedeckte Straftaten als eine (Spontan-) Tat eines einzelnen Mitglieds dastehen zu lassen. Als Teil dieser Strategie verurteilen dubiose Club-Pressesprecher die Taten einzelner Clubmitglieder, ohne jedoch diese Mitglieder lebenslang auszuschließen.

Uns liegen interne Verhaltsvorschriften vor, die eindeutig belegen, dass das strafrechtliche Verhalten Einzelner den Clubs zuzurechnen ist.

Dies schreit nach einem bundesweiten Vereinsverbot!

Nur ein Vereinsverbot kann eine Organisation ausschalten, aus welcher heraus Straftaten begangen werden.

Aus diesem Grund unterstützt der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Absicht von Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD), ein Vereinsverbot prüfen zu lassen.

Trotz der Schwierigkeit bei der Durchsetzung von Vereinsverboten ist ein bundesweites Vereinsverbot anzustreben.

Gleichzeitig erwarten wir aber auch einen repressiven Sicherheitsgewinn durch eine "Sicherheitsstrategie der kleinen Nadelstiche": Begleitend durch verkehrs-, gewerbe-, gaststätten- und baurechtliche Maßnahmen müssen Erkenntnisse ausgewertet und Ermittlungskompetenzen bundesweit gebündet werden.


Weitere Infos und Berichte unter: www.laendersache.de

erstellt von BDK zuletzt verändert: 09.09.2010 21:23
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Anonymous sagt
30.03.2010 09:51
Da gibt es den § 129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung"
Was da drin steht, kann jeder Bürger nachlesen.....auch Innenminister!
Wenn o.g. Beweise vorliegen, warum werden dann die vorhandenen Gesetze nicht vollzogen ? Ist das das staatliche Gewaltmonopol ?
mfG
Andreas Lischer
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