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Gewalt gegen Polizeibeamte: Die Polizei: Helfer, Feind und Opfer?

28.10.2009 14:02

Zunahme von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte - was ist zu tun?
Der BDK vertrat seine Meinung in der SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Landes Rheinland Pfalz,

auf Einladung der SPD-Fraktion hatten Nicole Cieciora, Werner Märkert und Ralph Hettwer am 27.10.2009 Gelegenheit, die Position des BDK im Mainzer Abgeordnetenhaus vorzutragen. Eingeladen waren weiterhin Vertreter von DPolG und GdP, des kommunalen Vollzugsdienstes, des Feuerwehrverbandes, des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Innenministeriums. Ausgangspunkt der Einladung war ein Bericht von Spiegel-Online aus dem Frühjahr diesen Jahres unter dem Slogan "Die Polizei: Helfer, Feind und Opfer" und die Fragestellung der SPD-Fraktion nach der aktuellen Beurteilung seitens der Betroffenen (Polizei und Rettungsdienste).

Unser Landesvorsitzender Werner Märkert trug hierzu ein Positionspapier vor, welches unter www.bdk.de/rlp (Landesverband Rheinland-Pfalz) gedownloadet werden kann. Grundsätzlich unterstützt der BDK alle Vorhaben der Politik, welche dem zukünftig besseren Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen gerecht werden. Es wurde aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es genügend Konzepte und Leitlinien gibt und nunmehr konkretes Handeln gefordert ist.

Es kann und darf einfach nicht mehr Realität sein, dass der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Ergebnis geringer sanktioniert wird, als ein Rotlichtverstoß, dass die zu erwartende Strafobergrenze geringer ist als die der Fischwilderei. Es muss endlich realisiert werden, dass Kolleginnen und Kollegen, die hierbei vorsätzlich verletzt werden, das

als qualifizierten Dienstunfall anerkannt bekommen! Wenn es gewerkschaftliche Forderung ist, dem Phänomen mittels "Deeskalation durch Stärke" zu begegnen, dann müssen auch die entsprechenden personellen Voraussetzungen geschaffen werden!

Erwartungsgemäß wurden seitens Fraktionsmitglieder nach der interessierten Anhörung und Diskussion keine Lösungen präsentiert, jedoch hatten wir den Eindruck, dass nunmehr ein Meinungsaustausch in Gang gekommen ist, der in dem einen oder anderen Punkt zu dieser vielschichtigen Problematik auf Änderungen hoffen lässt.

WIR bleiben am Ball!

Ralph Hettwer (für den Landesvorstand)

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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