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Altersdiskriminierende Besoldung: Anträge auf Schadenersatz JETZT stellen!

18.12.2014 16:20

Das Urteil des BVerwG vom 30.10.2014 ermöglicht die Prüfung von Ansprüchen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen lassen offen, ob nicht durch alle betroffenen Beamtinnen und Beamten ein provisorischer Anspruch auf Schadenersatz bis zum 30.12.2014 beim Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein geltend gemacht werden kann.

Am 19. Juni 2014 hat der EuGH über die Einstufung der Beamten in Deutschland nach Lebensalter entschieden. Es wurde eine Ungleichbehandlung festgestellt, die gem. Unionsrecht, insbesondere Art. 17 der Richtlinie 2000/78, unter Umständen analog den Ausgangsverfahren zur Folge hat, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen
Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.


Nunmehr war das Bundesverwaltungsgericht an der Reihe, die Voraussetzungen für einen Anspruch der Beamten zu prüfen. Mit Urteil vom 30.10.2014 hat das BVerwG entschieden, dass den Beamten kein Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Altersstufe zusteht. Auch darüber hinausgehende Ansprüche aus § 15 Abs. 1 AGG gibt es nicht. Es gibt nur einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Maßgebend für das Bestehen eines Anspruchs aus § 15
Abs. 2 AGG sei, dass dieser zeitgerecht geltend gemacht wurde (gem. § 15 Abs. 4 AGG = zwei Monate!).

Möglicherweise könnte das auch zu einer Wiedereinsetzung aller anderen Beamten führen, die bislang keinen Antrag i.S. Nachzahlung / Schadenersatz wegen altersdiskriminerender Besoldung gestellt haben. Auch ohne eindeutige juristische Klarheit empfiehlt der BDK LV SH, lieber einen potenziell überflüssigen Antrag zu stellen, als auf dem Schaden sitzen zu bleiben, nur weil der Antrag nicht gestellt wurde.

Nähere Informationen sind u.a. auch unter folgendem Link im Internet vorhanden:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-2c313-beamte-soldatenbesoldung-alter-diskriminierung-entschaedigung/

Für Rückfragen steht der Ansprechpartner für Rechtsschutzangelegenheiten im Landesverband SH, Thorsten Berner, Tel. 0431 160-4009, zur Verfügung.

Der Landesverband Schleswig-Holstein

erstellt von Guenther, Karl-G. zuletzt verändert: 19.12.2014 10:52
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