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Durchbruch bei der Innenministerkonferenz in Dresden - Die Chance nutzen!

19.06.2017 08:20

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen begrüßt den erreichten Durchbruch der Innenministerkonferenz in Dresden.

Durchbruch bei der Innenministerkonferenz in Dresden - Die Chance nutzen!

Innenminister Thomas de Maizière

Der Terrorismus wird sich in seinem Handeln nicht nach landespolitischen Gegebenheiten orientieren, sondern sich deutschlandweit ausrichten. Insofern sind bundesweit einheitliche polizeirechtliche Regelungen wie auch abgestimmte polizeitaktische Maßgaben in der Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus nicht mehr zu umgehen. Die bestehenden Regelungslücken müssen umgehend geschlossen werden. Bundesweit abgestimmte und einheitliche Bekämpfungsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde.

Dabei sind die hier aufsetzenden Maßnahmen und Initiativen im Komplex zu betrachten.

Die bestehende Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist schlanker und effizienter zu gestalten. Durch verbesserte Kooperation und Vernetzung sind entsprechende Synergien und kurze Wege möglich.

Deutlich zu begrüßen ist die Absicht, für die Polizei des Bundes und der Länder ein „Musterpolizeigesetz“ zu erarbeiten. Dieses Gesetz ist mehr als überfällig, da insbesondere durch das Fehlen dieser einheitlichen Regelungen die nunmehr erkannten Sicherheitslücken erst bedingt sind. Dieses Gesetz bringt Handlungssicherheit und schließt eben solche Lücken. Voraussetzung ist aber, dass sich dieses „Mustergesetz“ an den Erfordernissen der Lage orientiert und keinen Rückschritt zu bereits bestehenden rechtlichen Regelungen mit sich bringt.

Für den Verfassungsschutz sind gleichermaßen einheitliche Regelwerke erforderlich, um bei der Beobachtung relevanter Personen und Gruppierungen und im Informationsaustausch gleiche Standards zu schaffen.

Auszubauen sind technische Sicherungs- und Überwachungsmöglichkeiten, wie die Videoüberwachung, verbunden mit geeigneter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, und der automatisierten Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken.

Die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen, der sogenannten Schleierfahndung, sollte fest und verbindlich im „Mustergesetz“ aufgenommen werden.

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Telekommunikation im strafrechtlichen wie gefahrenabwehrrechtlichen Zusammenhang sind so auszugestalten, dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Zeiten der Digitalisierung überhaupt möglich bleiben. Die Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung der Messenger-Dienste und Novellierung der rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung von flüchtigen Daten (Vorratsdatenspeicherung) sind überfällig.

Die abgestimmte Bewertung von Gefährdersachverhalten nach einheitlichem Maßgaben geht in die richtige Richtung, ist aber zwingend eben durch Bereitstellung entsprechender Ermittlungsinstrumente (beispielhaft Telekommunikationsüberwachung nach Polizeirecht) zu ergänzen.

Dem Verfassungsschutz kommt in der Beobachtung dieser relevanten Personen eine Schlüsselrolle zu. Die Möglichkeiten zur Datenerhebung sind zu schaffen.

Die besten rechtlichen Regelungen und technischen Ermittlungs- und Überwachungsinstrumentarien funktionieren nicht ohne eine hinreichende Unterlegung mit Personal. Neben der Aufstockung des Personalansatzes und der Einstellung von Spezialisten ist hier deutlich in Aus- und Fortbildung zu investieren. Die Bearbeitung von schwerer Kriminalität und Terrorismus kann nur durch eine professionell arbeitende und gut aufgestellte Kriminalpolizei erfolgen.

Wir begrüßen die im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost getroffenen Absichten zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Kriminalisten.

Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz sind eine Chance, um zu abgestimmten und handlungssicheren Bekämpfungsmaßnahmen in Deutschland zu kommen. Die Innenminister stehen nunmehr in der Pflicht, diese Maßnahmen mit Leben zu erfüllen. Die Gefährdung der Innere Sicherheit gestattet keinen zeitlich Aufschub oder parteipolitisches Geplänkel.

Peter Guld
Landesvorsitzender Sachsen
Bund Deutscher Kriminalbeamter

erstellt von Lindner, Lars zuletzt verändert: 19.06.2017 08:21
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