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"Rockerkriminalität"   

Berlin , Juni 2010

Einleitung:
Der Begriff "Rockerkriminalität" umfasst alle Straftaten von einzelnen oder meh-reren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusam-menhang mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarität zu ihr zu se-hen ist.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter grenzt damit polizeilich relevante Rockerclubs (sog. OMCG"s = outlaw motorcycle gang"s) sehr deutlich von der breiten Masse sonsti-ger Motorradclubs ab und fordert eine fachlich und inhaltlich abgestimmte, landes- und bundesweit einheitliche Bekämpfungsstrategie der "kleinen und großen Nadelsti-che" (Null-Toleranz-Strategie).

1. Allgemein:
Rockerkriminalität ist als Erwachsenenkriminalität ein akutes Phänomen mit einer als bekannt unterstellten Historie. Die gewaltsamen Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit zwischen offensichtlich verfeindeten polizeirelevanten Motorrad-Clubs zeigen den staat-lichen Handlungsbedarf auf und belegen zugleich eine nur eingeschränkte Wirkung lo-kaler, nicht abgestimmter Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Es wird mittlerweile auch nicht mehr bestritten, dass Rockerkriminalität der Organisier-ten Kriminalität zuzurechnen ist und vereinzelt Bezüge zum Rechtsextremismus hat.

2. Phänomenologie:
OMCG"s sind geschlossene, stark hierarchische Gemeinschaften, in denen jeder ein-zelne sich den Spielregeln wie Befehl und absolutem Gehorsam komplett unterwerfen muss.
Polizeirelevante Rockerclubs agieren bevorzugt im Rotlichmilieu, das eine starke Affini-tät zur Kriminalität aufweist (Menschen-, Drogen- und Waffenhandel). Die Clubs versu-chen zugleich parallel ihren Einfluss auf legale Geschäfts- und Wirtschaftbereiche wie z.B. das Wach-, Sicherheits- und Speditionsgewerbe, Gastronomie, Tattoo Studios, Schutz von Großveranstaltungen und die Erotikbranche auszubauen. So ist es längst kein Geheimnis mehr, dass große Teile der Türsteherszene in deutschen Großstätten bereits von OMCG"s besetzt sind.     
Gewalttaten haben in diesen Bereichen überwiegend mit wirtschaftlichen Interessen zu tun. Es geht dabei  um Machtdemonstration,  Gebietsansprüche, Einflussbereiche, das Abstecken von lukrativen Claims oder einfach nur darum "wer wo etwas zu sagen hat", um den Machantspruch zu demonstrieren. OMCG"s sind geprägt von einer systemi-schen Abschottung nach außen, die durch die für alle sichtbare Bedrohlichkeit allein durch das einheitliche martialische Auftreten verstärkt wird.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter betrachtet ebenfalls mit großer Sorge die Annä-herung der OMCG"s zu der Hooligan-Szene und Rechtsradikalen. Neben vereinzelten personellen Überschneidungen  stellen die Rockerclubs den Rechtsradikalen ihre Ver-einsheime oder auch ihre Vertriebswege zur Verfügung. Diese Gruppen vereint eine sehr ähnliche Ideologie, die durch das Recht des Stärkeren, gewalttätiges Territorial-verhalten, Soldatenethos und Kameradschaft geprägt ist. Auch ähnliche Symbole (To-tenkopf, 81 und 18 etc.) sind z.B. Indizien für eine "Seelenverwandtschaft" zwischen Rockern und Rechtsradikalen.
Ebenfalls mit Sorge wird die Rekrutierung besonders gewaltbereiter, oftmals rational kaum gesteuerter Krimineller aus dem multikulturellen Streetgang- und Rotlicht-Milieu betrachtet.        
Wie ein Blick in andere Länder zeigt, gibt es keine Garantie, dass die Opfer bei gewalt-tätigen Auseinandersetzungen unter sich bleiben. Das Risiko, dass dabei auch Unbetei-ligte zu Schaden kommen, ist sehr hoch.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält es deshalb für unverzichtbar, alle rechtlich zulässigen und taktisch möglichen Maßnahmen der Strafverfolgung und polizeilichen Gefahrenabwehr zu treffen. Neben den Strafverfolgungsbehörden müssen alle staatli-chen Stellen kooperativ ihre verkehrs-, vereins-, gaststätten-, gewerbe- und baurechtli-chen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und den notwendigen Informationsaus-tausch einleiten.

3. Sicherheitsgewinn durch eine "Bekämpfungsstrategie der kleinen und gro-ßen Nadelstiche":
Vereinsverbote wirken. Wie das Beispiel des Verbots der Hells Angels in Hamburg 1983 noch heute zeigt, verhindern sie zumindest das unkontrollierte Zeigen ihrer Symbole in der Öffentlichkeit. Schon dadurch wird das martialische Auftreten eingedämmt und das Bedrohungspotenzial eingegrenzt. Zudem ermöglichen sie den Behörden Folgemaß-nahmen bei Verstößen gegen das Vereinsverbot.
Die juristischen Anforderungen an ein Vereinsverbot sind jedoch sehr hoch. So muss nachgewiesen werden, dass die Straftaten eines einzelnen Mitglieds  für Zwecke des gesamten Vereins begangen wurden und das Delikt jeweils dem Verein in seiner Ge-samtheit zuzuordnen ist. Bislang unterlaufen die OMCG"s jedoch erfolgreich die An-strengungen der Sicherheitsbehörden, ein Vereinsverbot landes- oder bundesweit durchzusetzen und setzen alles daran, die Taten als (Spontan-)Tat eines einzelnen Mit-glieds dastehen zu lassen. Öffentlich distanzieren sie sich zwar zunehmend von den Taten einzelner Mitglieder, zu einem Vereinsausschluss kam es jedoch bislang nicht.    
Eingeleitete lokale Vereinsverbote betrafen bislang nur einzelne Chapter bzw. Charter. Auch wenn Mitglieder verbotener OMCG nach ihrer Auflösung entweder in andere Chapter wechselten oder aber in einer Nachbarstadt einen neuen Chapter gründeten, verbleibt ein Sicherheitsgewinn.  
Davon unabhängig belegen einheitliche Sanktionsmuster, Organisations- und Befehls-strukturen, Gesetze und Verhaltsregeln sowie zentrale Abgabepflichten an übergeord-nete Stellen im In- und Ausland die Notwendigkeit eines bundesweiten Verbots dieser OMCG"s. Nur durch ein generelles Vereinsverbot können Organisationen nachhaltig ausgeschaltet werden, aus deren Mitte heraus Straftaten von Mitgliedern begangen werden, die sich selbst zu den 1% der kriminellen Motorradfahrer rechnen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert deshalb, dass der staatliche Kontroll- und Überwachungsdruck gegenüber diesen OMCG"s kontinuierlich aufgebaut und gehalten wird. Hierzu ist es dringend erforderlich, alle relevanten Informationen zu sammeln, zu strukturieren und überregional optimal auszuwerten.

3.1 Strafverfolgungsbehörden:
Die Bekämpfung der Rockerkriminalität muss bundesweit ein weiterer Schwerpunkt po-lizeilicher Aufklärungsarbeit werden. Die Delikte müssen auch dann konsequent verfolgt werden, wenn die Aufklärung langwierig ist und viel Personal bindet.
Verfahren gegen Mitglieder der OMCGs und gegen die Organisationen selbst sind  auch von der Justiz nur mit einem erheblichen Sicherheits- und Personalaufwand durchzuführen. Am Ende bestimmt nicht selten eine Absprache zwischen den Verfah-rensbeteiligten (Deal) den Ausgang des Verfahrens. Das ist nicht länger hinzunehmen. Es muss künftig darauf hingewirkt werden, dass Verfahren gegen Mitglieder der OMCGs ausschließlich durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaften "Organisierte Kri-minalität" geführt werden. Hierfür sind die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ohne andere Felder der OK Bekämpfung zu vernachlässigen.  

3.2 Verkehrsrecht:
Die Mitglieder der OMCGs nutzen mit ihren Fahrzeugen / Motorrädern den öffentlichen Verkehrsraum. Dies ermöglicht gezielte Kontrollen und öffnet die verstärkte Möglichkeit, allgemeine Verkehrskontrollen (StVO und StVZO) durchzuführen - einschließlich der Überprüfung, ob entwendete Kräder oder Fahrzeugteile benutzt werden und die Zollbe-stimmungen bei der Einfuhr der Fahrzeuge oder Fahrzeugteile beachtet wurden. Auf diesem Weg können Personen- / Gruppenverbindungen und -profile erhoben und aus-gewertet werden. Hierzu ist es aber dringend erforderlich, dass dafür notwendige Per-sonal zeitnah spezifisch fortgebildet wird.         

3.3 Vereins-/Steuerrecht:
Der nur vorgeschobene und keinesfalls zutreffende eingetragene Vereinszweck ist lau-fend kritisch zu prüfen. Intensive steuerrechtliche Prüfungen von eingetragenen OMCGs müssen mindestens jährlich erfolgen.  

3.4 Gaststättenrecht:
Die OMCGs betreiben Gaststätten und Vereinsheime. Neben den schon angesproche-nen steuerlichen Aspekten sind die ordnungsrechtlichen Kontroll- und Betretungsbefug-nisse offensiv wahrzunehmen.

3.5 Gewerberecht:
Gewerbeanmeldungen sind besonders im Bereich des Sicherheits- / Bewachungsge-werbes intensiv zu prüfen. Die Geeignetheit und Zuverlässigkeit von Inhaber und Per-sonal ist ständig zu kontrollieren. Zusätzlich muss die Milieunähe auch anderer Gewer-be (Erotikbranche, Tattoo-Studios, Türsteher etc.) die notwendige Kontrolldichte beein-flussen.     

3.6 Baurecht:
Die OMCGs schotten sich und ihre Vereinshäuser sehr professionell ab. Burg- oder bunkerartig gesicherte Vereinshäuser machen es den Sicherheitsbehörden fast unmög-lich, Zwangsmaßnahmen noch zeitnah durchzuführen. Ausgehend von der genehmig-ten Nutzung dieser Gebäude muss restriktiv geprüft werden, ob die Bestimmungen des Baurechts noch beachtet werden.     

3.7 Waffenrecht:
Die Mitgliedschaft in OMCGs muss die Ungeeignetheit zum Besitz oder gar Führen von Schusswaffen indizieren. Gleiches gilt für Tätigkeiten im Sicherheits- oder Bewa-chungsgewerbe. Diesbezügliche Feststellungen sind von allen staatlichen Stellen un-verzüglich den Genehmigungsbehörden mitzuteilen, damit von dort aus sofort entspre-chende Maßnahmen erfolgen können.  

3.8 Gewinn- und Vermögensabschöpfung
Bei allen Ermittlungen werden die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden auf ge-werbsmäßige Strukturen stoßen. Durch ermittlungsbegleitende und professionell durch-geführte Maßnahmen der Gewinn- und Vermögensabschöpfung müssen die finanziel-len Möglichkeiten dieser Gruppierungen und ihrer Akteure nachhaltig ausgetrocknet werden.

3.9 Auswertung:
Die kriminalpolizeilichen Zentralstellen haben ihre Arbeit im Bereich Erkennen und Auswerten dieses Phänomens optimiert, um in regionalen Verfahren besser überregio-nale oder gar internationale Zusammenhänge zu erkennen.
Um ein bundesweites Vereinsverbot jedoch erfolgreich durchzusetzen, müssen die Zentralstellen zukünftig alle sicherheitsrelevanten Informationen der o.g. Ordnungsbe-hörden erfassen und auswerten.

4. Fazit
Rockerkriminalität ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land.
Der nicht ungeschickt im Vorfeld der IMK platzierte "Friedensschluss" zwischen Hells Angeld und Bandidos in Hannover ist kein Anlass, in der Bekämpfung der OMCG nach-zulassen - im Gegenteil: Er ist lediglich ein weiterer Beleg, dass man seinen "Geschäf-ten" möglichst ungestört nachgehen möchte.
Die aufgezeigten Bekämpfungsansätze zeigen uns, dass wir diesem Phänomen nicht schutzlos ausgesetzt sind. Um aber wirklich erfolgreich zu sein, müssen alle staatlichen Stellen sehr eng zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen. Nutzen wir diese Chance - im Land, in Kooperationen mit anderen Ländern oder im Bund.

Werner Märkert
Landesvorsitzender Rheinland - Pfalz


erstellt von BDK zuletzt verändert: 23.08.2010 14:54
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