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ISM-Gespräch 2010

21.02.2010 11:46

Lebensarbeitszeit - die "25 Jahre Schichtdienst" fallen! BDK Landesvorstand beim Staatssekretär und im Gespräch mit den Leitern der Abt.IV des ISM

Lebensarbeitszeit
"Das Fallbeil 25 Jahre Schichtdienst wird fallen! Wir präferieren eine Tunnellösung" Dies versicherte Roger Lewentz am 09.02.2010 dem Landesvorstand des BDK in einem persönlichen Gespräch, an dem auch der Vertreter des Leiters der Abt. IV, Rainer Leubecher sowie der Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, teilnahmen. Es sollen zukünftig auch weniger Schichtdienstjahre anerkannt werden, die dann allerdings nicht zur Verkürzung um volle 3 Jahre sondern nur anteilmäßig berechtigen könnten. Wie die Lösung konkret aussehen wird, steht noch nicht fest. Hierfür werden jetzt umfangreiche Berechnungen angestellt, wie eine verträgliche aber auch finanzierbare Lösung aussehen kann. Gleichzeitig wird man darauf achten, dass die Polizeistärke nicht zu sehr nach unten sinkt. Um die Stärke auf Dauer halten zu können, wird auch derzeit eine Erhöhung der Neueinstellungen auf 450 geprüft, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezüglich der Kapazitäten der FHÖV. Die Berechnungen sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Danach dürfen wir auf ein Ergebnis hoffen.

Beförderungen A12
Weiteres Thema im Gespräch mit Staatssekretär Lewentz waren die anstehenden Beförderungen. Durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn haben wir nun erstmals das Problem, dass Kollegen, die nach ihrer 3jährigen Ausbildung noch weitere 3 Jahre FH-Ausbildung (teils mit einem 4. Jahr FOS) absolviert haben, die A12 nicht mehr pensionsfähig bekommen werden! Diese Kollegen, die in bereits fortgeschrittenem Alter die 3 Jahre Schule auf sich genommen haben, teils unter Inkaufnahme weiter Fahrtstrecken und Unterkunft in 3-Mann-Zimmern mit Gemeinschaftsduschen im Keller, sollen nun nicht besser gestellt werden als ihre gleichaltrigen Kollegen, die auf den Bewährungsaufstieg setzten und fast zeitgleich in die A11 gelangten! Und das, obwohl der damalige Innenminister Zuber damals allen die A12 zusicherten, die sich für die FHÖV und gegen den Bewährungsaufstieg entschieden. Hier sicherte Roger Lewentz zu, dass alle Fälle, die dem ISM als Härtefälle gemeldet würden, besonders geprüft werden.
Deshalb unser Aufruf: Meldet die Kollegen, die dieses Jahr die Beförderung nach A12 bekommen müssten, um sie noch pensionsfähig zu erhalten!
Insgesamt fordert der BDK: es darf nicht sein, dass Kollegen mit insgesamt 6 jähriger Ausbildung mit A11 in Pension gehen!

Organisationsoptimierung
Zum Thema Organisationsoptimierung führte der BDK an, dass den Gewerkschaften im letzten Jahr versichert wurde, dass sie an dem nächsten Entwurf beteiligt würden. Dies ist leider nicht geschehen. Dennoch hat auch der BDK hierzu Stellung bezogen, insbesondere vor dem Hintergrund der personellen Probleme der Kriminal- und Bezirksdienste und der RKIen. Es darf nicht sein, dass die Kriminaldienste auf den PIen weitere Aufgaben erhalten, ohne gleichzeitige Personalaufstockung. Eine Rekrutierung dieser Beamten aus den RKI ist auf Grund deren hoher Belastung jedoch ebenfalls unmöglich. Weiterhin darf durch Aufgabenübertragung kein Informationsverlust entstehen! Es darf nicht sein, dass z.B. RG-Kriminalität überall bearbeitet wird, dadurch aber Zusammenhänge und Lieferantenschienen nicht mehr ermittelt werden können, sondern wir bei der Bekämpfung der Konsumenten und Kleindealer stecken bleiben. Auch darf das Spezialistentum nicht verloren gehen - die Täter spezialisieren sich, während die Kripo sich zurück zum Allroundpolizisten entwickelt. Dem gilt es vorzubeugen.

Liegenschaften
Bezüglich der Liegenschaften wird sich dieses Jahr endlich in Trier etwas tun. Das neue PP wird in Angriff genommen. Mit der Sanierung des PP Koblenz rechnet man etwa mit dem Jahr 2014.

Aus- und Fortbildung / Bachelor
Durch die verwendungsbezogene Ausbildung (Begrenzung auf die Verwendung innerhalb der ersten 5 Jahre nach Ausbildung) stellt sich das Problem des erhöhten Fortbildungsbedarfs für Kriminalpolizei und Spezialisten. Seitens des ISM sieht man zwar durchaus die Vorteile des damaligen Kripo-Ausbildung mit KFL und 12-18monatigem Durchlauf. Über ergänzende K-Module im Rahmen des Bachelors kann nachgedacht werden, einen Direkteinstieg in die Kriminalpolizei oder einem spezielle K-Ausbildung wird es mit der jetzigen Regierung jedoch keinesfalls geben.

Digitalfunk
Die Einführung des Digitalfunks bewegt sich noch im vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Es wird im vierten Quartal 2010 mit der Aufnahme des erweiterten Probebetriebs im Bereich Trier geplant.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 14:15
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