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Steuerzahler erwartet Erstattung der Polizeikosten durch Sexualmörder

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert zusätzliches Personal Saarbrücken, 23.05.10. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland fordert nach Bekanntwerden des Kräfteansatzes für die Überwachung des freigelassenen Sexualmörders Walter H. und vor dem Hintergrund weiterer absehbarer Entlassungen sicherungsverwahrter Personen sowie derzeit fehlender rechtlicher Alternativen für eine weitere Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualtäter die Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter.

Weiterhin müssten zeitnah genügend Beamte für die anstehenden schwierigen Observationsaufgaben ausgebildet werden.

Der Landesvorsitzende Michael Rupp erklärt hierzu: "Nachdem Innenminister Toscani bekannt gegeben hat, dass täglich 16 Polizeibeamte Herrn H. observieren und angesichts der Ankündigung, dass in absehbarer Zeit bis zu 10 weitere Personen im Saarland aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden könnten, brauchen wir, wenn der Gesetzgeber nicht schnellstmöglich tätig wird, einfach
zusätzliches Personal für die Polizei. Wenn wir den Kräfteansatz zur Observation des 61- jährigen Sexualmörders zu Grunde legen, wären dies 160 Stellen, die zeitnah geschaffen werden müssten. Weiterhin sind zusätzliche Ausbildungsgänge für die Polizeikräfte erforderlich, damit die Observationen der entlassenen Personen auch effektiv durchgeführt werden können."

Der Vorsitzende der Kripo - Gewerkschaft führt aus, dass die Überwachung der entlassenen Gewalt- und Sexualtäter, wie bereits von seinem Verband vorgeschlagen, auch elektronisch erfolgen könnte. Hierzu wäre gegebenenfalls das saarländische Polizeigesetz zu ändern. "Wenn eine dauerhafte Observation entlassener Sicherungsverwahrter durch Polizeikräfte rechtlich möglich ist, sollte auch eine elektronische Überwachung machbar sein!"

Zu den Überwachungskosten erklärt der Landesvorsitzende: "Die Observation von Herrn H. kostet die saarländischen Bürgerinnen und Bürger am Tag 12000.- Euro, das sind im Jahr rund 4,4 Millionen Euro. Bislang kann niemand einschätzen, wann die Überwachung von Herrn H. eingestellt werden kann. Der Steuerzahler erwartet sicherlich eine Prüfung seitens des Innenministeriums, ob es rechtlich und tatsächlich möglich ist, zumindest einen Teil der entstandenen Polizeikosten wieder von Herrn H. zurückzuverlangen."

Der BDK - Vorsitzende weist abschließend darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen sich jetzt dazu entschlossen habe, entlassene Sicherungsverwahrte in ein spezielles K.U.R.S - Programm zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern aufzunehmen. "Diese Konzeptionen finden in den Bundesländern Anwendung auf Sexualstraftäter, die aus der "normalen" Strafhaft entlassen werden. Sie bleiben hierdurch unter einer besonderen Beaufsichtigung durch Justiz und Polizei. Meines Wissens befindet sich die saarländische Konzeption derzeit in der abschließenden Abstimmung zwischen dem Innen- und dem Justizministerium.

Aber auch hier besteht die Problematik, dass dem Landeskriminalamt das zur vorgesehenen Aufgabenerfüllung erforderliche Personal fehlt."

Für redaktionelle Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Michael Rupp, Landesvorsitzender, Tel. 0160/2617932 o. 0681/962-3024

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 15.09.2010 10:47
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