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Hetzjagd oder Wunsch nach Aufklärung?

26.05.2017 22:00

Die aktuelle Berichterstattung über frühere Ermittlungen des LKA Schleswig-Holstein (2010 und später) unterstellt schwerwiegendste Vorwürfe gegen den heutigen Landespolizeidirektor

Lange hat der BDK als Berufsverband geschwiegen, doch nun ist ein Maß an Beschuldigungen und Verdächtigungen zum Nachteil ehemaliger Verantwortungsträger im LKA SH erreicht, das auch der berufsverbandlichen Positionierung bedarf. Aus möglicher Weise subtiler Quelle bedienen sich bestimmte Medienvertreter „interner“ Informationen und erwecken den Eindruck, dass der Rechtsstaat durch Methoden der verdeckten Informationsbeschaffung mehr gefährdet ist als durch die Schwerkriminalität hierarchisch organisierter Bandenstrukturen. Dabei wird mitunter verkannt, dass der Umgang mit Informationen aus halbseidenen Quellen in der Bekämpfung schwerer Formen der Kriminalität ein notwendiges Übel ist. Gerade in der zugrundeliegenden Phänomenologie der Rockerkriminalität sind hierdurch jedoch erhebliche Erfolge erzielt worden. Hierzu sagt der BDK-Landesvorsitzende Stephan Nietz: „Die jetzige Treibjagd einzelner Medien zum Nachteil des Landespolizeichefs diskreditiert die engagierte Arbeit zahlreicher Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalitätsbekämpfung. Gerade jetzt ist ein Rückhalt durch die Politik erforderlich.“

Selbstverständlich ist es wichtig, dass bei Zweifeln an Ermittlungsergebnissen alle rechtsstaatlich vorgesehenen Wege beschritten werden können, um diesen nachgehen zu können. Soweit bekannt, sind einschlägige Prüfungen strafrechtlicher Relevanz damaliger Führungsentscheidungen durch verschiedene Behörden auch bereits durchgeführt und verneint worden.

Für den kommenden Dienstag, 30. Mai 2017, hat die Polizeiabteilung nunmehr zu einer Dienstversammlung der Führungskräfte der Landespolizei eingeladen, in der auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften und des Berufsverbandes teilnehmen werden. Bis dahin gibt es angeblich noch keine Auflassung des Ministeriums zur eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei in dieser Angelegenheit.

Zur Unterstützung einer seriösen Berichterstattung wird der BDK nachberichten.

 

BDK LV SH 

gez. Stephan Nietz 

Landesvorsitzender

 

 

erstellt von Guenther, Karl-G. zuletzt verändert: 27.05.2017 10:53
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