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BDK SH im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion

26.01.2016 22:45

Am 14.01.2016 kamen Vertreter des BDK-Landesvorstandes im Vorwege zur ersten Landesvorstandssitzung 2016 mit der polizeipolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Simone Lange, zusammen. In einem sehr offenen Gespräch wurden viele aktuelle polizeipolitische Themen beleuchtet.

BDK SH im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion

Stephan Nietz, Simone Lange, Dirk Czarnetzki, Oliver Schulze und Kirsten Beuck

Mit Blick auf die Diskussion um die sehr hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen warb Frau Lange für eine vielschichtige Problemanalyse, die sich nicht nur in der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern erschöpfen dürfe. Ebenso sei z.B. auch die Frage, an welcher Stelle eine erfolgreiche Strafverfolgung seitens der Justizbehörden fehlschlägt, zu stellen.

In diesem Zusammenhang wurde Frau Lange auf den öffentlichen Teil des Landesdelegiertentages am 28.01.2016 in Altenholz zum Thema „Justiz am Limit!? – Rechtsstaat in Bedrängnis“ aufmerksam gemacht. Das Angebot, im Rahmen der Veranstaltung ihre Sicht zum genannten Thema vorzustellen, stieß bei Simone Lange, die seit vielen Jahren BDK-Mitglied ist, auf reges Interesse.

Zu den Herausforderungen der Flüchtlingsthematik wurde von den BDK-Vertretern darauf hingewiesen, dass die dringend notwendige Integrationsarbeit nicht durch die Polizei zu leisten sein wird, sondern in den einzelnen Kommunen stattfinden muss, die von Landesseite nicht mit dieser wichtigen Aufgabe alleine gelassen werden dürfen. Die Kreise und Kommunen benötigen aus Sicht des BDK dringend Unterstützung in Form von konkreten Handlungsempfehlungen, zu denen auch die Fachexpertise der Landespolizei beitragen kann.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Anschluss an das Gespräch wurde vereinbart, zu den besprochenen Themenfeldern weiterhin in einem engen Dialog zu verbleiben.

erstellt von Guenther, Karl-G. zuletzt verändert: 27.01.2016 12:05
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