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Bund Deutscher Kriminalbeamter bewertet Koalitionsvertrag positiv

Saarbrücken, 07.11.2009. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland sieht im Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung viele seiner Forderungen und Vorschläge erfüllt. Gleichzeitig gibt es aber auch Kritik.

Der Landesvorsitzende Michael Rupp erklärt hierzu: "Die Koalitionsparteien haben viele unserer Forderungen aufgegriffen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine frühere Spezialisierung unserer Ausbildung geprüft werden soll. An dieser Prüfung sind natürlich in erster Linie die Bedarfsträger, das Landeskriminalamt und die Kriminalpolizeiinspektion, sowie die Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Aber auch die verstärkte Einstellung von Spezialisten zur Kriminalitätsbekämpfung und der Abbau von Schnittstellen durch eine Fortentwicklung der Organisation sind Kernforderungen unseres Verbandes."

Lob hatte der BDK - Vorsitzende auch für die Pläne der zukünftigen Landesregierung übrig, die Bildungsausgaben zu erhöhen, eine frühere Sprachförderung anzustreben und die Integrationsbemühungen zu verstärken. "Hierdurch werden bekannte Risikofaktoren für mögliches kriminelles Verhalten von Kindern und Jugendlichen minimiert. Gleiches gilt auch für das Vorhaben, die Prävention weiter auszubauen."

Kritik gab es von Rupp für die Pläne der Koalition, das saarländische Polizeigesetz zu ändern und hierbei u.a. die Gefahren erforschende Telekommunikationsüberwachung zu streichen, sowie auf die Online-Durchsuchung zu verzichten. "Im Zeitalter der neuen Kommunikationsmittel und immer professionelleren Tätern nimmt man uns damit dringend benötigte Eingriffsrechte. Datenschutz ist für uns wichtig, er darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger gehen. Vielmehr sollte der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Stichwort: Datenklau und Ausspionierung von Arbeitnehmern, gestärkt werden."

Rupp erklärt abschließend, dass jetzt abgewartet werden muss, wie viele der Vorhaben tatsächlich realisiert werden könnten. Schon jetzt würden der Kripo dringend benötigte Einsatzmittel fehlen, die finanziert werden müssten.

"Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird die Arbeit der zukünftigen Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit konstruktiv kritisch und kompetent begleiten. Wir brauchen eine moderne, professionelle und leistungsgerecht bezahlte Schutz- und Kriminalpolizei im Saarland!"

Michael Rupp, Landesvorsitzender, Tel. 0160/2617932 o. 0681/962-3024

Pressemitteilung als PDF-Datei

erstellt von BDK zuletzt verändert: 15.09.2010 10:41
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