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Landesrechtsschutzkommission

Mitglieder Landesrechtschutzkommission-Landesverband Sachsen-Anhalt

  1. Reiner Jaluschka, Polizeiinspektion Stendal, ZKD, 39576 Stendal, Uchtewall 5,Tel. 03931/682-595, E-Mail:
    reiner.jaluschka@polizei.sachsen-anhalt.de ,

 

  1. Bernd-Dieter Skowronski, LKA Sachsen-Anhalt, StB 2.2 (Fahndung), Tel. 0391/250-2138, E-Mail:
    Bernd-Dieter.Skoworonski@polizei.sachsen-anhalt.de,

  2. LOStA Dr. Horst Nopens, Behördenleiter StA Dessau, Ruststraße 5, 06844 Dessau-Roßlau, Tel. 0340 2022-101, E-Mail:
    horst.nopens@justiz.sachsen-anhalt.de,

 

Bestätigt/Gewählt auf dem Landesdelegiertentag in Brehna am 20./21.Oktober 2017.

Nützliche Links:

 

https://www.bdk.de/mitglieder/leistungen/versicherungen

https://www.bdk.de/der-bdk/wer-wir-sind/grundsatzdokumente/2018-08-07%20BDK-antrag_rechtsschutz.pdf 

 

 

Checkliste Rechtsschutzbegehren und Rechtsschutzantrag
 
Alle Mitglieder des BDK erhalten gemäß der Rechtsschutzordnung in der gültigen Fassung Rechtsschutz in Angelegenheiten, die mit dem Dienstverhältnis oder Ruhestandsverhältnis in Zusammenhang stehen und Bezug zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit haben bzw. hatten.
 
Der Rechtsschutz bezieht sich insbesondere auf
 
  • Straf- und Disziplinarverfahren gegen das Mitglied, auch bei Vorsatzdelikten / Verbrechenstatbeständen, z. B. Freiheitsberaubung,
  • Streitigkeiten, die sich zwischen dem Mitglied und seiner Dienstbehörde ergeben,
  • sowie auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und den Fahrerrechtsschutz für das Lenken von Fahrzeugen.
 
Rechtsschutz kann auch in Angelegenheiten gewährt werden, die sich nicht aus dem Dienst oder Ruhestandsverhältnis ergeben oder nicht im Vertragsrechtsschutz eingeschlossen sind. Voraussetzung ist, dass die Gewährung von Rechtsschutz im allgemeinen Interesse der gesamten Mitglieder oder im Interesse des BDK als Berufsverband liegt.
Darüber hinaus kann Rechtsschutz in begründeten Einzelfällen gewährt werden, wenn das Mitglied die Form der Neben- bzw. Zivilklage beschreitet. Auch ist die Gewährung von Rechtsschutz im Vorverfahren möglich.
 
Grundlage der Rechtsschutzgewährung sind die Bestimmungen der Rechtsschutzordnung und der Gruppenvertrag mit der Roland Rechtsschutz-Versicherung-Aktiengesellschaft.
 
Um eine unverzügliche Bearbeitung von Rechtsschutzanträgen zu gewährleisten, bittet die Rechtsschutzkommission des Landesverbandes Sachsen-Anhalt folgendes zu beachten.
 
Seit Oktober 2018 bietet der Vertragspartner, Roland-Rechtsschutzversicherungen AG, eine kostenlose, telefonische Erstberatung (durch kompetente Rechtsanwälte) an. Die wird über die Bundesgeschäftsstelle des BDK telefonisch, Tel.-Nr.: 030/24630450 oder mit E-Mail an: rechtsberatung@bdk.de   vermittelt.
Für den Fall einer E-Mail bzw. für die telefonische Vermittlung werden benötigt:
 
  • vollständiger Name,
  • Geburtsdatum oder Mitgliedsnummer,
  • Angaben zur thematischen Einordnung und Einschätzung des Sachverhalts und
  • Telefonnummer im Fall eines gewünschten Rückrufs.
 
Im Fall eines weiteren Handlungsbedarfs ist ein entsprechender Rechtsschutzantrag an den Landesverband/ die Landesrechtsschutzkommission wie folgt zu stellen:
 
 
I.             Vollständig ausgefüllter Rechtsschutzantrag
(interaktiv, auf der BDK-Website bzw. Landesseite zu finden)
 
Gemäß § 11 der Rechtsschutzordnung sind Anträge wie folgt zu stellen:
 
„Die Mitglieder des BDK stellen Rechtsschutzanträge auf den von der Bundesrechtschutzkommission erarbeiteten Formularen bei ihren Landesverbänden/Verbänden.
 
Dem Antragsformular sind beizufügen:
 
  • eine kurze erschöpfende Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der Punkte, auf die sich die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung stützen soll,
  • die den Fall betreffenden Schriftstücke, u. a. Widersprüche bzw. Bescheide,
  • weitere beweiskräftige Unterlagen.
 
Die Übersendung des Antrages und der Unterlagen kann elektronisch erfolgen, soweit gescannte Unterlagen gut les- und ausdruckbar sind. Eine Sachverhaltsschilderung im E-Mail-Text wird nicht akzeptiert!“
 
Verwenden Sie deshalb unbedingt das auf der Homepage bereitgestellte Antragsformular der Bundesrechtsschutzkommission und füllen Sie dieses vollständig aus.
 
Unter anderem sind Angaben zu einer vorhandenen privaten Rechtsschutzversicherung notwendig, weil der Partner Roland-Rechtsschutzversicherung sich mit dieser im Bedarfsfall über eine Kostenaufteilung bzw. Übernahme verständigt.
 
Formlose Anträge bremsen die zeitnahe Bearbeitung und werden nicht weitergeleitet!
 
Unvollständige Anträge und fehlende Anlagen führen zu zeitaufwendigen Nachfragen und Verzögerungen.
 
Insbesondere ist auf Seite 1 des Vordrucks nicht nur anzukreuzen, sondern auch – wie vorgesehen – durch entsprechende Eintragungen zu konkretisieren, wofür Rechtsschutz begehrt wird.
 
Hilfreich ist zudem die Angabe, in welchem Verfahrensstadium sich die Angelegenheit befindet. Sind bereits behördliche oder gerichtliche Entscheidungen ergangen, sollte dies ebenfalls mitgeteilt und die entsprechenden Schriftstücke beigefügt werden. Sind in derselben Sache mehrere Verfahren anhängig (z.B. Straf- und Disziplinarverfahren wegen desselben Vorwurfs) ist dieser Umstand ebenso mitzuteilen wie die jeweiligen Verfahrensstände, des Gleichen, auf welche dieser Verfahren sich der Rechtsschutzantrag beziehen soll.
 
Auch wenn bereits ein Rechtsanwalt beauftragt und in der Sache tätig ist, ist dieses Verfahren einzuhalten. Das anwaltliche Ersuchen um Deckungszusage ist daher an den Landesverband zu richten. Diesem ist ein Rechtsschutzantrag in der oben genannten Form beizufügen. Es empfiehlt sich deshalb, den Rechtsanwalt auf die geltende Rechtsschutzordnung hinzuweisen. Diese ist auf der Homepage des BDK für jedermann einsehbar.
 
 
II.         Sonderrechtsschutz
 
Wird Sonderrechtsschutz gem. § 3 Abs. 3 der Rechtsschutzordnung beantragt, muss sich aus dem Rechtsschutzantrag auch ergeben, aus welchen Gründen dessen Gewährung im allgemeinen Interesse der Mitglieder oder im Interesse des BDK als Berufsverband liegen könnte. Sonderrechtsschutz wird im Bewilligungsfalle nicht durch den Rechtsschutzversicherer, sondern aus Eigenmitteln des Verbandes finanziert und unterliegt daher besonderer Prüfung.
 
 
III.        Fristen beachten
 
Mit der Zustellung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen beginnen Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfristen zu laufen, die nicht verlängert werden können und die mitunter recht kurz sind (z.B. Rechtsmittelfrist gegen Urteile im Strafverfahren 1 Woche, Einspruchsfrist gegen Strafbefehle 2 Wochen). Fristversäumnisse und deren Rechtsfolgen lassen sich in aller Regel gar nicht oder, wenn überhaupt, nur mit erheblichem Aufwand beseitigen. Beachten Sie ggf. beigefügte Rechtsbelehrungen und werden Sie rechtzeitig tätig. Bedenken Sie auch, dass Landesrechtsschutzkommission, Bundesrechtsschutzkommission und Rechtsschutzversicherung Ihren Antrag prüfen müssen und ein Rechtsanwalt gleichfalls Zeit benötigt, um Ihr Anliegen zu prüfen und zu bearbeiten.
 
Im Zweifel kann es sich empfehlen, zunächst fristwahrend Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel einzulegen. Diese können nachträglich begründet und auch jederzeit wieder zurückgenommen, versäumte Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel können jedoch in der Regel nicht nachgeholt werden.
 
 
IV.       Keine Rechtsberatung durch die Landesrechtsschutzkommission
 
Der Landesrechtsschutzkommission obliegt die Vorprüfung und Weiterleitung der Rechtsschutzanträge (§§ 12, 13 Rechtsschutzordnung). Sie gibt ggf. auch Hinweise zum Antragsverfahren.
 
Zur Rechtsberatung der Mitglieder in der Sache selbst ist sie nicht berufen und in der Regel auch nicht befugt (§ 7 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 2 Rechtsdienstleistungsgesetz), weil Rechtsberatung nur durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt (= Volljuristen) oder unter deren Aufsicht zulässig ist, selbst wenn sie unentgeltlich im Rahmen satzungsmäßiger Zwecke des Verbandes erfolgt.
 
 
 
Eure Landesrechtsschutzkommission
 
 
Stand: März/Dezember 2019
 


 

 

 

 

erstellt von Meißner, Peter zuletzt verändert: 10.03.2020 10:18
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