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Änderung des Melderechts

Änderung des Melderechts

Mit dem Gesetz zur Änderung des Melde-rechtsrahmengesetzes (MRRG) und anderer Gesetze vom 25.03.2002 ist eine umfassende Überarbeitung der für das Meldewesen geltenden rahmenrechtlichen Bestimmungen erfolgt.Dieses Gesetz sieht u.a. die Abschaffung der Abmeldepflicht bei Umzügen im Inland sowie den Wegfall der bisher geregelten Mitwirkungspflichten des Wohnungsgebers bei der An- oder Abmeldung vor. Die Bundesländer haben nach § 23 Abs. 1 MRRG ihr Melderecht an dieses Rahmengesetz anzupassen.  Immer mehr Kriminelle nutzen seitdem die neuen Möglichkeit, die Ihnen das Melderecht bietet: Sie melden sich ohne Wissen des Vermieters überall dort an, wo es Ihnen gefällt, ohne dort tatsächlich zu wohnen. Andere beantragen eine Auskunftssperre und werden so auch für Strafverfolgungsbehörden fast unsichtbar. Solche widerrechtlichen Anmeldungen sind nicht selten Vorbereitungshandlungen für kriminelle Handlungen. Was vielleicht am Anfang mal als großzügiger Wurf einer Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit angesehen wurde, wird allmählich immer mehr zum Sicherheitsrisiko - auch für den Bürger. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert als sofortige Minimallösung, das An- und Abmeldungen dem Vermieter zumindest mitgeteilt werden müssen und dass er im Falle eines Missbrauchs kostenfrei die widerrechtlich bei ihm gemeldeten Personen wieder abmelden kann. Des weiteren müssen die Bedürfnisse für Auskunftssperren intensiver als bisher geprüft werden und die Strafverfolgungsbehörden müssen wieder einen landesweiten Zugriff auch auf diese Meldedaten bekommen. 

Das Positionspapier zum Melderecht finden Sie hier.

Die aktuelle Stellungnahme vom April 2008 befindet sich hier!

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:43
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