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Länderübergreifendes Abhörzentrum Ost

20.07.2017 05:40

Thüringer noch außen vor

Am 19. Juli 2017 haben die vier Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg den Staatsvertrag zum sogenannten Abhörzentrum Ost unterschrieben. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger konnte diesen nicht unterschreiben, sondern hat nur eine Absichtserklärung hierzu erklärt.

Schuld daran sollen Querelen im Thüringer Kabinett sein. Das, wie von Poppenhäger gefordert, die Polizei schnell diese neue Technik im Verbund mit den anderen Ländern braucht, sieht die Koalition im Thüringer Landtag offenbar leider nicht so.

Der BDK freut sich über die Unterstützung des Innenministers und hofft, dass man sich nach der Sommerpause im Landtag schnell für eine Teilnahme Thüringens stimmt und dann auch die datenschutzrechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt sind.

erstellt von Cohn, Christian zuletzt verändert: 20.07.2017 05:38
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