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Anerkennung des Verpflegungsgeldes als erzieltes Arbeitsentgelt für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei

29.10.2018 17:40

Mit Urteil vom 27. April 2017 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt rechtskräftig entschieden, dass das den Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld festzustellendes Arbeitsentgelt nach §§ 6, 8 AAÜG ist. In der Folge wirkt sich diese Entscheidung rentenerhöhend aus.

Im Vorfeld hatte es Klagen Betroffener gegeben, welche sich gegen die negativen Entscheidungen des Landes zur Wehr gesetzt hatten. Am 15.01.2017 hatten wir dazu bereits eine Kripo Info versandt, mir Hinweis auf einen entsprechenden Antrag.

Alle, die bereits im Jahr 2017 einen entsprechenden Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X gestellt haben, sollten auch eine Antwort der PD Sachsen- Anhalt Nord erhalten haben, in welcher ein Ruhen des Antrages bis zur abschließenden Entscheidung angezeigt wurde.

In diesen Fällen ist also berechtigt davon auszugehen, dass die Neuberechnung erfolgt, da die Grundlage dafür im o.g. Urteil abschließend gelegt wurde.

Kolleginnen und Kollegen, welcher den Antrag noch nicht gestellt haben, sollten dies zeitnah tun (Hinweis: Betrifft nur diejenigen, welche vor der Wende Angehörige der VP waren).

In den Medien wurde in den letzten Tagen mehrfach darüber berichtet, dass die Bearbeitung der Anträge nur sehr schleppend verläuft. Die Landtagsfraktionen von Die Linke und AFD haben in den letzten Wochen mit entsprechenden Anträgen bereits Druck auf eine beschleunigte Bearbeitung ausgeübt.

Ein Muster für den Überprüfungsantrag erhaltet ihr bei euren Bezirksverbänden.

Unser jahrelanger Kampf zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche hat sich also gelohnt.

hier die Info zum download

Hanno Schulz

Pressesprecher

erstellt von Schulz, Hanno zuletzt verändert: 30.10.2018 06:32
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