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Mögliche Nachzahlungen

28.09.2017 10:44

Besoldungsanpassung 2008 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14) eine Entscheidung getroffen, die sich eventuell auch für Thüringer Beamte/-innen auswirken könnte.

Hintergrund ist folgender Sachverhalt:

Im Freistaat Sachsen wurde zum 1. Januar 2008 die Besoldung der Landesbeamten an das Westniveau angeglichen, aber nur bis zur Besoldungsgruppe A 9. Die Beamten der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts mussten zwei Jahre auf die Angleichung warten und außerdem wurde die Übertragung des Tarifergebnisses für sie um vier Monate hinaus-geschoben. Die sächsische Landesregierung rechtfertigte diese Abstufung damals im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung mit einem „sozialverträglichen Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen“. Gegen diese Abstufung hatten zwei Oberkommissare (A10) geklagt – und zunächst in allen drei Instanzen verloren.

Erst die eingelegte Verfassungsbeschwerde brachte den gewünschten Erfolg!

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit o. g. Beschluss, dass die vom Freistaat Sachsen angewandte Verfahrensweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei und der Gesetzgeber verpflichtet ist, bis zum 1. Juli 2018 eine verfassungskonforme Neu-regelung zu schaffen. Die betroffenen sächsischen Beamten können also mit einer kräftigen Nachzahlung rechnen.

Die Situation im Freistaat Thüringen war im Jahr 2008 ganz ähnlich!

Die Besoldung bis A 9 wurde zum 1. Januar 2008 an das Westniveau angeglichen. Alle anderen Besoldungsgruppen wurden erst zwei Jahre später angepasst.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollte auch auf Thüringen übertragbar sein.

Gegenwärtig prüft der geschäftsführende Landesvorstand des BDK, auf welchem Wege sich unsere Forderung nach rückwirkender verfassungskonformer Besoldung durch-setzen lässt.

In einem weiteren Beschluss vom 17. November 2015 (2 BvL19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09) stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 zu niedrig und damit verfassungswidrig war.

Auch hierzu haben wir Maßnahmen eingeleitet, um festzustellen, ob die Rechtsauf-fassung des BVerfG Auswirkungen auf Thüringen haben könnte.

erstellt von Cohn, Christian zuletzt verändert: 28.09.2017 10:44
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