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Merlin - endlich!

16.02.2009 10:22

Die Polizeiabteilung hat entschieden, dass die fachliche Betreuung von Merlin im Landeskriminalamt verbleibt und der technische Support vom LPA übernommen wird. Damit ist die Hängepartie um die Anbindung der Zentralen Fachadministration Merlin beendet und eine wichtige Forderung des BDK für die zukünftige Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung erfüllt. Dieses und andere Themen waren Inhalt eines Gespräches mit dem Leiter der Polizeiabteilung.

Die BDK-Vertreter Volker Belz und Dirk Czarnetzki trafen sich am 05. Februar im Innenministerium zu einem seit längerem vereinbarten Gespräch mit dem Leiter der Polizeiabteilung, Axel Lüdders, der vom Referatsleiter IV 42, Bernd Lohse und dem Leiter des Personalmanagements IV 44/LPA 3, Thomas Thiede begleitet wurde.

Es war nach längerer Zeit der erste persönliche Gedankenaustausch des BDK Schleswig-Holstein mit dem Leiter der Polizeiabteilung. Knapp zwei Stunden wurde konstruktiv-kritisch und von beiden Seiten mit offenen Worten diskutiert.

Herr Lüdders eröffnete das Gespräch mit einer guten Nachricht:

In Abstimmung mit den Leitern von LKA und LPA hat er entschieden, dass die Zentrale-Fach-Administration Merlin im LKA verbleibt.

Er bekam dafür die uneingeschränkte Zustimmung der BDK-Vertreter - allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dies ohne weiteres auch schon vor einem Jahr in gleicher Weise möglich gewesen wäre!

Mit der getroffenen Entscheidung erhalten nun die Kollegen der ZFA Merlin eine verlässliche Perspektive und die Landespolizei die Möglichkeit, Merlin als einen wesentlichen Baustein der Kriminalitätsbekämpfung zielgerichtet fortzuentwickeln.

Zum Projekt 2012 wurde der aktuell bekannte Sachstand erörtert. Erst nach der  Information der Arbeitskreise Innen- und Recht der CDU und SPD  durch den Innenminister  wird das Innenministerium  die Bewertung von Minister Hay veröffentlichen. (vermutlich 12.2.2009, ab 15.00 Uhr, im IntrapolSH)

Da somit über konkrete Inhalte noch nicht vertiefend gesprochen werden konnte, beschränkte sich die BDK-Kritik zunächst auf die besonders in der Endphase zunehmend negative Außenwahrnehmung des Projektes.

Bei den Kriminalistinnen und Kriminalisten des Landes hat die offenkundig fehlende oder mangelhafte Abstimmung nach innen und das zögerliche Informationsverhalten nach außen nur noch Kopfschütteln ausgelöst.

Dies ist um so gravierender, als das Projekt gerade in dieser Beziehung andere Erwartungen geweckt hatte. Wohl dem, der keine Fehler macht, aber Change-Mangement geht anders!

Im Gespräch wurde deutlich, dass die von der AG Aufgabenentwicklung festgestellte "strategische Lücke", die allein für die Kriminalitätsbekämpfung ein Fehl von über 120 Stellen umfasst, von der Polizeiabteilung grundsätzlich anerkannt wird.

Herrn Lüdders schränkte dies jedoch dahingehend ein, dass die Lücke zwar erheblich, der genaue Umfang aber nicht exakt zu beziffern sei.

Für den BDK blieb offen, ob die Ergebnisse des Projektes 2012 den Weg aus der strategischen Lücke weisen. Liegt die Lösung in einer besseren Organisation, einem Kehraus bei den Aufgaben oder am Ende doch in der politischen Verantwortung, der Polizei das Personal zur Verfügung zu stellen, das sie braucht?

Erneut aufgegriffen wurde dann die aus BDK-Sicht völlig unzureichende KFZ-Ausstattung bei einer Vielzahl von Kripo-Dienstellen des Landes.

Aktuell verfügt die Landespolizei über 1306 Dienstfahrzeuge.

Dem Innenminister war es in Verhandlungen mit dem Finanzministerium gelungen, das ursprüngliche Ausstattungssoll um 48 Fahrzeuge anzuheben.

Ein vom LPA erarbeitetes KFZ-Bedarfs-Konzept beschreibt nach Angaben von Herrn Lüdders einen tatsächlichen Bedarf von etwa 1400 Kraftfahrzeugen, dieser sei jedoch derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Der BDK hatte mehrfach vergeblich versucht, das genannte KFZ-Bedarfs-Konzept zu erhalten und war zwischenzeitlich schon soweit, zu bezweifeln, dass es ein solches wirklich gibt.

Vom Referatsleiter IV 42, Bernd Lohse, wurde nun zugesagt, dass das Papier, welches vom LPA bislang nicht veröffentlicht wurde, den Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu der eingeschränkten Bestellmöglichkeit für persönliche Ausrüstungsgegenstände beim Logistik-Zentrum-Niedersachsen verwies der Abteilungsleiter darauf, dass das LZN von der Umsatzsteuerpflicht befreit und dadurch in seinen Möglichkeiten eingeschränkt ist.

Aktuell wird im LPA u. a. geprüft, ob die Bestellmöglichkeiten für Kriminalbeamte erweitert werden können.

Es wurde vereinbart, dass der BDK sich direkt in diese Prüfungen einbringen wird.

Zum Abschluss des Gespräches appellierten die BDK-Vertreter an den Abteilungsleiter, die Forderung des BDK zu unterstützen, nun endlich die verbliebenen 33 Kriminalhauptmeister in den gehobenen Dienst zu überführen und damit das politische Versprechen der zweigeteilten Laufbahn einzulösen.

erstellt von DirkCarnetzki zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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