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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Schleswig-Holstein
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Polizeihaushalt 2009/2010 - Streichung der Ausgleichszulage (Pensionierungspauschale)

08.09.2008 11:21

Die Landesregierung hat durch die Festlegung von Eckpunkten für den Haushalt 2009 / 2010 einen Griff in die Taschen der Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten geplant.

Durch die beabsichtigte Streichung der Ausgleichszahlung werden zukünftig, nach dem Willen der Landesregierung bereits ab dem 01.01.2009, auf dem Konto einer/eines in Pension gehenden Kollegin oder Kollegen 4.091,- Euro weniger ankommen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Schleswig Holstein, empfindet diese Vorgehensweise als eine diskriminierende, ungerechtfertigte Gehaltskürzung, die zudem nicht mit dem Gesetz vereinbar ist.

Der Kabinettsvorschlag soll deshalb unter dem Aspekt der Alimentationsverpflichtung des Staates, des Vertrauensschutzes der Beamtenschaft und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach dem Grundgesetz (analog Weihnachtsgeldstreichung) und der Gesetzmäßigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (gültig für Bundes- und Landesbeamte, solange es kein Landesversorgungsgesetz gibt) juristisch geprüft werden.

Der BDK hat einen anwaltlichen Fachmann mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, welches Aufschluss darüber geben soll, inwieweit die Streichung mit dem Gesetz vereinbar ist oder ob die Landesregierung hier versucht den Landeshaushalt ungerechtfertigt auf Kosten der Beamten zu sanieren.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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