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Gesagt - gehört - gemeint - …

16.02.2009 10:38

Ein Nachtrag zum Besuch beim Innenminister Am 26.01.09 berichteten wir in einer Mitglieder-Information über das Gespräch mit Innenminister Hay am 12. Januar. In dieser Woche nun erreichte den BDK ein Schreiben des Innenministers, in dem dieser seine "Interpretation" des Gespräches wiedergibt und darum bittet, auch diese den BDK-Mitgliedern zugänglich zu machen.

"Ungewöhnlich…" mag man denken - aber warum nicht? Wir kommen dieser Bitte heute nach, denn nur wer informiert ist, kann sich eine Meinung bilden.

Auf eine Kommentierung wird weitgehend verzichtet. Zum besseren Verständnis des eiligen Lesers sind die jeweiligen Passagen aus der BDK-Info optisch abgesetzt in das Schreiben des Ministers eingefügt.

Der Minister schreibt:

"Als ich Ende vergangener Woche mit Ihrer Mitgliederinformation vom 26. Januar konfrontiert wurde, war ich über zwei Aspekte besonders erstaunt. Erstens befremdet mich Ihre Verfahrensweise, aus einem persönlichen Gespräch ohne vorherige Abstimmung eine Mitgliederinformation herauszugeben und zweitens empfinde ich Ihre Form der Darstellung sehr einseitig, zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen und in Teilen falsch interpretiert.

Aus diesem Grund wende ich mich mit dieser schriftlichen Gegendarstellung/Klarstellung direkt an Sie. Ich wünsche, dass im Sinne einer fairen Berichterstattung auch meine Interpretation des Gesprächsablaufes Ihren Mitgliedern zugänglich gemacht wird.

Im Detail:

Bezüglich des Kfz-Bedarfskonzeptes wurde Ihnen dargestellt wann es von wem und aus welchem Grund entwickelt wurde. In diesem Zusammenhang erhielten Sie die Auskunft, dass dieses Konzept politisch akzeptiert wurde. Gleichwohl wurde sich für den Doppelhaushalt 2009/2010 mit einer realistischen Forderung an das Finanzministerium gewandt. Als Ergebnis der Verhandlungen konnte eine Summe die das Äquivalent von ca. 48 Fahrzeugen darstellt zusätzlich für den Polizeihaushalt herausgehandelt werden.

Für die Verteilung des vorhandenen Fahrzeugbestandes im Sinne des Kfz-Konzeptes liegt die Verantwortung beim LPA."

Der BDK schrieb:

"Anlass des Gespräches war die Kritik des BDK an der zukünftig völlig unzureichenden Kfz-Ausstattung der Landespolizei.

Aus Sicht des BDK gibt es bis heute für die Landespolizei kein wirkliches "Kfz-Ausstattungs-Konzept", das sich am realen Bedarf orientiert, sondern lediglich Papiere, die eine Mangelverwaltung dokumentieren.

Hierzu sieht der Minister allerdings insbesondere das Landespolizeiamt und die Polizeiabteilung in der Pflicht, die Funktionsfähigkeit der Landespolizei durch eine gerechte Ressourcenverteilung zu gewährleisten.

Darüber hinaus sagte er zu, das ihm Mögliche zur Konsolidierung der Situation beizutragen und dabei auch auf eine sinnvolle Ausstattung der kriminalpolizeilichen Dienststellen hinzuwirken und kündigte eine ausführliche Antwort auf die vom BDK schriftlich an ihn gerichteten Fragen zu diesem Thema an."

Der Minister schreibt:

"Hinsichtlich der von Ihnen angeführten Einschränkungen bei der Bekleidungsausstattung habe ich Ihnen am Beispiel der möglichen Anschaffung von Regenschutzbekleidung versucht darzustellen, dass in Einzelfällen - das bedingt auch ein Bekanntwerden - Prüfungen erfolgen, inwieweit eine Freischaltung beim LZN erfolgen kann. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass es durchaus sinnvoll erscheint, einen Vertreter der Kriminalpolizei als so genannten Nutzergruppenvertreter für solche Fragen zu benennen."

Der BDK schrieb:

"Weiterhin wurden die aus BDK-Sicht völlig unsinnigen Einschränkungen bei der Bekleidungsausstattung der Kripo-Angehörigen über das Logistikzentrum Niedersachsen thematisiert.

Der Minister teilte die Bewertung des BDK, gab aber auch hier den Hinweis, dass eine Lösung über die Verantwortlichen im Landespolizeiamt gesucht werden müsse."

Der Minister schreibt:

"In Ihren Darstellungen zu meiner Nachfrage zum Sachstand der ZFA-Merlin ließen Sie, analog zu unserem Gespräch, wichtige Informationen weg. So wurde von Ihnen keinesfalls der aktuelle Verfahrensstand - zu diesem Zeitpunkt die Abstimmung zwischen LPA und LKA hinsichtlich der Anbindung - dargestellt. Darüber hinaus haben Sie in dem Gespräch selbst eingeräumt, dass der Amtsleiter des LKA auf konkrete Nachfrage zu diesem Thema, die Funktionsfähigkeit der Fachanwendung gewährleistet sieht.

Insofern bezog sich meine Überraschung eher auf den Aspekt, dass der BdK trotz dieser Umstände einen dringenden Handlungsbedarf sieht."

Der BDK schrieb:

"Der Innenminister erfragte die BDK-Einschätzung zum aktuellen Stand in Sachen ZFA Merlin und war ganz offensichtlich überrascht, dass die dringenden Organisationsfragen unter Hinweis auf das Projekt 2012 bislang nicht geklärt wurden. Auch hier teilt er die Auffassung des BDK, das die beiden Themen nicht in Abhängigkeit stehen und sagte zu, erneut auf eine zügige Lösung durch die Polizeiabteilung hinzuwirken."

An dieser Stelle eine Anmerkung zu der Formulierung "ließen Sie wichtige Informationen weg", die den Vorwurf einer bewussten Fehlinformation beinhalten könnte: Die angeführte Abstimmung zwischen LPA und LKA erfolgte am 13. Januar - einen Tag nach unserem Gespräch.

Der Minister schreibt weiter:

"Auch Ihre Ausführungen zum Projekt Polizei 2012 möchte ich ein wenig präzisieren. So teilte ich Ihnen mit, dass ich meine Bewertung des Projektabschlussberichtes noch vor Weihnachten dem Staatssekretär zukommen ließ. Dieser hat dann umgehend den Abteilungsleiter IV und dieser im Anschluss daran den Landespolizeidirektor, den Leiter des LKA und die Behördenleiter informiert. Das dabei meine Bewertung nicht detailliert dargestellt wurde ist ein durchaus üblicher Vorgang zumal es ohnehin eine vertiefende Diskussion mit den Amts- und Behördenleitern am 26. Januar geben sollte und auch gegeben hat.

Im weiteren Verlauf des Gespräches zum Projekt Polizei 2012 wurde von mir nicht von pauschalen Zentralisierungsgedanken, sondern vielmehr über eine generell nicht gewollte pauschale Schließung von Kleinstdienststellen (Ein- und Zwei"männige" Polizeistationen) gesprochen. Es soll unverändert bei der bisher angewandten Verfahrensweise bleiben. D. h. mögliche Schließungen stellen immer Einzelfallentscheidungen dar.

Das Projekt Polizei 2012 sollte keinesfalls wie von Ihnen dargestellt "im Kern" Lösungsmöglichkeiten für die aus der AG Aufgabenentwicklung erkannte strategische Lücke ermitteln. Dies war lediglich als ein Teilaspekt mit angesprochen worden. Richtig ist, dass die Grundlagen für das Projekt Polizei 2012 auf mehreren Faktoren basieren. So lag ein Auftrag des Finanzausschusses zur Untersuchung des polizeilichen Einzeldienstes unterhalb der Behörden vor, wir hatten im Rahmen der RK III nicht betrachtete Organisationseinheiten und es gab die von den Amts- und Behördenleitern entwickelte Strategie 2012. Auf dieser Basis wurde als "vorgeschalteter" Auftrag die AG Aufgabenentwicklung ins Leben gerufen."

Der BDK schrieb:

"Zum aktuellen Stand des Projektes "Polizei 2012" erklärte Innenminister Hay, dass er Mitte Dezember seine Bewertung des Projektberichtes an die Polizeiabteilung gegeben habe. Er zeigte sich ebenso wie die BDK-Vertreter erstaunt, dass davon bislang offenbar nichts an die Führung der Landespolizei weitergegeben wurde.

Spätestens am 26. Januar werde er das Thema jedoch persönlich mit den Amts- und Behördenleitern besprechen.

Ohne dem vorzugreifen und auf Einzelheiten seiner Bewertung einzugehen, machte er deutlich, dass die Arbeitsergebnisse der PAG 2 (Untersuchung des LKA) und der PAG 3 (Aus- und Fortbildung) offensichtlich unkritisch sind.

Hingegen müsse an den Ergebnissen der PAG 1(Flächenorganisation) noch weitergearbeitet werden. Zwar sehe auch er Chancen, z. B. die Kriminalitätsbekämfpung durch eine Zusammenführung von Aufgaben und Verantwortung effektiver zu organisieren, pauschalen Zentralisierungsgedanken stehe er jedoch skeptisch gegenüber.

Das Projekt 2012 sei eindeutig nicht als "Reko IV" gestartet worden, sondern habe im Kern Lösungsmöglichkeiten für die aus der AG Aufgabenentwicklung erkannte "strategischen Lücke" zwischen den Herausforderungen an die Polizei und den verfügbaren Ressourcen ermitteln sollen.

Von der AG Aufgabenentwicklung wurde insbesondere die aktuelle Situation und die anstehenden Entwicklungen in der Kriminalitätsbekämfpung als kritisch bewertet."

Der Minister schreibt:

"Lassen Sie mich zu guter letzt noch auf Ihren Hinweis auf die Möglichkeiten des Outsourcings polizeilicher Aufgaben eingehen. Sinngemäß habe ich in unserem Gespräch dazu ausgeführt: "…eine Alternative stellt das Outsourcing dar, wobei mir bewusst ist, dass es auch dafür eine Grenze gibt…".

Der BDK schrieb:

Weitere Chancen könnte die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bieten; allerdings ließen potentielle Partner hierzu derzeit wenig Neigung erkennen. Ebenso zurückhaltend sind die Möglichkeiten des Outsourcings polizeilicher Aufgaben zu bewerten.

Der BDK schrieb auch:

Die Probleme liegen zutage, die Zeit drängt, aber eine umfassende Lösung scheint derzeit nicht in Sicht -  bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse der 26. Januar hervorbringen wird!

- die Antwort des Ministers stand heute in den Lübecker Nachrichten.

erstellt von Dirk Carnetzki zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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