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Elektronische Überwachung entlassener Sexualstraftäter ermöglichen

Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf Saarbrücken, 17.05.10. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland sieht nach der Entlassung eines 61-jährigen Sexualmörders aus dessen nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf des Bundes und der Länder.

Der Landesvorsitzende Michael Rupp erklärt hierzu: "Das seit letzter Woche rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das in Deutschland zur Entlassung zahlreicher gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung führen wird, war bereits nach der Verhandlung im Dezember 2009 in dieser Form absehbar. Der Gesetzgeber muss nun schnellstmöglich handeln, um einen wirksamen Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen. Zu prüfen wäre beispielsweise, ob ein "electronic monitoring", eine elektronische Überwachung von Weisungen, die an entlassene Gewalt- und Sexualtäter im Rahmen der Bestimmungen zur Führungsaufsicht ergehen, rechtlich möglich wäre. Wir wissen zwar, dass sich eine elektronische Beobachtung nur bedingt eignet, mögliche weitere Taten zu verhindern, für potenzielle Wiederholungstäter erhöht sich jedoch das Entdeckungsrisiko, was auf diese abschreckend wirken kann."

Der Vorsitzende der Kripo-Gewerkschaft führt zu diesem Punkt aus, dass die Polizei personell nicht in der Lage sei, eine längerfristige Observation aller aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden Personen sicherzustellen. "Die personellen aber auch rechtlichen Möglichkeiten der Vollzugspolizei sind in diesen Fällen begrenzt! Es muss nun geprüft werden, welche Maßnahmen andere für die Gefahrenabwehr zuständige Stellen, wie beispielsweise Städte und Gemeinden, ergreifen können und ob deren Befugnisse gegebenenfalls erweitert werden müssten."

Redaktionelle Rückfragen richten Sie bitte an:
Michael Rupp, Landesvorsitzender, Tel. 0160/2617932 o. 0681/962-3024

Pressemitteilung als PDF

erstellt von BDK zuletzt verändert: 15.09.2010 10:47
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