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Innenminister Studt beim BDK Landesvorstand

26.11.2014 21:11

Stefan Studt im Kennenlerngespräch – offen, interessiert, unnachgiebig: Ein bereits für Ende Oktober geplantes, dann aber kurzfristig abgesagtes erstes Treffen des BDK SH mit dem neuen Innenminister Stefan Studt fand nun am 20. November 2014 in den Räumen der Landesgeschäftsstelle statt.

Innenminister Studt beim BDK Landesvorstand

Innenminister Studt (re.) im Gespräch mit dem LaVo Stephan Nietz

Der Landesvorsitzende Stephan Nietz und weitere BDK-Vertreter aus dem gesamten Land nutzten das gut neunzigminütige Gespräch, um dem Minister die Positionen des BDK zu aktuellen Themen mitzuteilen. Innenminister Studt bedankte sich für die Einladung und machte bei seiner Vorstellung deutlich, dass er seit seiner Amtsübernahme vor knapp zwei Monaten bemüht sei, durch viele Gespräche einen eigenen Eindruck von der Situation der Landespolizei zu bekommen. Darauf eingehend bot Stephan Nietz dem Minister eine ungeschönt objektive und fachliche Beratung zu allen Fragen der Kriminalitätsbekämpfung durch den BDK-Landesverband an.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand dann natürlich der aktuelle Konflikt um die bis 2020 geplanten Stellenstreichungen. Während Minister Studt keinen Zweifel daran ließ, dass die vielfach genannte Zahl 122 steht und er seine Entscheidung, in welchen Bereichen der Landespolizei sich der Stellenabbau entfalten soll , noch vor den Weihnachtsferien bekanntgeben wird, wies der Landesvorsitzende die Sparpläne entschieden zurück. Zudem forderte der Landesvorsitzende den Minister auf, seine angekündigte Entscheidung mit einer Antwort auf die Frage zu verknüpfen, wie er der dramatisch prekären Situation in wesentlichen Aufgabenfeldern der Kriminalitätsbekämpfung (Stichworte Cyber-Crime, komplexe Ermittlungsverfahren pp.) begegnen will?Die Position des BDK SH wurde dabei von den Teilnehmern der Runde durch  authentische Situationsbeschreibungen aus allen Ebenen der Kriminalpolizei unterstützt.

Zu dem Thema IT-Outsourcing wurde die Forderung formuliert, dass zukünftige Lösungen die fachlichen Anforderungen, insbesondere in sensiblen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung (z.B. TKÜ-Daten) zwingend gewährleisten müssen.Der Minister verwies darauf, dass insbesondere das Thema Datensicherheit auch andere Bereiche der Landesverwaltung berühre und aus seiner Sicht bereits gute Lösungen, z.B. in der Finanzverwaltung vorliegen.

Das persönliche Gespräch gab auch Gelegenheit,  noch einmal die Versäumnisse des Finanzverwaltungsamtes bei der jahrelangen Nichtzahlung der allgemeinen Stellenzulage an einzelne Kollegen darzustellen (vgl. BDK-Info Nr. 7). Herr Studt zeigte Verständnis und sagte zu, mit der Finanzministerin über eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu sprechen.

Andere wichtige Themen, wie die arbeitszeitrechtliche Einordnung des kriminalpolizeilichen Bereitschaftsdienstes (BvD), die für den Jahreswechsel angekündigte Möglichkeit des Laufbahnwechsels zur Kriminalpolizei oder die Aussagekraft der PKS konnten zum Ende dieses ersten direkten Kontaktes nur noch kurz angesprochen werden. Der BDK wird aber dem Minister einen schriftlichen Problemaufriss zu jedem Thema zuleiten.

Innenminister Studt bot dem BDK Schleswig-Holstein abschließend eine Fortsetzung der Gespräche an. Der Landesvorsitzende Stephan Nietz nahm dieses Angebot zum fachlichen Dialog dankend an.

 

Der Landesvorstand

erstellt von Guenther, Karl-G. zuletzt verändert: 26.06.2015 15:41
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