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BDK - Sachsen verbindet mit Vorsitz des sächsischen Innenministers Ulbig in der Innenministerkonferenz (IMK) hohe Erwartungen und Mut zur Veränderung

03.01.2017 12:20

Der BDK - Sachsen fordert Sachlichkeit in der Debatte um die Heranziehung technischer Möglichkeiten in der Kriminalitätsbekämpfung und sieht das Erfordernis einer komplexen Betrachtung sicherheitspolitischer Maßnahmen.

BDK - Sachsen verbindet mit Vorsitz des sächsischen Innenministers Ulbig in der Innenministerkonferenz (IMK) hohe Erwartungen und Mut zur Veränderung

Markus Ulbig, Staatsminster des Innern (Bild: www.wikimedia.org)

Erforderlich ist eine offene Diskussion über die Anwendung und Ausweitung technischer Überwachungs- und Ermittlungsmethoden.

Hier dürfen weder parteipolitische Zielstellungen noch vorgeschobene datenschutzrechtliche Bedenken hemmend im Raum stehen.

Die personelle Stärkung der Polizei sowie auch die Stärkung anderer Sicherheitsbehörden ist ein dringendes Erfordernis. Technische Möglichkeiten als bloßer Ersatz für fehlende personelle Ressourcen sind völlig ungeeignet. Kameras allein klären noch keine Straftaten. Der BDK fordert, die kriminalpolizeiliche Ausrichtung in der polizeilichen Tätigkeit weiter zu stärken. Die Bekämpfung aller Kriminalitätsformen, nicht nur des Terrorismus oder der Gewaltkriminalität bedarf einer qualifizierten kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung. Das ist in der Polizeiorganisation, der Personalauswahl und eben auch in der Zurverfügungstellung der hier erforderlichen Mittel und Methoden zu berücksichtigen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen begrüßt ausdrücklich die Positionierung des sächsischen Innenministers Ulbig zur Ausweitung der Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Videotechnik. Sachsen ist hier wahrlich noch nicht gut aufgestellt. Wir ermutigen Herrn Staatsminister Ulbig, sich hier deutlich einzubringen.    

Der argumentative Ansatz, die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und die Speicherung von Telekommunikationsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung verhindere keine Straftaten und wäre daher zu vernachlässigen, ist irreführend. Die Nutzung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation als eine wesentliche Möglichkeit von nachträglichen Ermittlungen zum Kommunikationsverhalten des Täters und der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln zur Identifizierung von Tatverdächtigen und zum Erheben eines Bewegungsprofils muss aus dem Feld der oftmals nur vorgeschobenen Bedenken herausgehoben werden. Und der präventive Aspekt gerade bei der Videoüberwachung ist nicht zu vernachlässigen. 
  
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen fordert eine ganzheitliche Betrachtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, was eine Bewertung der zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen einschließt.  

Die moderne Kommunikationsgesellschaft erfordert die Bereitstellung innovativer technischer Ermittlungsmethoden. Die Bedrohung durch Terror und Gewalt ist nunmehr auch in Deutschland präsent. Das Handeln von Einzeltätern, hochmobil, teils polizeilich nur unterschwellig bekannt, erschwert ein frühzeitiges Erkennen, gar ein Verhindern solcher Handlungen und stellt sich als Herausforderung an die Polizei.

Ob Funkzellenabfragen, Videoüberwachung öffentlicher Räume mit automatisierter Gesichtserkennung, automatisierte Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken   und die tatsächliche Zurverfügungstellung von Ermittlungsansätzen aus der Vorratsdatenspeicherung: hier ist konsequentes politisches Handeln gefragt.
 
Die Polizei benötigt ein anwendungssicheres Paket solcher Möglichkeiten.
    
Das Eine zu wollen ohne das Andere zu mögen, geht zunehmend nicht mehr. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen sieht den Staat und die Politik gefordert.  Ohne in destruktive Panikmache zu verfallen, es werden auch politisch unpopuläre Reaktionen erforderlich werden. Der Umsetzung staatlicher Autorität muss wieder deutlich mehr Platz eingeräumt werden.

„Es muss gelingen, die Gesellschaft vor Gewalttaten zu schützen. Dem ist alles unterzuordnen. Neue Kriminalitätsphänomene bedürfen neuer Betrachtungen. Die derzeitig im Zusammenhang mit der Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze geführte Diskussion in Deutschland macht das Dilemma sicherheitspolitischer Kleinstaaterei deutlich. Nicht nur hier sind bundesweite Lösungen erforderlich. Alles andere ist nur hemmend“ 

Peter Guld
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesvorsitzender Sachsen

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 06.01.2017 10:30
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