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Lebensarbeitszeit - Urteil des Bundesverfassungsgerichts

27.06.2008 20:07

Die Anhebung der Altersgrenze für rhreinland-pfälzische Polizeibeamte auf 65 Jahre ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Ein höheres Pensionsalter mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung sei grundsätzlich zulässig, heißt es in der Entscheidung. Bis 2004 lag die Pensionsgrenze für Polizisten in Rheinland-Pfalz bei 60 Jahren.

Das Karlsruher Gericht hat zudem keine Einwände gegen die Möglichkeit der Frühpensionierung von Polizisten, die etwa durch Schichtdienst besonderen Belastungen ausgesetzt waren. Es verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass solche Beamte bereits mit 60 pensioniert würden, wären alle anderen mit 65 in den Ruhestand gehen. (Az: 2 BvR 1080/07-Beschluss vom 23. Mai 2008).

Damit wies die Kammer des zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde eines riminalhauptkommissars ab. Der 1945 geborene Kläger wurde aufgrund einer Übergangsregelung zwar nicht mit 65, sondern mit 62 pensioniert. Dennoch sah er durch die Neuregelung die Grundsätze des Berufsbeamtentums sowie sein Recht auf Gleichbehandlung verletzt.
Nach den Worten der Karlsruher Richter hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung besonderer Altersgrenzen für einzelne Beamtengruppen einen weiten Gestaltungsspielraum. Polizisten im Schichtdienst seien in der Regel physisch und psychisch stärker belastet als beispielsweise der Beschwerdeführer, der fast 30 Jahre in der - teils auch von zu Hause zu erledigenden - Rufbereitschaft gearbeitet habe. Die rheinland-pfälzische Regelung, Beamte nach 25 Jahren in einer solchen Sonderfunktion bereits mit 60 in den Ruhestand zu schicken, sei deshalb zulässig.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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