Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Rheinland-Pfalz
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Rheinland-Pfalz Aktuelles Offener Brief "Evaluation des § 218 LBG"
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Offener Brief "Evaluation des § 218 LBG"

21.04.2010 05:00

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile sind über fünf Jahre vergangen, als der rheinland - pfälzische Landtag die Änderung des § 208 LBG beschlossen hatte, mit der die besondere Altersgrenze von rheinland-pfälzischen Polizeibeamten/-innen von damals 60 auf heute bis zu 65 Jahre angehoben wurde.

Durch diese Änderung belegt Rheinland - Pfalz mittlerweile bundesweit einen traurigen Spitzenplatz bei der Lebensarbeitszeit und dem Durchschnittsalter seiner Polizeibeamten/-innen. Obwohl die angekündigte Evaluation dieser Gesetzesänderung nur sehr langsam in Gang kam, liegen heute sehr eindeutige Ergebnisse vor, die bei anstehenden Entscheidungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen:

 

  • 2008: Ergebnisse der Großen Anfrage der CDU: Landtagsdrucksache: 15/2336
  • 2008/2009: Ergebnisse aus der Studie der Unfallkasse Rheinland - Pfalz zur Gesundheitsförderung im Polizeibereich
  • 2009: Die noch nicht veröffentlichten Ergebnisse einer polizeiinternen AG Personalstruktur
  • 2009: Ergebnisse der ministeriellen Untersuchung der Einsatzbelastung der Polizei in Rheinland - Pfalz
  • 2009/2010: Belastungsfazit aus der wissenschaftlichen Auswertung der Studie des Arbeitsmediziners Prof. Dr. Friedhelm Nachreiner, Universität Oldenburg.

 

Alle diese Untersuchungen haben ein gemeinsames Ergebnis: Die rheinland - pfälzische Polizei droht zu überaltern. Diese Überalterung führt zusammen mit einer stetig zunehmenden Zahl von nur noch eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten/-innen sowie einem deutlichen Anstieg krankheitsbedingter Fehltage dazu, dass in absehbarer Zukunft die Handlungsfähigkeit von bestimmten Dienstellen gefährdet ist. Der Wechselschichtdienst ist nur eine der besonders belasteten polizeilichen Tätigkeiten. Eine vergleichbare Belastung für die Einsatz- und Führungskräfte der Bereitschaftspolizei sowie für die Kriminalpolizei gilt als sicher. Die sog. "Fallbeilgrenze" 25 Jahre Wechselschichtdienst, Dienst beim MEK, SEK oder bei der Hubschrauberstaffel ist aus arbeitsmedizinischer Sicht selbst dann kontraproduktiv, wenn sie durch andere oder mehrere "Fallbeilgrenzen" ersetzt wird. Die 2004 in Kraft getretene Laufbahn- und Organisationsdifferenzierung entbehrt insbesondere vor dem Hintergrund der polizeilichen Einheitslaufbahn einer arbeitsmedizinischen Grundlage.

Forderungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter an die Landesregierung:

1. Angesichts dieser doch sehr klaren Ergebnisse haben wir die Erwartung, dass die 2003 getroffene Entscheidung der Landesregierung bei der anstehenden Bestimmung der besonderen Altergrenze für Polizeibeamte/-innen im Landesbeamtengesetz wieder zurückgeführt wird. Jede weitere geplante Änderung muss sich auch hinsichtlich der Übergangsfristen der Prämisse einer "wirkungs- und inhaltsgleichen Übertragung" von Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung in den Polizeibereich unterordnen.

2. Die 2003 beschlossene Laufbahn- und Dienstzweigdifferenzierung entspricht nicht der tatsächlichen Belastungsrealität innerhalb der rheinland - pfälzischen Polizei und muss aufgehoben werden.

3. Das Prinzip einer starren Altersgrenze ist durch eine Dienstzeitgrenze zu ergänzen. Wir halten eine anrechenbare Polizeidienstzeit von 40 Jahren für ausreichend, um auf Antrag versorgungsabschlagsfrei in den Ruhestand zu treten. Die Antragsaltersgrenze könnte dabei auf 60 Jahre festgesetzt werden. Die Zeiten besonders belastender Dienste sind zusätzlich zu faktorisieren und anzurechnen.

4. Die Einstellungszahlen müssen dabei zeitnah auf 450 aufgestockt werden, um die prognostizierten Personalabgänge auszugleichen. Der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung ist in der Lage, den Mehrbeschulungsaufwand bei gleichzeitiger Verlagerung aller Fortbildungsaktivitäten an die polizeilichen Außenstandorte Wittlich-Wengerohr und Enkenbach, zu gewährleisten.

5. Parallel dazu müssen die Möglichkeiten einer freiwillige Weiterarbeit gesetzlich verankert werden, um einen flexiblen Übergang in die Pensionierung zu ermöglichen. Dabei sind moderne Arbeitszeitmodelle (z.B. Lebensarbeitszeitkonten), auch unter dem Aspekt "Audit Familie und Beruf" verstärkt in der Polizeiorganisation zu verankern.

6. Wir erwarten von der Landesregierung zudem, dass sie die seit 2003 bestehende Spaltung bei der Altersgrenze zwischen den Sicherheitskräften Polizei und Feuerwehr aufhebt.
Beide Organisationen sind gemeinsam an vielen gefährlichen Ereignisorten in unserem Lande tätig.

Wie kaum eine andere Berufsgruppe tragen Polizeibeamte/innen darüber hinaus zusätzlich noch ein sehr hohes Risiko, jederzeit bei den unterschiedlichsten Anlässen Opfer von vorsätzlichen Angriffen zu werden.

Wir würden uns freuen, wenn die SPD Landtagsfraktion insbesondere im Rahmen ihrer Beratungen zur Dienstrechtsreform die genannten Begründungen aufnimmt.
Wir erlauben uns auch darauf hinzuweisen, dass u.a. die Dienstrechtsreform in BW bereits einige unserer Vorschläge beinhaltet.

Für weitere Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Märkert Landesvorsitzender

Dateien zur Nachricht

 

erstellt von BDK zuletzt verändert: 09.09.2010 21:22
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« Februar 2020 »
Februar
MoDiMiDoFrSaSo
12
3456789
10111213141516
17181920212223
242526272829
Save The Date

13. Landesdelegiertentag, verbunden mit der 50-Jahre Feier des LVRP sowie Verleihung des Werner-Märkert-Preises

17./18.11.2020

Ebernburg Bad Münster am Stein

LGS

Landesgeschäftsführerin Ina Bohn
eMail: LV.RP@bdk.de 
Tel.:   0176-23161173

BDK LV RP

mitglied-werden.jpg

Studierende 2019

Button Infobroschüre RP

Der_BDK

2016 Button BDK-Shop

PT

Kooperationspartner des BDK:
Der BDK Landesverband Rheinland Pfalz empfiehlt

Logo die Bayerische.jpg

Logo Debeka.jpg