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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Saarland
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35.000 jubelnde Kläger - doch wer schützt die Grundrechte der Opfer?

BDK Saarland bedauert Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung Saarbrücken, 02.03.10. Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland löst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu kippen und die damit verbundene Aufforderung, alle vorhandenen Daten unverzüglich zu löschen, Bedauern aus. Das Urteil hätte weitreichende Folgen auf die kriminalpolizeiliche Arbeit.

Der Landesvorsitzende Michael Rupp erklärt hierzu: "Der Gesetzgeber ist nun gefordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes schnellstmöglich umzusetzen. Zur Verfolgung schwerer Straftaten, zu deren Vorbereitung und Durchführung Täter moderne Kommunikationsmittel nutzen, aber auch zur Gefahrenabwehr benötigen wir dieses rechtliche Instrumentarium dringend. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung ist die Kripo - auch in bereits laufenden Ermittlungsverfahren, bei denen wir auf die Übermittlung der Daten angewiesen sind - nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Leidtragende sind die Opfer, deren Verfahren schlimmstenfalls von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, weil es keine sonstigen Ermittlungsansätze oder Beweismittel mehr gibt!"

Der BDK - Landesvorsitzende zitiert abschließend aus dem abweichenden Sondervotum des an der Entscheidung beteiligten Richter Schluckebier: "Effektive Aufklärung von Straftaten und wirksame Gefahrenabwehr sind nicht per se eine Bedrohung für die Freiheit der Bürger."

Redaktionelle Rückfragen richten Sie bitte an:
Michael Rupp, Landesvorsitzender, Tel. 0160/2617932 o. 0681/962-3024

Pressemitteilung als PDF

erstellt von BDK zuletzt verändert: 15.09.2010 10:45
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