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Tarifabschluss TV-L 2015 für Landesbeamte verspätet und gekürzt.

28.04.2015 18:30

Die Ergebnisse der diesjährigen Tarifrunde TV-L werden von der Landesregierung nicht in vollem Umfang an die 55.000 Landesbeamten im Land weitergegeben. So soll eine "Versorgungsrücklage" (Kürzung?!) von 0,2% abgezogen werden. Nach Angaben des Infodienstes "Öffentlicher Dienst" vom 27.04.2015 sollen die Besoldungsanpassungen wie folgt gestaltet werden:

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich nach eigenen Angaben auf eine für 2015 "zeit- und wirkungsgleiche", für 2016 um 2 Monate verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses festgelegt. Allerdings sollen die beiden Erhöhungsschritten um jeweils 0,2 Prozentpunkte "zur Bildung einer Versorgungsrücklage" gekürzt werden, so daß eine Erhöhung um 1,9% rückwirkend zum 01.03.2015 und um 2,1% zum 01.05.2016 erfolgt.

Anm. d. Verfassers: Solch eine "Versorgungsrücklage" wurde unter unserer damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis im Jahr 1999 schon einmal eingerichtet, nach wenigen Jahren wurde diese aber wieder kassiert. Eine Rückzahlung an die Landesbeamten, denen die Versorgungsrücklage von den Besoldungserhöhungen abgezogen wurde, erfolgte nie. Die "Versorgungsrücklage" floss in den damaligen Landeshaushalt.

Man darf gespannt sein, wie lange diese "Versorgungsrücklage" (oder besser Kürzung?) bestehen bleibt, zumal es dafür noch keine weiteren Ausführungen zu geben scheint.

Es wäre ein Zeichen der Anerkennung gewesen, in Zeiten guter Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen, den Tarifabschluss ohne Einbußen zu übernehmen. Doch wieder einmal müssen die Landesbeamten als Sparbüchse für die Finanzpolitik in SH herhalten. Alle zwei Jahre erkämpfen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in anstrengenden Verhandlungen mit den Verhandlungsführern der Länder maßvolle Gehaltserhöhungen. Alle zwei Jahre müssen diese Abschlüsse nochmals in immer wieder zähen Verhandlungen der Landesregierung abgerungen werden. Immer wieder finden dann Kürzungen statt, um die Belastungen für den Landeshaushalt abzufedern. Wir Polizeibeamte stellen aber keinen "Belastungsfaktor" dar. Täglich machen wir im Dienst der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins einen guten Job und wollen dafür auch angemessen honoriert werden.

Vielleicht wäre eine Ankopplung an die regelmäßigen Anpassungen der Bundesrichter und Abgeordneten des Landtages eine Lösung? Amtsangemessene Alimentation für Polizeibeamte scheint jedoch für gewisse Personen mittlerweile ein Jahre überdauerndes Unwort geworden zu sein.

 

Karl-G. Günther,   Pressesprecher LV Schleswig-Holstein.

 

 

erstellt von Guenther, Karl-G. zuletzt verändert: 29.04.2015 21:09
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