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Antrag auf angemessene Besoldung für 2019

17.06.2019 09:57

Noch Immer ist hinsichtlich einer fairen und amtsangemessenen Alimentation der Polizeibeamten im Saarland keine Entscheidung ergangen.

Zur Erinnerung:

Im Rahmen eines Verwaltungsrechtsstreits hat das OVG des Saarlandes die Alimentation der Beamten des Saarlandes der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 als verfassungswidrig bewertet und hat die Fragestellung der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung ist bislang noch nicht ergangen; die derzeitige Alimentation ist also noch nicht für verfassungswidrig erklärt worden.

 

Unser Verbandsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, RA Dr. Halm aus Neunkirchen, hat nach Prüfung im Jahr 2018 dargelegt, dass, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Bewertung des OVG bestätigt, dies nicht für diejenigen Beamten Wirkung entfalten wird, die sich erst im Jahre 2018 auf die Verfassungswidrigkeit berufen. Es gelte das Prinzip der zeitnahen Geltendmachung. Danach fände eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes nur bezogen auf diejenigen Beamten statt, die ihren Anspruch im entsprechenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erstrecke sich nur auf die Jahre 2011 bis 2016. Somit habe dies keine unmittelbare Wirkung auf Beamte, die sich erst im Jahre 2018 auf die Verfassungswidrigkeit berufen.

 

Basierend auf dieser Einschätzung wurde von Seiten des BDK Saarland allen Kolleginnen, Kollegen und natürlich auch den Ruheständlern empfohlen, für das Jahr 2018 einen Antrag auf angemessene Besoldung und einen Widerspruch bezüglich der derzeitigen Alimentation bzw. der Versorgung einzureichen, der in den Folgejahren auch gestellt werden muss. RA Dr. Halm bot an, die Widersprüche bzw. Anträge ohne Geltendmachung von Kosten auf Wunsch des jeweiligen Mitglieds zu fertigen und zum Ministerium zu senden.

 

Das Angebot wurde von einer Vielzahl unserer Mitglieder in Anspruch genommen, deren Bedarf über den BDK Saarland an RA Dr. Halm weitergeleitet wurde, der umgehend kostenlos ein entsprechendes Schreiben zum Ministerium sandte.

 

RA Dr. Halm bot nun im Rahmen eines persönlichen Gesprächs über diverse Belange der Mitglieder des BDK Saar an, den Mitgliedern die Anträge für 2019 erneut ohne Geltendmachung von Kosten zu fertigen und weiterzuleiten. Kolleginnen, Kollegen und Ruheständler werden bei Interesse gebeten, der Rechtsschutzstelle des BDK Saar eine kurze Nachricht zukommen zu lassen, wenn dies für das Jahr 2019 entsprechend gewünscht wird.

 

Die Hoffnung auf eine faire und amtsangemessene Alimentation ist noch nicht gestorben. Der BDK Saarland bleibt am Ball!

 

Der Landesvorstand
erstellt von Blanckenhorn, Dirk zuletzt verändert: 17.06.2019 09:57
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