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Vorsicht Falle! „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“

29.09.2014 21:35

So titelte seinerzeit eine auf Prävention bedachte Sendereihe unter Moderation von Karl-Eduard Zimmermann. Doch dass dieser Ausspruch auch auf verantwortliche Stellen der Landesverwaltung zutreffen könnte, hätte wohl kaum jemand gedacht. Das Weiterlesen dieser BDK-Info kann unter Umständen einige hundert Euro wert sein.

Vorsicht Falle!  „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“

Keiner weiß, wen es betrifft...

Aufgrund einer Anfrage in Sachen Rechtsschutz wurde der Landesvorstand des Bundes Deutscher Kriminalbeamter darauf aufmerksam, dass einem Kriminalbeamten die gem. § 47 des Schleswig-Holsteinischen Besoldungsgesetzes zustehende allgemeine Stellenzulage seit 2008 nicht gewährt wurde.

Das hierauf hingewiesene Finanzverwaltungsamt habe zwar den Fehler unumwunden eingeräumt und eine entsprechende Nachzahlung der derzeit monatlich rund 80,- € brutto in Aussicht gestellt, aber lediglich für die vergangenen drei Kalenderjahre. Damit sind dem Betroffenen Ansprüche aus den Jahren vor 2011 streitig gestellt worden.

Um es klarzustellen: Fehler können überall passieren. Aber der eigentliche Skandal ist, dass trotz Vorliegens mehrerer derartiger Fälle bislang keinerlei Information des Dienstherrn an die potenziell betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Überprüfung Ihrer Bezüge ergangen ist!

Der BDK möchte nicht soweit gehen zu glauben, dass es seitens der verantwortlichen Ebenen eine Anweisung zum Schweigen gibt, um die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten in die Verjährung laufen zu lassen, aber Kriminalisten schließen grundsätzlich zunächst einmal auch nichts aus.

In dem § 47 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein ist die „das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Stellenzulage“ für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (A7-A9) – ehemals mittlerer Dienst – sowie die Laufbahngruppe 2 (A9 bis einschl. A13) – ehemals gehobener und höherer Dienst – vorgesehen.

Die dringende Empfehlung des BDK lautet daher: Überprüfen Sie Ihre Stammblätter daraufhin, ob auf der dortigen Seite 2 unter der Überschrift neben der Stellenzulage für Polizeivollzugsdienst auch die „Allgemeine Stellenzulage“ nach § 47 SH-BesG aufgeführt ist!

Sollten Sie bei Überprüfung Ihrer Besoldungsstammblätter auf Unregelmäßigkeiten stoßen, teilen Sie das alsbald förmlich dem Finanzverwaltungsamt SH mit und drängen Sie auf Nachzahlung!

Gerne nimmt der Landesverband Schleswig-Holstein unter der Mail-Adresse lv.schleswigholstein@bdk.de auch diesbezügliche Hinweise entgegen, um ggf. unserem neuen Innenminister die Gelegenheit zu geben, sich im Kabinett sozialdemokratisch für die Belange der Arbeitnehmer einzusetzen.

 

Der Landesvorstand

erstellt von Guenther, Karl-G. zuletzt verändert: 29.09.2014 21:56
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