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Klausurtagung des Landesvorstandes

13.04.2017 12:07

Klausurtagung 2017 des BDK Landesverbandes Thüringen

Am 02./03.03.2017 führte der BDK Landesvorstand seine Klausurtagung für das Jahr 2017 in Bad Köstritz durch. Die Klausur begann mit dem Tätigkeitsbericht. Im Jahr 2016 waren die BDK-Vertreter nicht nur in den Personalräten vertreten und nahmen hier die Interessen unserer Kollegen/-innen wahr, sondern auch eine Vielzahl von Terminen in Politik und Wirtschaft wurden unter Teilnahme des BDK begleitet bzw. mitgestaltet.

klausrtagung 1

 v.links: Peter Leuteritz, Mike Hellwig, Jan Schackow, Jörg Scheibe, Uwe Möller, Christian Cohn, Jan Malik

 

Schwerpunktmäßig sind hier zu nennen:

·       Personalentwicklung / -einstellung in die Kriminaldienststellen, Verhinderung der Fortführung des Stellenabbaus;

·       Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung und der Arbeit von BAO`s auf die Arbeit der Kriminalpolizei.

·       Materielle Ausstattung

·       Aus- und Fortbildung.

 

Im weiteren Verlauf der Klausurtagung beschäftigte sich der Landesvorstand mit weiteren Themen:

·       Mitgliederstand im Land Thüringen und im Bund,  Entwicklungen, Tendenzen;

·       Notwendigkeit kriminalpolizeilicher Interessenvertretung innerhalb und außerhalb unseres Verbandes;

·       Mitgliederwerbung – Entwicklungen und Tendenzen;

·       „Junge Kripo“ und die Notwendigkeit der Verjüngung  unseres Verbandes

·       Vorbereitung und Durchführung unseres 8.  Landesdelegiertentages am 06. April 2017 in Oberhof;

·       Durchführung von Fachforen u.a. Veranstaltungen für unsere Mitglieder in den nächsten Jahren;

·       Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in den Dienststellen

·       Kontinuität und Stabilität kriminalpolizeilicher Arbeit durch stabile Besetzung der Führungspositionen, hier gibt es in einigen KPI`en (Jena / Gotha) erhebliche Probleme;

·       Anzahl und personelle Unterstützung von Projektgruppen und deren Auswirkungen auf die Arbeit in den Dienststellen – Zusammenhang zur  Anzahl von Abordnungen;

·       Überalterung der Kriminalpolizei und  Pensionierungswelle in den nächsten Jahren, damit einhergehend Verluste fachlicher Kompetenz und  Möglichkeiten des Ausgleiches;

·       Kriminalitätsschwerpunkte (Einbruchsgeschehen) und BAO`s in allen KPI`en und KPS`en mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung in den Kriminaldienststellen des Landes;

·       Fachkarrieren in der Kripo sind nicht attraktiv – nach wie vor kaum vorhandener Direkteinstieg von Spezialisten in die Kriminalpolizei.

 

Auch aktuellen Themen wie der Stand der  Beurteilungsrichtlinie, die Entwicklung einer Kriminalstrategie für das Land Thüringen, eine nach wie vor ungenügende polizeiliche Auswertung sowie der Stand der Aus- und Fortbildung unter dem Gesichtspunkt wachsender Personalbedarfe und der Stand der Einführung der verwendungsorientierten Ausbildung sowie die Berichte der einzelnen Bezirksverbände waren weitere Inhalte der Klausur.

 

 

Am Nachmittag des 02.03.2017 konnte der Landesvorstand den Bürgerbeauftragten des Landes Thüringen, Herrn Dr. Kurt Herzberg begrüßen.

klausurtagung 2

Referent: Dr. Herzberg

Er stellte zuerst seine Tätigkeit als Bürgerbeauftragter, welche er seit 21.11.2013 übernommen hat, vor. In der weiteren Diskussion war die im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung formulierte Festlegung zur Einrichtung einer „Polizei-Vertrauensstelle“ Schwerpunkt.

 

Der BDK-Landesvorstand diskutierte mit Hr. Dr. Herzberg die Frage:

             „Braucht die Thüringer Polizei eine Polizei-Vertrauensstelle?“

und wo soll diese angesiedelt sein. Hierzu hat der Bürgerbeauftragte für den 10.03.2017 zu einer Veranstaltung in den Thüringer Landtag eingeladen.

Herr Dr. Herzberg schilderte, dass er und seine acht Mitarbeiter im Jahr 2016 insgesamt 744 Eingänge zu verzeichnen und zu bearbeiten hatten. Davon hätte sich nur ein geringer Teil  (ca. 50) direkt mit Beschwerden zum polizeilichen Handeln oder direkt gegen die Polizei gerichtet.

Die laut einer kleinen Anfrage Nr. 1443 der CDU vom 08.09.2016 gestellten Fragen zur „Polizei-Vertrauensstelle wurde durch die Landeregierung beantwortet und mitgeteilt, dass die Vertrauensstelle im 1. Quartal 2017 ihre Arbeit aufnehmen, beim Staatssekretär des TMIK angesiedelt und mit 1x h.D. (Jurist), 1x g.D. Beamter und 1x beschäftigte Tarif betrieben werden soll. Das wirft noch viele Fragen auf und der BDK Landesverband Thüringen ist durch das TMIK nicht einbezogen. Es sieht ganz so aus, dass die Polizeivertrauensstelle per Erlass oder Verordnung errichtet werden soll. Der BDK Landesverband sieht der Errichtung sehr kritisch entgegen.

Allerdings steht der BDK einer externen Kontrollinstanz für die Polizei, z.B. in Form eines Polizeibeauftragten oder einer Polizeivertrauensstelle, grundsätzlich offen gegenüber und betrachtet diese Einrichtung als Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der polizeilichen Legitimität und nicht als Bedrohung oder Zeichen des grundsätzlichen Misstrauens. Andere Länder haben mit externer Kontrolle schon länger Erfahrung und zwar durchaus gute. 

Der Landesvorstand bedankt sich bei Herrn Dr. Herzberg dafür, dass er sich unseren Fragen gestellt und diese offen beantwortet hat.

Auch wenn gewerkschaftliche Interessenvertretung in der gegenwärtigen Zeit nicht einfacher wird, weil die Tagesaufgaben uns schnell einholen, waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass wir für unsere Ziele selbst kämpfen müssen. Die Kripo und die an der Kriminalitätsbe-kämpfung Beteiligten haben nicht nur einen Namen sondern auch einen Ruf zu verlieren. Hierfür ist qualifiziertes und durch Erfahrungswissen geprägtes Personal erforderlich.

Wer Personal immer weiter abbaut und eine gleichzeitige Aufgabenmehrung zulässt, tut dies auf dem Rücken unserer Kollegen/-innen.

Dies zu verdeutlichen, aber auch nach Lösungen zu suchen muss weiterhin gewerkschaft-liche Interessenvertretung bestimmen.

 

Der Landesvorstand

erstellt von Freund , Rene zuletzt verändert: 13.04.2017 12:10
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