Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Rheinland-Pfalz
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Rheinland-Pfalz Fachthemen § 208 LBG RLP
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

§ 208 LBG RLP

Mit der Änderung des § 208 LBG (RP) zum 01.04.2004 hat die SPD/FDP geführte Landesregierung die besondere Altersgrenze für Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahren erhöht. Entgegen dem ursprünglichen Beschluss des Ministerrates wurden zuvor - übrigens ohne nähere Begründung - Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in der Feuerwehr und in Leitstellen von dieser Regelung ausgenommen.

Dieser Gesetzesänderung haben alle polizeilichen Berufsvertretungen massiv widersprochen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland - Pfalz, unterstützt seitdem die Klage eines Kollegen der Kriminalpolizei durch die Instanzen. 

Seine Klage scheiterte zuerst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und dann vor dem OVG Koblenz. Das OVG Koblenz verfügte sogar die Nichtzulassung der Revision. Die Klage dagegen verlief erfolgreich: Die Revision wurde zugelassen und es konnte Klage vor dem BVerwG erhoben werden. Mit Urteil vom 25.01.07 - zugesandt am 17.04.07 - wurde die Klage abgewiesen. 

Am 18.05.07 wurde daraufhin Klage beim BVerfG eingereicht.
Info zur Klage.

Weitere Dokumente zu diesem Thema:

Regierungserklärung Beck 2006

Info zur Regierungserklärung

Laufbahn-VO der Polizei RLP -alt-

Laufbahn-VO der Polizei RLP -neu-

BDK-Brief zur Laufbahn-VO

Verfassungsbeschwerde

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:43
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« Dezember 2019 »
Dezember
MoDiMiDoFrSaSo
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031
Save The Date

13. Landesdelegiertentag, verbunden mit der 50-Jahre Feier des LVRP sowie Verleihung des Werner-Märkert-Preises

17./18.11.2019

Ebernburg Bad Münster am Stein

LGS

erreichbar über LV.RP@bdk.de

Buttonleiste 2

 

 

 mitglied-werden.jpg

 Studierende 2019

Button Infobroschüre RP

Der_BDK

2016 Button BDK-Shop

PT

Kooperationspartner des BDK:
Der BDK Landesverband Rheinland Pfalz empfiehlt

Logo die Bayerische.jpg

Logo Debeka.jpg