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Steuerzahler müssen geschützt werden

Bund Deutscher Kriminalbeamter befürwortet den Ankauf der Steuer - CD Saarbrücken, 05.02.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Saarland hält den Ankauf von Daten zur Verfolgung schwerer Steuerstraftaten für gerechtfertigt und befürwortet daher die Beteiligung des Saarlandes am Ankauf der Steuer - CD.

Der Landesvorsitzende Michael Rupp erklärt hierzu: "Durch die Beschaffung von Beweismitteln zur Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Straftaten mit hohem volkswirtschaftlichen Schaden kann sich der Staat nicht strafbar machen. Soll sich der Staat, der durch eine Vortat geschädigt wurde, wirklich noch einmal selbst schaden, indem er auf seinen Strafverfolgungsanspruch verzichtet?"


Rupp führt aus, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei und mit einer hohen Sozialschädlichkeit einherginge. Den hieraus entstandenen Schaden müsse der "brave" Steuerzahler tragen, der daher vom Staat vor den Auswirkungen dieser kriminellen Machenschaften zu schützen sei. Steuerstraftäter hätten schließlich auch noch die faire Chance, eine Selbstanzeige zu erstatten.

"Die Politik ist aufgefordert, eindeutig zu klären, wie mit derartigen Fällen zu verfahren ist. Das hätte bereits vor zwei Jahren (Liechtensteiner-Steuersünder) erfolgen müssen, da nach der Fallkonstellation davon ausgegangen werden musste, dass analoge Fälle wieder auftreten. Weder Steuerfahnder noch Kriminalisten haben es verdient, in einer so offen gelassenen Grauzone agieren zu müssen. Wir brauchen eindeutige Rechtsgrundlagen!", fordert der Chef der Kripo - Gewerkschaft abschließend.

Michael Rupp, Landesvorsitzender, Tel. 0160/2617932 o. 0681/962-3024


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erstellt von BDK zuletzt verändert: 15.09.2010 10:43
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